Erschleichung einer Subvention / Rückerstattung
Bei der Erschleichung einer unrechtmässig in Anspruch genommenen Subvention liegt eine Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes vor(vgl. VStrR 12 Abs. 1 lit. b). Unter... weiterlesen
Informationen zum Thema Vertragserfüllung in der Schweiz
Rechtsschutz vs. nachträgliche staatliche Einwirkung
Grundlage und Einflussfaktoren für den Privaten gegen die nachträgliche staatliche Einwirkung sind: Das Prinzip, dass Verträge einzuhalten sind (lat. Pacta sunt servanda) Verwaltungsrechtlicher Vertrag Wortlaut... weiterlesen
Nachträgliche staatliche Einwirkung
Grundlage und Einflussfaktoren für eine Beurteilung der nachträglichen staatlichen Einwirkung bilden: Mögliche staatliche Einwirkungsprivilegien Legalitätsprinzip Veränderlichkeit der Rechtsordnung Öffentliches Interesse an einer Änderung bzw. Aufhebung... weiterlesen
Übergangsrecht
Für die nachträgliche Änderung der gesetzlichen Subventionsgrundlagen i.w.S. ist massgebend das anwendbare Recht im Zeitpunkt der Gesuchs-Einreichung. Literatur BEZZOLA-BÜCHLER DUMENT N., Staatliche Drittsicherheiten für Private... weiterlesen
Vertragserfüllung / Nichterfüllung
Einleitung Auch im Subventionsrecht ist nichts so beständig wie der Wandel (Heraklit von Ephesus, 535-475 v. Chr.). Dies führt dazu, dass der Geber (Staat) und... weiterlesen
Provisorische Rechtsöffnung: Die blosse Einrede des nicht erfüllten Vertrages genügt nicht
SchKG 82 Bei der Einrede des nicht gehörig erfüllten vollkommen zweiseitigen Vertrages genügt – anders als bei der sog. „Basler Rechtsöffnungspraxis“ – die blosse Behauptung... weiterlesen