Bekanntlich bildet das Mietrecht die Grundlage für MilIionen von privaten Vertragsverhältnissen wie: Mietwohnungen, Gewerbeflächen, Parkplätze, Zimmer, Hobbyräume und dergleichen mehr.... weiterlesen
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat beschlossen, ein internationales Handelsgericht, den Zurich International Commercial Court (ZICC), einzurichten.... weiterlesen
Gemäss revidiertem Artikel 429 StPO sind legitimiert, den Entscheid über die Entschädigung der Wahlverteidigung gemäss Abs. 1 lit. a anzufechten:... weiterlesen
Ein Härtefall liegt nach dem Covid-19-Gesetz vor, sofern und soweit der Jahresumsatz unter 60 % des mehrjährigen Durchschnitts liegt.... weiterlesen
Im Gegensatz zur fristlosen Auflösung des privatrechtlichen Arbeitsvertrags können im öffentlichen Personalrecht sachliche Gründe ein längeres Zuwarten mit der Kündigung zu rechtfertigen... weiterlesen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat im Rahmen der Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmensgruppen die Anrechnung der Residualsteuer als massgebende Steuer bei der schweizerischen Ergänzungssteuer präzisiert.... weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat mit Visa eine Vereinbarung getroffen, die zu einer signifikanten Reduktion der Interchange-Gebühren für Debit- und Kreditkartenzahlungen führt.... weiterlesen
Personal wird es immer benötigen. Nur werden die Funktionen und die Anforderungen ändern.... weiterlesen
Ein Organspender forderte vom obligatorischen Krankenpflegeversicherer (Krankenkasse) der Organempfängerin Ersatz von Erwerbsausfall rund 10 Jahre nach erfolgter Nierentransplantation.... weiterlesen
Seit dem Erscheinen der 2. Auflage des erfolgreichen Kurzkommentars SchKG (kurz: „KuKo SchKG“) sind jetzt 10 Jahre vergangen.... weiterlesen
Der Straftatbestand des gewerbsmässigen Wuchers im Sinne von Art. 157 StGB ist erfüllt... weiterlesen
Ein Unterlassungsbegehren, gemöss welchem die Gegenpartei zu verpflichten sei, «jede Nutzung» zweier Marken sowie einer «Firma» einzustellen, ist zu unbestimmt.... weiterlesen
Ist die Wiederaufnahme des Zusammenlebens nicht mehr ernsthaft zu erwarten, hat jeder Ehegatte bereits während der Trennungsdauer bemüht sein...... weiterlesen
Bei mehr als 90 % der an der Grenze festgestellten Produktfälschungen handelt es sich um Kleinsendungen mit bis zu drei Gegenständen.... weiterlesen
Der Autor befasst sich mit der alltäglichen Situation des unerlaubt benutzten privaten Parkplatzes.... weiterlesen
Nebst der Eintragung als brasilianischer Staatsangehöriger in den Anwaltsregistern von Portugal und Brasilien ist der Rechtsanwalt für die Tätigkeit in Genf als Anwalt im Anwaltsverzeichnis des Kantons Genf für Anwälte aus EU- / EFTA-Staaten eingetragen.... weiterlesen
Flugreisende, die zu spät am Gate ankommen, haben keinen Anspruch darauf, noch in den Flieger steigen zu dürfen.... weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat ihre Untersuchung gegen die BMW (Schweiz) AG eingestellt, nachdem das Unternehmen einer betroffenen Garage eine Vertragsverlängerung gewährt hat.... weiterlesen
Eine Pauschalierung der Kostensteigerungen für die Geltendmachung des Unterhalts der Miet-Liegenschaft... weiterlesen
Mehr als die Hälfte der Massnahmen des Aktionsplans «Wohnungsknappheit» befinden sich in der Umsetzung oder wurden bereits realisiert.... weiterlesen