Die Rechts-Kommission des Nationalrats (RK-NR) hat der parlamentarischen Initiative «System der Alimentenbevorschussung verbessern» (19.459) mit 15 zu 10 Stimmen Folge gegeben. Die RK-NR empfindet es als stossend, dass Kinder mit einem Elternteil, der die Unterhaltbeiträge... weiterlesen
Geschäftsmieten Einleitung Der Bundesrat (BR) hat am 18.09.2020 bei Verabschiedung der Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz angekündigt, dass er die Vorlage eines Monitoring-Berichts Geschäftsmieten plane. Dieser Bericht solle die Situation im Bereich der Geschäftsmieten darstellen; gehe auf... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 18.09.2020 die Botschaft zum neuen Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz verabschiedet. Dieses neue Gesetz solle die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung ins ordentliche Recht überführen. Die Solidarbürgschaftsverordnung sei als Notverordnung bis zum 25.09.2020 befristet. Da... weiterlesen
Geschäftsmieten Der Bundesrat (BR) hat am 18.09.2020 die Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz verabschiedet und damit einen Auftrag des Parlaments erfüllt, wobei der BR aber darauf verzichte, dem Parlament die Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu beantragen: Die Vorlage... weiterlesen
Einleitung Erst proklamierten der National- und der Ständerat ihre Durchhalteparolen in der Frühjahrssession 2020, dann wurde die laufende Session sang- und klanglos abgebrochen. Kaum zeichnete sich eine Lockerung des Lockdowns ab, traten kommunikationslüsterne Politiker, einzelne... weiterlesen
Gächter Thomas / Rütsche Bernhard: Gesundheitsrecht Ein Grundriss für Studium und Praxis 4. Auflage Basel 2018 351 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag AG CHF 68.00 ISBN 978-3-7190-3632-4 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Die Herausgeber haben... weiterlesen
Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung Einleitung Schon vor Ausbruch des Coronavirus war in Zürich strittig, ob es genügend Kita-Plätze gebe und, ob damit eine Sättigung vorliege. Im Falle von Überkapazitäten würden keine Finanzhilfen für diese Art... weiterlesen
UK-Rückkehrer müssen dort in die Quarantäne Britische Staatsangehörige und Personen, die sich gerade in der Schweiz aufhalten, müssen bei ihrer Rückkehr nach England in die Quarantäne. Diese Quarantänepflicht gilt gemäss Behördenmitteilung ab Samstag, 29.08.2020, 04.00... weiterlesen
Die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, die vom Bundesrat im März 2020 gestartet wurden, haben weitreichende Folgen. Vgl. hiezu Bekämpfung Coronavirus (COVID-19) / Veranstaltungsverbot bei > 1‘000 Personen Coronavirus (COVID-19): Notverordnung für Bankkredite mit Bundes-Solidarbürgschaften... weiterlesen
Höhere Gewalt (auch „Force Majeure“) = Unvorhersehbares, unvermeidbares und nicht abwendbares Ereignis, welches weder vom menschlichen Verhalten abhängig ist, noch in den Einflussbereich der Vertragsparteien fällt Literatur Aktuelle Literatur zur Höheren Gewalt (01.01.2020 – 13.08.2020)... weiterlesen
Die klassischen Beispiele für „höhere Gewalt“ sind: Naturkatastrophen Erdbeben Vulkanausbrüche Lawinen Unwetter Gewitter Stürme Kriege Unruhen Bürgerkriege Revolutionen und Aufstände Terrorismus Sabotage Streiks Atomunfälle resp. Reaktorschäden Epidemien und Pandemien Wirkungen des Eintritts höherer Gewalt: Bestellte... weiterlesen
Die Vertragsparteien können im Falle höherer Gewalt von ihren Erfüllungs- bzw. Leistungspflichten befreit sein, ohne dass eine sog. „Force Majeure“-Klausel besteht. Weiter ist die Unmöglichkeit zu differenzieren in: Nachträglich dauernde Unmöglichkeit Nachträglich vorübergehende Unmöglichkeit Nachträglich... weiterlesen
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit bzw. ohne Berücksichtigung individueller Gegebenheiten kann auf folgendes geachtet werden: Faktor Zeit Mit eindeutig möglichen Entscheiden sollten nicht zugewartet werden, weil sich Massnahmen und Beschränkungen überschlagen; mit jeder neuen Massnahme bzw.... weiterlesen
Kann eine Vertragspartei aufgrund des Coronavirus nicht ihren Vertragsverpflichtungen nachkommen, ergibt sich für den Entscheid zum weiteren Vorgehen folgende kaskadierte Grundlage: Vertrag mit Force Majeure-Klausel Anwendung, ggf. Auslegung ohne Force Majeure-Klausel Leistungsstörungsklauseln Anwendung, ggf. Auslegung,... weiterlesen
Begriff Beispiele für höhere Gewalt Herkunft Verbreitung Ziele und Motive Abgrenzung anfänglicher von nachträglicher Unmöglichkeit Befreiung von der Vertragserfüllungspflicht? Beurteilungsgrundlage Eintritt höherer Gewalt mit Force Majeure-Abrede Eintritt höherer Gewalt ohne Force Majeure-Abrede Gleichzeitiges Bestehen einer... weiterlesen
Einleitung Pandemiebedingt (Coronavirus / COVID-1) pendeln im Moment viele Arbeitnehmer aus Sicherheitsgründen nicht mit dem öffentlichen Verkehr (öV), sondern mit dem Auto, dem Motorrad oder dem Roller zum Arbeitsplatz. Aber wohin mit dem Auto am... weiterlesen
Die Durchführung der Hauptverhandlung per Videokonferenz gegen den Willen einer Partei verletzte die Zivilprozessordnung (ZPO). Das Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) konnte sich auch nicht auf die ausserordentliche Situation infolge der Coronavirus-Pandemie stützen. Sachverhalt Im... weiterlesen
Wie in verschiedenen Tagesmedien berichtet und auf den Flughäfen erkennbar, ist das Aufleben des Tourismus weltweit im Gange. Immer mehr Staaten haben ihre mit Covid-19 verbundenen Reisebeschränkungen gelockert. Eine Analyse der UNWTO (Welttourismusorganisation) zeigt auf,... weiterlesen
Derzeit 77 Staaten Viele Schweizer reisen derzeit in die - nach der schwierigen Zeit des Corona-Lockdown - verdienten Sommerferien. Aus einer Liste des Reiseportals travelnews.ch geht hervor, dass sich Schweizer in 77 Staaten nach Ankunft... weiterlesen
Optional ab 01.01.2021 Einleitung Der Bundesrat hat im Mai 2020 neue Signalisations-Vorschriften erlassen. Wir berichteten: Verkehrsregeln + Signalisation: Bundesrat erlässt neue Vorschriften Darunter befindet sich auch Parkgebühren für „Zweiräder“ ab 01.01.2021: Signal „Parkieren gegen Gebühr“... weiterlesen
