Das unmittelbar aus dem Gesetz sich ergebende Recht, Ehegatten oder eingetragenen Partner im Falle seiner Urteilsunfähigkeit im Rechtsverkehr zu vertreten. Das gesetzliche Vertretungsrecht umfasst: Alle... weiterlesen

Begriff Gesetzliche Grundlage Abgrenzungen Rechtsnatur Ziele Entstehen Vertretungsberechtigte Inhalt Vertreter-Pflichten Treuepflicht Sorgfaltspflicht Sorgfaltsmassstab Sorgfaltsverletzung Rechenschaftsablegung Ablieferungspflicht Diskretion / Geheimhaltung Haftung Gesetzliche Grundlage Haftungsziel Erfüllung /... weiterlesen

Gesetzliches Vertretungsrecht Begriff Gesetzliche Grundlage Abgrenzungen Rechtsnatur Ziele Entstehen Vertretungsberechtigte Inhalt Vertreter-Pflichten Treuepflicht Sorgfaltspflicht Sorgfaltsmassstab Sorgfaltsverletzung Rechenschaftsablegung Ablieferungspflicht Diskretion / Geheimhaltung Haftung Gesetzliche Grundlage Haftungsziel... weiterlesen

Widerruf des Verfügenden Widerrufserklärung des Verfügenden Ausdrücklich Konkludent Errichtung einer neuen Patientenverfügung, ohne eine frühere ausdrücklich aufzuheben (ZGB 362 Abs. 3): Grundsatz: Neue Patientenverfügung tritt... weiterlesen

Gesetzliche Grundlage Voraussetzungen Gesetzliche Grundlage ZGB 373 Voraussetzungen Anrufung der Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Berechtigung Jede dem Betroffenen nahestehende Person Angehörige Verwandten Freunde Andere Vertrauenspersonen Behandelnde Ärzte... weiterlesen

Einleitung Die Haftung der vertretungsberechtigten Person richtet sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über den Auftrag. Es geht hierbei allerdings grundsätzlich um schwierige Entscheidungen über... weiterlesen

Grundsatz Pflicht zur Verschwiegenheit (vgl. ZGB 413) Ausnahme Entgegenstehende überwiegende Interessen des Betroffenen Dritter der Öffentlichkeit Notwendigkeit zwecks Gewährleistung der gehörigen Auftragserfüllung Dauer Fortgeltung über... weiterlesen

Ablieferungspflicht Pflicht zur Ablieferung der Ausführungsergebnisse (OR 400 Abs. 1) insb. erhaltene bewegliche Sachen Röntgenbilder des Arztes Etc. Herausgabepflicht / Rückbehaltungsrecht Kraft Auftrags erworbene Gegenstände... weiterlesen

Pflicht, jederzeit über die Führung des Auftrages Rechenschaft abzulegen (OR 400) Pflicht zur sorgfältigen Dokumentation der betreuten bzw. erfüllten Geschäfte Weiterführende Informationen Rechenschaftslegung... weiterlesen

Sorgfaltsmassstab Sorgfalt, die der Beauftragte in seinen eigenen Angelegenheiten anwendet (sog. diligentia quam in suis) Weiterführende Informationen Erforderliche Sorgfalt Sorgfaltsverletzung Sorgfaltsverletzung = Nichteinhaltung des Verhaltensgebots... weiterlesen

Umfassende Wahrung der Vertretenen-Interessen alles tun, was für die Ausführung der Aufgaben erforderlich ist alles vermeiden, was die Ausführung der Aufgaben beeinträchtigen könnte Ausrichtung der... weiterlesen

Verfügungsgemässe Ausführung Treuepflicht Sorgfaltspflicht Rechenschaftsablegung Ablieferungspflicht Diskretion / Geheimhaltung Haftung Gesetzliche Grundlagen Haftungsziel Efüllung / Nichterfüllung Nichterfüllung Verspätete Erfüllung Schlechtleistung... weiterlesen

Entschädigung Grundsatz unentgeltlich Ausnahme Anderweitige Regelung in der Patietenverfügung Zuspruch einer Entschädigung (str.) Äusserst ausnahmsweise ZGB 366 analog B. Erfüllung des Auftrages ausnahmsweise sehr hohen... weiterlesen

Grundsatz Abklärungspflicht der behandelnden Ärzte Existenz einer Patientenverfügung Anhand Versichertenkarte Keine Pflicht zur darüber hinausgehenden Nachforschungen Rechtsverbindlichkeit = Zustimmung / Ablehnung Keine Pflicht zur Aufklärung... weiterlesen

Hinterlegung (Haus-)Arzt Vertrauensperson Vertretungsberechtigte Person Private Organisation, die sich der Aufgabe annimmt Etc. Bei sich tragen Eintragung auf der Versichertenkarte (ZGB 371 Abs. 2) Tatsache... weiterlesen

Verfügenden-Voraussetzungen Form Inhalt Wirksamwerden Exkurs: No-CPR-Stempel oder ‑Pflaster Verfügenden-Voraussetzungen Urteilsfähigkeit Im Hinblick auf die konkrete Willenserklärung Form Gültigkeitsvoraussetzungen: Schriftliche Errichtung Keine Eigenhändigkeit Formulare Niederschrift mittels... weiterlesen

Schutz des Persönlichkeitsrechts im Zusammenhang mit medizinischen Behandlungsmassnahmen Ermöglichung für den Fall der Urteilsunfähigkeit Einwilligung / Ablehnung bestimmter ärztlicher Eingriffe Bezeichnung eines Vertreters in medizinischen... weiterlesen

Einseitiges Rechtsgeschäft mit nicht empfangsbedürftiger Erklärung Absolut höchstpersönliches Recht, bei dem jede Vertretung ausgeschlossen ist... weiterlesen

Vorsorgeauftrag =   Der Vorsorgeauftrag beinhaltet eine Aufforderung an eine andere Person, bestimmte Handlungen zugunsten der auftraggebenden Person für den Fall ihrer Urteilsunfähigkeit auf den Gebieten... weiterlesen

ZGB 370 – 373 Art. 370 ZGB A. Grundsatz 1 Eine urteilsfähige Person kann in einer Patientenverfügung festlegen, welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall ihrer... weiterlesen