Google, Facebook, YouTube, Twitter & Co.: BR will Regulierung
Die Schweizer Bevölkerung soll gegenüber grossen Kommunikationsplattformen mehr Rechte erhalten und von diesen Transparenz einfordern können.... weiterlesen
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Der Bundesrat hat am 22.04.2020 das weitere Vorgehen im Bereich Mobilfunk und 5G festgelegt. Die Vorbehalte gegenüber dem Ausbau des 5G-Netzes seien bekannt. Der Mobilfunk... weiterlesen
Laut Bundesverwaltungsgericht könnte die Umnutzung eines Pannenstreifens in eine Fahrbahn eine wesentliche Erweiterung oder Betriebsänderung der betreffenden Nationalstrasse bedeuten und wies diese Frage im Rahmen... weiterlesen
Vernehmlassung Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.09.2018 eine Aussprache zur Weiterentwicklung von PostFinance geführt. Er hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie... weiterlesen