Bei einer güterrechtlichen Auseinandersetzung infolge Ehescheidung kommen die besonderen Verfahrensbestimmungen des Ehescheidungsrechts zur Anwendung: Parteien Ehegatten Ehescheidungsverfahren Örtliche Zuständigkeit: Wohnsitz eines der Ehegatten (ZPO 23... weiterlesen
Bei einem neuen Ehevertrag zwischen den Ehegatten, mit welchem der bisherige Ehevertrag vollständig aufgelöst bzw. ersetzt wird, erfolgt eine Vertragsbeendigung des bisherigen Errungenschaftsbeteiligungs-Modifikations-Ehevertrages. Beispiele: Neu-Modifikation... weiterlesen
Auch bei einem Errungenschaftsbeteiligungs-Modifikations-Ehevertrag mit einer auflösenden Bedingung erfolgt eine Vertragsauflösung. Beispiel: Ehevertrag mit konkreter Errungenschaftsbeteiligungs-Modifikation steht unter der auflösenden Bedingung der Geburt weiterer gemeinsamer... weiterlesen
Eine lediglich mittelbare Vertragsbeendigung erfolgt bei Auflösung der Ehe durch Tod oder Ehescheidung. Der Ehevertrag entfaltet in diesem Zeitpunkt zunächst gerade seine Hauptwirkung, indem der... weiterlesen
Tritt der ausserordentliche Güterstand der Gütertrennung ein, so wird der Errungenschaftsbeteiligungs-Modifikations-Ehevertrag aufgelöst und es kommt aufgrund des Güterstandwechsels zu einer güterrechtlichen Auseinandersetzung. Als Gründe für... weiterlesen
Wegen Willensmängeln Eine einseitige Vertragsauflösung kommt bei Willensmängeln (OR 23 ff.) in Betracht. Ist ein Ehevertrag unter dem Einfluss eines Willensmangels zustande gekommen, kann er... weiterlesen
Bei einem lediglich befristeten Errungenschaftsbeteiligungs-Modifikations-Ehevertrag erfolgt ebenfalls eine Vertragsbeendigung. Beispiel: Der Errungenschaftsbeteiligungs-Modifikations-Ehevertrag ist befristet auf die Dauer der Minderjährigkeit der gemeinsamen Tochter (mit Eintritt der... weiterlesen
Das dispositive Gesetzesrecht sieht folgende besondere güterrechtliche Teilungsregeln vor: Damit der überlebende Ehegatte seine bisherige Lebensweise beibehalten kann, wird ihm auf sein Verlangen am Haus... weiterlesen
Der güterrechtliche Anspruch gibt den Ehegatten (bzw. deren Erben) lediglich einen wertmässigen obligatorischen Anspruch. Gemäss überwiegender Lehrmeinung können die Ehegatten aber mittels Ehevertrag güterrechtliche Teilungsregeln... weiterlesen
Das Gesetz sieht eine Mehrwertbeteiligungsregel vor: Hat ein Ehegatte zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen des anderen ohne entsprechende Gegenleistung beigetragen und... weiterlesen
Einen Ehevertrag mit Modifikation der Errungenschaftsbeteiligung kann sowohl vor, als auch nach der Eheschliessung erfolgen bzw. irgendwann während der Ehe. Bei Errungenschaftsbeteiligungs-Modifikations-Ehevertrag vor Eheschliessung, d.h.... weiterlesen
Der Errungenschaftsbeteiligungs-Modifikations-Ehevertrag muss öffentlich beurkundet und von den vertragsschliessenden Personen sowie gegebenenfalls vom gesetzlichen Vertreter unterzeichnet werden (ZGB 184). Dieses Formerfordernis ist Gültigkeitserfordernis. Wie die... weiterlesen
Aufgrund neuen Ehevertrags Aufgrund befristeten Ehevertrags Aufgrund auflösend bedingten Ehevertrags Bei Ehe-Auflösung (mittelbare Vertragsbeendigung) Bei Eintritt des ausserordentlichen Güterstandes Bei einseitiger Vertragsauflösung... weiterlesen
Das Verfahren zum Abschluss eines Errungenschaftsbeteiligungs-Modifikations-Ehevertrages gliedert sich in der Regel in folgende Schritte: Allgemeine Informationsbeschaffung der Brautleute/Ehegatten Bezugsquellen: öffentlich zugängliche Quellen Behörden-Publikationen etc. Konkrete... weiterlesen
Bei güterrechtlicher Auseinandersetzung infolge Tod eines Ehegatten Bei güterrechtlicher Auseinandersetzung infolge Ehescheidung... weiterlesen
ZGB 193 Abs. 1 bestimmt, dass durch Begründung des Güterstandes, Änderung des Güterstandes, oder durch güterrechtliche Auseinandersetzung, ein Vermögen, aus dem bis anhin die Gläubiger... weiterlesen
Die dispositive gesetzliche Regelung sieht vor, dass die Ehegatten bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung an der Hälfte des positiven Errungenschaftssaldos (sog. Vorschlag) des anderen Ehegatten teilhaben... weiterlesen
Im Ehevertrag kann ein Inventar über die Eigengüter der Ehegatten (eingebrachte Güter) aufgenommen werden. Erfolgt das Eigengut-Inventar innert Jahresfrist seit Einbringung der Vermögenswerte in das... weiterlesen
Die Ehegatten können Gegenstände, welche gemäss dispositiver Gesetzesregelung in die Errungenschaft fallen würden, durch Ehevertrag dem Eigengut zuweisen (sog. Massenumteilung). Es gilt aber ein numerus... weiterlesen
Übersicht Bei der Errungenschaftsbeteiligung kommen folgende güterrechtliche Vertragsinhalte in Betracht, welche kumulativ vereinbart werden können: Eigengut-Zuweisung Eigengut-Inventar / Güterrechtliches Inventar Bestimmung der Vorschlagsbeteiligung Güterrechtliche Teilungsregeln... weiterlesen