Dauerschuldverhältnisse, deren Leistungen dem Gemeinschuldner zum privaten Gebrauch dienen, kann der Gemeinschuldner auf eigene Rechnung weiterführen (SchKG 211a III). Bedeutung Bedeutung hat diese Bestimmung im... weiterlesen
Der Gläubiger muss sich allfällige Vorteile, die er erlangt hat, anrechnen lassen (SchKG 211 I letzter Satz).... weiterlesen
Problemstellung Es kommt häufig vor, dass die Konkursverwaltung keine explizite Erklärung über einen Vertragseintritt nach SchKG 211 II abgibt und die Vertragspartei sodann nicht nach OR... weiterlesen
Gegenforderung für nicht bezogene Leistung Gegenforderungen des Vertragspartners für von der Konkursverwaltung nicht bezogene Leistungen aus dem Dauerschuldverhältnis, in welches die Konkursverwaltung gemäss SchKG 211... weiterlesen
Für die Qualifikation eines Vertrages ist oftmals eine Vertragsauslegung notwendig. Dabei ist nach den allgemeinen Vertragsauslegungsregeln vorzugehen. Das zwischen den Vertragsparteien konkret vereinbarte Vertragskonstrukt ist... weiterlesen
Neben den gesetzlich geregelten Dauerschuldverhältnissen gibt es auch gesetzlich nicht geregelte «Innominatkontrakte» mit Dauerschuldcharakter. Typisierte Innominatdauerschuldverhältnisse sind insbesondere: Leasingvertrag; Lizenzvertrag; Franchisevertrag; Alleinvertriebsvertrag; Factoring; Sponsoringvertrag; Rahmenvertrag... weiterlesen
Zu den gesetzlich geregelten Dauerschuldverhältnissen gehören insbesondere: Mietvertrag (OR 253 ff.); Pachtvertrag (OR 275 ff.) ; Gebrauchsleihe (OR 305 ff.) ; Darlehensvertrag (OR 312 ff.)... weiterlesen
Keine Dauerschuldverhältnisse, sondern sog. «Einmalschuldverhältnisse» sind hingegen insbesondere folgende gesetzlich geregelte (zweiseitige) Verträge: Werkvertrag (OR 363 ff.); der einfache Auftrag (OR 394 ff.); Mäklervertrag (OR... weiterlesen
Bei einem Dauerschuldverhältnis ist die typische vertragliche Hauptleistungspflicht eine Dauerschuld. Hauptleistungspflicht ist ein fortdauerndes oder wiederholtes Leistungsverhalten, mit dem der Schuldner so lange fortzufahren hat,... weiterlesen
Mit dem per 01.01.2014 in Kraft getretenen neuen Sanierungsrecht (Revision 2014) wurde SchKG 211 durch einen neu eingeführten SchKG 211a ergänzt.... weiterlesen
Revision 2014 Begriff Abgrenzung zum «Einmalschuldverhältnis» Gesetzliche Dauerschuldverhältnisse «Innominatdauerschuldverhältnisse» Vertrags-Qualifikation Vertragseintritts-Wirkung Rechtsfolgen bei «Verkümmernlassen» Vorteilsanrechnung Weiterführung des Vertrages durch den Schuldner selbst ... weiterlesen
Für die Konkursmasse bzw. Gläubiger kann es in bestimmen Fällen vorteilhafter sein, dass die Konkursverwaltung, statt in einen vorbestehenden Vertrag gemäss SchKG 211 II einzutreten,... weiterlesen
Beidseitige Vertragserfüllung Teilerfüllung seitens solventer Vertragspartei Teilerfüllung seitens Gemeinschuldner Beidseitige Teilerfüllung... weiterlesen
Macht die Konkursverwaltung vom Recht zum Vertragseintritt nach SchKG 211 II Gebrauch, so hat die solvente Vertragspartei das Recht, eine Sicherstellung der Erfüllung der Gegenleistung... weiterlesen
Gemäss herrschender Lehre soll es den Vertragsparteien unbenommen sein, im Vertrag zu bestimmen, dass dieser im Falle eines Konkurses automatisch dahinfällt und dies solle automatisch... weiterlesen
Ein Vertragseintritt der Konkursverwaltung ist von Gesetzes (SchKG 211 II) wegen ausgeschlossen bei: Fixgeschäften (OR 108 III) Finanztermin-, Swap- und Optionsgeschäften, wenn der Wert der... weiterlesen
Seitens Vertragspartner Seitens Gemeinschuldner nicht oder nicht vollständige Erfüllung nicht richtige Erfüllung nicht oder nicht vollständige Erfüllung nicht richtige Erfüllung Eintrittsrecht der Konkursverwaltung (SchKG 211 II)... weiterlesen
Ausgangslage Seitens Vertragspartner Seitens Gemeinschuldner Vertragserfüllung = vollständig und richtig Vertragserfüllung nicht oder nicht vollständig oder nicht richtig Regel-Tatbestand Ein Vertragseintritt nach SchKG 211 II... weiterlesen
Ausgangslage Seitens Vertragspartner Seitens Gemeinschuldner Vertragserfüllung nicht oder nicht vollständig oder nicht richtig Vertragserfüllung = vollständig und richtig Tatbestand Es liegt ein Fall der Durchsetzung... weiterlesen
Bei vollständiger und richtiger Erfüllung des Vertrages durch beide Vertragsparteien stellt sich die Frage eines Vertragseintrittes nach SchKG 211 II nicht. Eingehung neues Vertragsverhältnis Die... weiterlesen