Änderungen
Ist die Stiftung einmal errichtet, kann die entsprechende Stiftungsurkunde grundsätzlich nachträglich nicht mehr abgeändert werden. Möglich sind einzig unwesentliche Änderungen, sofern diese keine Rechte Dritter... weiterlesen
Informationen zum Thema Familienrecht in der Schweiz
Kinder mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen: Bessere Eltern-Unterstützung
Umsetzung des vom Parlament am 20.12.2019 beschlossenen Massnahmenpakets, Teil 2 Der Bundesrat (BR) hat am 12.05.2021 beschlossen: Gutheissung der Ausführungsbestimmungen zur Unterstützung der Eltern von... weiterlesen
Coronavirus: Kantonskonsultation zum 4. Öffnungsschritt + Strategie für kommende Monate
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 12.05.2021 das 3-Phasen-Modell verabschiedet, welches die Strategie für die kommenden Monate festlegt: Ende Mai 2021, wenn alle... weiterlesen
KESB-Auskunftspflicht an Private: BR nimmt Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis
Die Stellungnahmen der Vernommenen zum Vorschlag für eine einheitliche Regelung der Auskunftspflicht der KESB an private Personen sind kritisch ausgefallen. Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung... weiterlesen
Nichtbezahlte Krankenkassenprämien: BR will Kinder schützen + Liste säumiger Prämienzahler abschaffen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 28.04.2021 zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates zur Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der... weiterlesen
Auflösung der eingetragenen Partnerschaft: Persönlicher Verkehr mit den Kindern
Das Bundesgericht (BGer) hatte sich zum Recht auf persönlichen Verkehr mit den Kindern nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft zu äussern. Dem Ex-Partner des rechtlichen Elternteils... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Erleichterungen für private Treffen ab 22.03.2021 – Weitere Öffnungen verschoben
Der Bundesrat (BR) hat heute, 19.03.2021, folgendes entschieden: Private Treffen: 10 statt 5 Personen Lockerung der Einschränkung für Treffen im Familien- und Freundeskreis in Innenräumen... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Konsultation zu zweitem Öffnungsschritt trotz fragiler Lage
Für den Bundesrat (BR) ist derzeit nicht klar, wie sich die Epidemie entwickeln wird, zumal seit einigen Tagen die Fallzahlen wieder ansteigen, ähnlich wie in... weiterlesen
Einheitliche Berechnungsmethode für familienrechtlichen Unterhalt
Das Bundesgericht (BGer) hat wichtige Fragen zum Unterhaltsrecht geklärt und hiezu teilweise die bisherige Praxis geändert.... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BR beschliesst ersten, vorsichtigen Öffnungsschritt ab 01.03.2021
Der Bundesrat (BR) hat nach Konsultation der Kantone an seiner Sitzung vom 24.02.2021 entschieden: Ab MO 01.03.2021 können wieder öffnen: Läden Museen Bibliotheken-Lesesäle Outdoor-Sport- und... weiterlesen
Eingetragene Partnerschaft: Es bestehen Unterhaltspflichten wie in der Ehe
PartG 34 Abs. 1 Im August 2019 hatten ein 57-jähriger Schweizer und ein 33-jähriger Brasilianer ihre Partnerschaft eintragen lassen. Im November 2019 ersuchten sie um... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BR plant ersten, vorsichtigen Öffnungsschritt ab 01.03.2021
Gemäss Medienmitteilung des Bundesrates (BR) vom 17.02.2021 wurde die Coronavirus-Situation analysiert. Der BR schlage eine vorsichtige, schrittweise Öffnung vor, um dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben... weiterlesen
Ehe für alle: Auch der Ständerat will die Ehe für homosexuelle Paare öffnen
Der Ständerat (SR) nahm am DI 01.12.2020 in der Gesamtabstimmung mit 22 zu 15 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Vorlage 13.468 im Zusammenhang mit der... weiterlesen
Ehe für alle: Nationalrat verschiebt Verhandlung
Gleichgeschlechtliche Paare sollen heiraten dürfen. So hat es der Bundesrat am 29.01.2020 proklamiert. Grundsatz: Ja, aber Die Grünliberalen favorisieren das Thema „Ehe für alle“ und... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Übergangsregelung für Ansprüche Selbständigerwerbender auf Erwerbsersatz
Die sukzessive Aufhebung der Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordere, so der Bundesrat in seiner Mitteilung vom 22.04.2020, Anpassungen bei der Entschädigung des Erwerbsausfalls. Der... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BR lockert schrittweise Schutzmassnahmen
Gemäss Medienmitteilung des Bundesrates (BR) vom 16.04.2020 würden die Coronavirus-Schutzmassnahmen wie folgt gelockert: Ab 27.04.2020 Ab diesem Datum könnten ihren Betrieb wieder aufnehmen: Spitäler (für... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Ausweitung des Erwerbsersatz-Anspruchs auf Härtefälle
Der Bundesrat hat am 16.04.2020 beschlossen, den „Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz“ auszuweiten. Eine Entschädigung würden neu auch die Selbständigerwerbenden erhalten, die nur indirekt von den behördlichen... weiterlesen
Definitive Rechtsöffnung: Gläubigerstellung bei Steuerforderung aus direkter Bundessteuer
SchKG 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2; DBG 1 f. und DBG 160 Bei der Direkten Bundessteuer (DBSt) kommt die Gläubigerstellung ausschliesslich dem... weiterlesen
Steuern
Die ausschliesslich der beruflichen Vorsorge dienenden Vermögen, d.h. auch das Anlagestiftungsvermögen, sind von den direkten Steuern befreit. Gleichwohl unterstehen Anlagestiftungen verschiedenen Steuerarten und Abgaben. Ob... weiterlesen
Vorrang des Ex-Ehegatten-Unterhalts gegenüber dem Unterhalt des mündigen Kindes in Ausbildung
Das Bundesgericht hat mit dem Urteil 5A_457/2018 entschieden, dass der Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes in Ausbildung im Falle einer finanziellen Mankosituation hinter denjenigen eines unterhaltsberechtigten... weiterlesen
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