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Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz

Steuern natürliche Personen

Berufliche Vorsorge: Scheidungsbedingte Wiedereinkäufe

30.06.2025

Strittig war die Gewährung eines Abzugs vom steuerbaren Einkommen des A. ______ im Umfang von CHF 188'000 bzw. die (reduzierte) Aufrechnung beim Vermögen für die 2019... weiterlesen

Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung / Familiennachzug

Zuwanderung in den Schweizerischen Arbeitsmarkt: Massnahmen-Entscheid des Bundesrates

30.06.2025

Summary Der Bundesrat (BR) hat am 25.06.2025 über Massnahmen im Bereich Zuwanderung in den Arbeitsmarkt entschieden. Für eine bessere Ausschöpfung des inländische Arbeitsmarktpotenzial will der... weiterlesen

Reiserecht / Vertragsrecht

Schlechtes Wetter: Kein Grund für einen verminderten Reisepreis

27.06.2025

Das schlechte Wetter kann die teuersten Ferien vermiesen. Kann vom Veranstalter dafür eine Entschädigung verlangt werden?... weiterlesen

Öffentliches Recht / Wasserrechte

Bundesrat legt die Basis zur Klärung «alter Wasserrechte»

27.06.2025

Der Bundesrat (BR) hat am 25.06.2025 die Vernehmlassung zu einer Revision des Wasserrechtsgesetzes eröffnet... weiterlesen

Wettbewerbsrecht

WEKO leitet Untersuchung ein: Verdacht für Abreden im Stahlhandel

26.06.2025

Einleitung Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 26.06.2025 eine Untersuchung gegen vier Stahlhandelsunternehmen im Kanton Tessin eingeleitet. Es besteht der Verdacht, dass diese Firmen über mehrere... weiterlesen

Steuerrecht

Martin Zweifel / Michael Beusch / Pierre-Marie Glauser / Philip Robinson: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer

25.06.2025

Martin Zweifel / Michael Beusch / Pierre-Marie Glauser / Philip Robinson: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer 2. Auflage Basel 2025 2176 Seiten... weiterlesen

Planungs- und Baurecht

Erschliessung: Baubewilligungsfähigkeit, wenn die künftige Grundstücksnutzung nicht bekannt ist?

24.06.2025

Im konkreten Rechtsmittelfall stellten sich die Fragen nach dem Erschliessungserfordernis bzw. nach der Baubewilligungsfähigkeit... weiterlesen

Arbeitsrecht / Anwaltsrecht

Bonus-Zahlung einer Anwaltskanzlei: Unechte Gratifikation

24.06.2025

Im Bonussystem der betreffenden Anwaltskanzlei wird ein objektiver, mathematisch bestimmbarer Basis-Bonus festgesetzt. ... weiterlesen

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht

Reform der Wettbewerbsbehörden: Bundesrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren

23.06.2025

Der Bundesrat (BR) hat am 13.06.2025 die Vernehmlassung für eine Änderung des Kartellgesetzes (KG)  und des Verwaltungsgerichtsgesetzes eröffnet... weiterlesen

Bilaterale Verträge III

Bundesrats-Paket Schweiz – EU: Abkommens-Gutheissung und Eröffnung Vernehmlassung

23.06.2025

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 13.06.2025 die Abkommen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen... weiterlesen

Bildung / Schulrecht

Berufsmaturität: Bundesrat hat Revisionsprojekt verabschiedet

23.06.2025

Der Bundesrat (BR) hat am 13.06.2025 verabschiedet eine Totalrevision der Berufsmaturitätsverordnung.... weiterlesen

Designrecht

Internationaler Designrechtsvertrag (Design Law Treaty (DLT)): Von Bundesrat gutgeheissen

23.06.2025

Der neue Designrechtsvertrag der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) soll es für Unternehmen einfacher machen, ihre Designs international anzumelden.... weiterlesen

Reiserecht / Konsumentenschutz

Reform der EU-Fluggastrechte: Auswirkungen auf Schweizer Passagiere

18.06.2025

Die Europäische Union plant eine umfassende Reform der Fluggastrechteverordnung (EG 261/2004), die auch für Reisende aus der Schweiz spürbare Konsequenzen haben könnte.... weiterlesen

Arbeitsrecht / Öffentliches Personalrecht / Strafprozessrecht

SBB-Projekt- und Prozessfachmann: Unangemessene Reaktionszeit zur Aussprache der fristlosen Kündigung durch die SBB

18.06.2025

Das Vorliegen wichtiger Gründe für die fristlose Kündigung wird vom Arbeitnehmer (Projekt- und Prozessfachmann bei der SBB) nicht mehr bestritten... weiterlesen

Erbrecht

Daniel Pfäffli: Erbzeugnisse im Verhältnis Schweiz-Deutschland

18.06.2025

Die Schweiz, Deutschland und die EU haben je Rechtsgrundlagen für Erbzeugnisse geschaffen.... weiterlesen

Immobilienerwerb durch Ausländer

Bewilligungsfreier Miterwerbstatbestand + späterer bewilligungspflichtiger Zuerwerb

17.06.2025

Im konkreten Fall ging es um die Formen eines sog. «Miterwerbstatbestands» beim Ausländererwerb... weiterlesen

Steuern Privatpersonen / Steuern Juristische Personen

Einkommenssteuern 2025: Schweizer Steuerstabilität trotz globaler Veränderungen

17.06.2025

Die durchschnittlichen Individualsteuersätze in der Schweiz verändern sich in Relation zu den Vorjahren wie folgt... weiterlesen

Immobilien

Gebäudesanierung: BR sieht Förderung auf Kurs

16.06.2025

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 06.06.2025 den Bericht zum Postulat 21.4130 «Finanzierungsmöglichkeiten für energetische Gebäudesanierungen» verabschiedet.... weiterlesen

Anwaltsrecht

Anwälte haben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben

16.06.2025

Der Anwalt hat die Interessen des Auftraggebers nach besten Kräften zu wahren und alles zu unterlassen, was die Interessen schädigen könnte.... weiterlesen

Familienrecht

Familienverfahrensrecht: Bundesrat will Modernisierung

12.06.2025

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 06.06.2025 einen Postulatsbericht zu Kosten und Nutzen von Elternzeitmodellen verabschiedet... weiterlesen

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