Wollen sich die Parteien in einem Vergleich zu einem strafprozessualen Verfahren Entschädigungen zulasten der Staatskasse vorbehalten, bedarf dieser Vergleich zu seiner Gültigkeit der Genehmigung der Behörden.... weiterlesen
ZPO 335 ff. Wird beim Friedensrichter ein Vergleich geschlossen, sollten Unklarheiten und unpräzise Formulierungen im Vergleichstext vermieden werden, hat doch der Vollstreckungsrichter eine begrenzte Auslegungskompetenz.... weiterlesen
Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden und heute mitgeteilt, dass die im Rahmen eines Zivilprozesses geführten Vergleichsgespräche nicht dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Justiz unterstehen würden,... weiterlesen
OR 271a Abs. 1 lit. e Ziffer 4 Einleitung Es stellte sich vor Schranken des Bundesgerichts für einen Wohnungsmietvertrag die Frage, ob der ursprünglich auf... weiterlesen
Spürbare Verhaltensänderung der Rechtsschutzversicherungs-Anbieter Die K-Tipp-Redaktion hat Ende März 2016 bei der Anwaltschaft eine Umfrage lanciert. Motivator bildet offenbar der Umstand, dass kleine Prämien- und... weiterlesen