Gesetzliche Grundlagen
Spezialexekution Betreibung auf Pfändung Art. 146 SchKG 3. Kollokationsplan und Verteilungsliste a. Rangfolge der Gläubiger 1 Können nicht sämtliche Gläubiger befriedigt werden, so erstellt das Betreibungsamt... weiterlesen
Informationen zum Thema Betreibung / Konkurs / Sanierung / Zwangsvollstreckung in der Schweiz
Konkursverfahren nach OR 731b Abs. 1bis: Eine Verteilung des Aktivenüberschusses obliegt den Gesellschaftsorganen
OR 731b Abs. 1bis Ziffer 3; SchKG 9; SchKG 264 Abs. 3 Bei Organisationsmängeln einer Gesellschaft kann das Gericht die Gesellschaft auflösen und die Liquidation... weiterlesen
Corona-Nothilfe für Kulturschaffende ist unpfändbar
SchKG 92 Abs. 1 Ziffer 8 Die Corona-Nothilfe gilt gestützt auf Art. 11 Abs. 4 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des... weiterlesen
Hexis AG in provisorischer Nachlassstundung
(ex Sulzer Thermtec AG) SchKG 293b / SchKG 295 Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 21.10.2022 hat das Bezirksgericht Winterthur der Hexis AG (CHE-107.372.650), Zum... weiterlesen
Veräusserung von Anlagevermögen während der Nachlassstundung: Keine Anfechtungslegitimation der Gläubiger
SchKG 293d, SchKG 295c Abs. 2 und SchKG 298 Abs. 2 Die Gläubiger eines Unternehmens in provisorischer Nachlassstundung können eine richterliche Ermächtigung zur Veräusserung von... weiterlesen
Karl Vögele AG in definitiver Nachlassstundung / III
mit Verwertungsermächtigung für Ladeneinrichtungen etc. Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) von heute früh, den 14.10.2022, hat das Kreisgericht See-Gaster in Sachen der Karl Vögele AG... weiterlesen
Karl Vögele AG in provisorischer Nachlassstundung / II
SHAB-Publikation heute, Gerichtsverhandlung heute 14 Uhr Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) von heute früh, den 12.10.2022, hat das Kreisgericht See-Gaster in Sachen der Karl Vögele... weiterlesen
Pfändung: Auskunftspflicht des Dritten
SchKG 91 Abs. 4 Im Betreibungsverfahren auf Pfändung hat der Dritte vollständig und erschöpfend Auskunft zu geben: Er kann seine Auskunft nicht auf den Pfändungsbetrag beschränken! BGer 5A_470/2020 vom... weiterlesen
Rechtzeitigkeit der Betreibungsfortsetzung nach Rechtsöffnungsentscheid
Bildquelle: baselland.ch SchKG 88 Abs. 2 Die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung des Kantons Basel-Landschaft (AB SchKG BL) hatte eine Beschwerde des Kantons Basel-Stadt, vertreten durch das Amt... weiterlesen
Arrest: Streitwertfestlegung im Arresteinspracheverfahren
Den Streitwert in einem Arresteinsprache-Verfahren nach dem Wert der Arrestgegenstände und, falls dieser nicht bekannt ist, nach der Höhe der Arrestforderung festzulegen, ist nicht willkürlich.... weiterlesen
Verfahren der einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung: Gläubigeranhörung?
SchKG 333; SchKG 294 Abs. 1; SchKG 334 Im erstinstanzlichen Verfahren für eine einvernehmliche private Schuldenbereinigung nach SchKG 333 (siehe Box unten) steht es dem... weiterlesen
Lohnpfändung und Unterhaltsleistungen an volljähriges Kind
SchKG 93 Im Falle einer Lohnpfändung sind die Unterhaltsleistungen für ein volljähriges, im Studium befindliches Kind nicht im betreibungsrechtlichen Notbedarf einzurechnen. BERN Obergericht 16.06.2021 ABS 21 55 Weiterführende Informationen Grundzüge des... weiterlesen
Exkurs: Strafrechtliche Einziehung nach StGB 70
Bei einer sog. „Naturaleinziehung“ nach StGB 70 Abs. 1 werden die Vermögenswerte aus dem Vermögen des Einziehungsbetroffenen ausgeschieden und durch das Einziehungsurteil direkt, d.h. durch... weiterlesen
Strafrechtliche Einziehung im Konkurs und Rechtsweg
StGB 70; SchKG 242 Einleitung Die Aussonderungsklage steht nicht zur Verfügung, um einen strafrechtlichen Einziehungsentscheid gemäss Art. 70 StGB durchzusetzen. Sachverhalt Über das Vermögen eines Grundeigentümers war... weiterlesen
Nord Stream 2 AG: Verlängerung der provisorischen Nachlassstundung
SchKG 295b, SchKG 296 Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 08.09.2022 hat das Kantonsgericht Zug der Nord Stream 2 AG in Zug die Verlängerung der provisorische Nachlassstundung bis... weiterlesen
Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung des Nachlassvertrages?
SchKG 296b; SchKG 305 Abs. 1 Sachverhalt A. A.a. Die A.________ GmbH mit Sitz in U.________ bezweckt laut Handelsregister die Produktion und den Vertrieb von Fernsehsendungen... weiterlesen
Arrest: Existenzminimumsberechnung eines im Ausland lebenden Arrestschuldners
SchKG 271 Abs. 1 Ziff. 5; SchKG 93; SchKG Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG Die Berechnung des Existenzminimums eines im Ausland lebenden Arrestschuldners... weiterlesen
Galika AG in provisorischer Nachlassstundung
SchKG 305 ff. / SchKG 293 Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 02.09.2022 hat das Bezirksgericht Uster, Nachlassgericht, der Galika AG (CHE-103.709.638) in Volketswil, begonnen am... weiterlesen
Zuständige Stellen
Folgende zuständige Stellen sieht das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vor: Betreibungsamt Gerichte kantonale Depositenanstalt (meistens Kantonalbanken) Konkursamt Aufsichtsbehörde Nachlassgericht Polizei Sachwalter... weiterlesen
Gesetzliche Grundlage
SchKG (SR 281.1) Einführungsgesetz zum SchKG (EG SchKG; SRL Nr. 290) Weisung des Obergerichts zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs (SK 09 63)... weiterlesen
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