Das Bundesgericht hat entschieden, dass die fürsorgerische Unterbringung ist in jenem Kanton gerichtlich zu beurteilen ist, auf dessen Hoheitsgebiet sie angeordnet wurde. Damit widerspricht das... weiterlesen
Das Bundesgericht wies gemäss heutiger Medienmitteilung am 22.06.2020 das mehrteilige Revisionsgesuch eines Mannes ab, dessen fürsorgerische Unterbringung nach Strafverbüssung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)... weiterlesen
Kontakt zu den Kindern ist zu wahren Einleitung Die Pandemie-Situation führt dazu, dass sich viele getrennt lebende Eltern bei der Frage, ob und wie derzeit... weiterlesen
ZGB 301a Abs. 2; ZPO 315 Abs. 5 und ZPO 325 Abs. 2 Einleitung Im vorliegenden Fall war die Aufrechterhaltung der alternierenden Obhut mit wechselnden... weiterlesen
Vernehmlassung bis 17.01.2019 Der Bundesrat möchte die einheitliche Anwendung von Bundesrecht im Bereich des Erwachsenenschutzrechts verbessern: Erlass einer Verordnung zur Auskunftspflicht über Schutzmassnahmen durch die... weiterlesen
AEBI-MÜLLER REGINA E., Handlungsfähigkeit und Erwachsenenschutz – Versuch einer Klärung, in: FS Geiser, Zürich 2017, S. ff. AFFOLTER KURT ET AL., Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht (mit Mustern),... weiterlesen
BJ setzt Arbeitsgruppe ein Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat gemäss Mitteilung vom 06.05.2019 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht... weiterlesen
Entführung in Staaten, die nicht dem Haager-Übereinkommen angeschlossen sind Einleitung Wird ein Kind durch einen Elternteil oder eine andere Person gegen den Willen des andern... weiterlesen
Bericht des Bundesrates Einleitung Der Bundesrat verabschiedete an seiner Sitzung vom 19.12.2018 einen Bericht darüber, wie in der Schweiz die Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention der UNO... weiterlesen
Was ändert sich mit 2019? – Ein kurzer Überblick, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Mehrwertsteuer (MWST) Statt der bisherigen Verzollung haben neu Online-Händler aus dem Ausland... weiterlesen
Neues Schulstufenmodell / Praxisänderung Das Bundesgericht hat im Urteil BGer 5A_384/2018 vom 21.09.2018 die Richtlinien festgelegt, ab wann und in welchem Umfang der hauptsächlich die... weiterlesen
ZPO 160 + ZPO 296 Sowohl die Heimat- als auch die Wohnsitzgemeinde eines Schweizers sind berechtigt, seine Vaterschaftsanerkennung für das Kind seiner kosovarischen Ex-Frau anzufechten.... weiterlesen
ZGB 308 Abs. 2 Weigert sich die unverheiratete Kindsmutter, die Identität des Kindsvaters bekannt zu geben, muss die Kindesschutzbehörde dem Kind dem Grundsatze nach einen... weiterlesen
Für Parlament und Bundesrat ist gemäss bundesrätlicher Medienmitteilung vom 08.12.2017 wichtig, dass Kinder auch nach einer Trennung oder Scheidung eine regelmässige Beziehung zu beiden Elternteilen... weiterlesen
Dieser Artikel wurde in Zusammenarbeit mit RAin MLaw Tiziana Korienek, Bürgi Nägeli Rechtsanwälte) verfasst. Update 1 vom 29.1.2018: Ergänzung/Aktualisierung des Fazits unter berücksichtigung neu erschienener... weiterlesen
Folgende Befugnisse hat die KESB bei der Aufsicht der Vermögensverwaltung inne: Mitwirkung der KESB Siehe Behördliche Massnahmen / Beistandschaften / Führung der Beistandschaft / Mitwirkung... weiterlesen
VVBV regelt, wie ein Beistand die Anlage und Aufbewahrung des Betroffenenvermögens zu handhaben hat. Gesetzliche Grundlage Anwendungsbereich Grundsätze Bargeld Aufbewahrung von Wertsachen Vermögensanlage Grundsatz Zulässige... weiterlesen
Folgende Vermögenswerte soll der Beistand möglichst vermeiden zu veräussern: Vermögenswerte von besonderem Wert Besonderer Wert für Betroffenen / seine Familie Bewegliche Sachen / Grundstücke Besonderer... weiterlesen
Folgende Geschäfte darf der Beistand in Vertretung des Betroffenen nicht vornehmen (ZGB 412): Bürgschaften Errichtung von Stiftungen Schenkungen Ausnahme Übliche Gelegenheitsgeschenke Weihnachtsgeschenke Geburtstagsgeschenke Etc.... weiterlesen
Der mit der Vermögensverwaltung betraute Beistand ist zum Folgenden verpflichtet: Sorgfältige Verwaltung der Vermögenswerte Vornahme aller Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung Insbesondere Entgegennahme der... weiterlesen