Erschliessung: Baubewilligungsfähigkeit, wenn die künftige Grundstücksnutzung nicht bekannt ist?
Im konkreten Rechtsmittelfall stellten sich die Fragen nach dem Erschliessungserfordernis bzw. nach der Baubewilligungsfähigkeit... weiterlesen
Informationen zum Thema Bau- und Planungsrecht in der Schweiz
Bundesgericht: Gemeinden dürfen nicht eigenständig über Baugesuche ausserhalb der Bauzone entscheiden
Das Bundesgericht hat im Urteil 1C_170/2024 entschieden, dass es Gemeinden nicht gestattet ist, Baugesuche ausserhalb der Bauzone eigenständig abzuweisen. Eine solche Praxis verstösst gegen Bundesrecht,... weiterlesen
Erdbebenvorsorge: Bund aktualisiert Massnahmenprogramm
Zur weiteren Stärkung der Erdbebenvorsorge hat der Bundesrat (BR) am 13.12.2024 das Massnahmenprogramm 2025 bis 2028 verabschiedet... weiterlesen
Industrie- und Gewerbezonen: BR will eine bessere Planung
Die Gemeinden sollen ihre Industrie- und Gewerbezonen inskünftig besser planen können... weiterlesen
Erstattungsanspruch für gezogene Erfüllungsgarantie: Kein Baupfandschutz und daher keine Eintragung
Es besteht kein Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für einen Ersatzanspruch des Unternehmers gegen die Bestellerin infolge einer von Ersterem gestellten und von Letzterer gezogenen Erfüllungsgarantie.... weiterlesen
Gelockertes Zweitwohnungsgesetz: BR setzt es auf 01.10.2024 in Kraft
Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben... weiterlesen
Generationenwohnen: Herausforderung und zugleich Chance?
Gemeinschaftliche Wohnformen gewinnen an Bedeutung, aufgrund der veränderten Verhältnisse.... weiterlesen
Erdbeben: Erdbebensicherheit schweizerischer Infrastrukturen
Der Bund, d.h. die Schweizerische Eidgenossenschaft, hat seit der Jahrtausendwende Massnahmen veranlasst, um das Erdbebenrisiko bei Infrastrukturen zu reduzieren.... weiterlesen
Adrian Mühlematter / Evelyne Seppey / Philipp Adam / Andrea Gautschi: 75 Jahre Konferenz der Schweizerische Grundbuchführung (KSG)
Die Konferenz der Schweizerischen Grundbuchführung KSG / Conferenza Svizzera del Registro Fondiario (CSRF) konnte im vergangenen Jahr ihren 75. Geburtstag feiern.... weiterlesen
Pergola: Keine Baute und daher keine Bauanzeigepflicht
Das Einreichen eines Baugesuchs bzw. das Einholen einer Bewilligung ist im Kanton Zug notwendig, wenn Bauten oder Anlagen errichtet oder geändert werden.... weiterlesen
Peter Hettich / Stefan Rechsteiner / Joel Drittenbass / Niklas Graefen: Heimfall im Wasserrecht: Dogmatik und ausgewählte Rechtsfragen
In kommenden Jahren laufen zahlreiche Wasserrechtskonzessionen aus: Kantone und Gemeinden erhalten die Möglichkeit, den Heimfall dieser Wasserrechte geltend zu machen.... weiterlesen
Bauhandwerkerpfandrecht: Abfallabtransport ohne funktionalen Zusammenhang mit dem konkreten Bauvorhaben nicht mehr pfandgeschützt
Das BGer hat nun seine Praxis zu den vom Bauhandwerkerpfandrecht geschützten Arbeiten geändert und verlangt nun die Erfüllung gewisser Voraussetzungen.... weiterlesen
Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts bei kleineren Bauprojekten: NR stimmt zu
Es sei das Verbandsbeschwerderecht gemäss Artikel 12ff. NHG - im Sinne der Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes - bei kleineren Einzelprojekten innerhalb der Bauzone einzuschränken.... weiterlesen
Verbandsbeschwerderecht: BR unterstützt Vorschläge zur Einschränkung
Am 27.03.2024 hat der Bundesrat (BR) Stellung genommen zu einer Vorlage der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N).... weiterlesen
Windpark-Projekt «Bel Coster» im Kanton Waadt: Beschwerde gutgeheissen
Laut Bundesgericht sind - bereits im Rahmen der Nutzungsplanung und nicht erst im Baubewilligungsverfahren - ergänzende Abklärungen zu treffen... weiterlesen
Zweitwohnungen: BR für massvolle Lockerung
Wer in touristischen Orten eine alte Wohnung abreisse und wieder neu aufbaue, soll künftig die Fläche um bis zu 30 Prozent vergrössern können... weiterlesen
Gesetz über die Wohnraumförderung BS: Beschwerde-Gutheissung (nur) gegen Rückkehrrecht der bisherigen Mieter
Volksinitiative «Ja zum echten Wohnschutz!» – Aufhebung von § 8 Abs. 3 lit. a Das Bundesgericht (BGer) hiess eine Beschwerde gegen die Änderung des Gesetzes... weiterlesen
Gesetzesänderungen 2023
Im vergangenen Jahr haben wir Sie regelmässig über anstehende Gesetzesänderungen informiert. Gerne möchten wir hier wie bereits in den letzten Jahren mit einer Zusammenstellung auf... weiterlesen
Peter Hänni: Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht
Peter Hänni Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht 7. Auflage Bern 2022 796 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 160.00 ISBN 978-3-7272-2255-9 Buchart Buch (gebunden) Reihe: Stämpflis... weiterlesen
Neue Axenstrasse: Beschwerde der Umweltschutzverbände vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen
Bildquelle: Badener – wikipedia.org CC BY-SA 3.0 Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat die Beschwerde von Umweltverbänden gegen die Plangenehmigung «N04 Neue Axenstrasse» abgewiesen: Erstmals hatte sich... weiterlesen
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