Coronavirus: BR legt Planung für die nächsten Monate vor
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 30.06.2021 diskutiert, wie sich die Schweiz auf die Herbst- und Wintermonate und einen möglichen Wiederanstieg der Fallzahlen... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
PostFinance: BR will Rahmenbedingungen verbessern
Bildquelle: © PostFinance AG 2017, Alle Rechte vorbehalten Botschaft zur POG-Änderung / Bundeszusicherung zur Abdeckung der Notfallkapitallücke Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 die Botschaft... weiterlesen
BR genehmigt Anpassung des Zolltarifs ab 01.01.2022
Technologischer Fortschritt erfordert neue Zolltarifnummern Die Revision des international harmonisierten Warenverzeichnisses der Weltzollorganisation (WZO) macht eine Anpassung des Schweizer Zolltarifs notwendig. Diese Zolltarif-Anpassung hat der... weiterlesen
Im Ausland gemietetes Wohnmobil: Unterwegs in der Schweiz
Verzollungsgefahren bei Miete von Autovermietungsunternehmen sowie Einreiseunzulässigkeit bei Miete von einer Privatperson im Ausland Die COVID-19-Pandemie hat Auswirkungen auch auf das Reiseverhalten: Das Campieren, v.a.... weiterlesen
Jugendurteile: Mehr StGB-Straftaten, weniger Delikte wegen Betäubungsmittelkonsums
Aktuelle Entwicklung Das Bundesamt für Statistik (BFS) informierte am 28.06.2021 über die Verurteilung Jugendlicher im Jahre 2020: 20 611 Jugendurteile mit einer Straftat des Strafgesetzbuchs... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste ab 26.06.2021
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab SA 26.06.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach... weiterlesen
Personenfreizügigkeit: Zugewanderte Arbeitskräfte von Corona-Krise stärker betroffen
Die Arbeitskräfte aus dem EU-Raum bekamen die Folgen der Covid-Krise am Arbeitsmarkt 2020 besonders zu spüren. Selbst die Wanderungsströme reagierten auf die veränderte Situation am... weiterlesen
Kurzarbeit: Keine Covid-19-Kurzarbeitsentschädigung für ausländische Sexarbeiterinnen im Meldeverfahren
Für ausländische Sexarbeiterinnen, die als Mitarbeiterinnen in einem Club tätig und in der Schweiz im Meldeverfahren registriert wurden, besteht kein corona-bedingter Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE).... weiterlesen
WEKO: Ausdehnung der „Moesa“-Untersuchung
Submissionsabreden bei der Vergabe von öffentlichen und privaten Beschaffungen? Die Wettbewerbskommission (WEKO) weitet gemäss ihrer Mitteilung vom 24.06.2021 die Untersuchung zu möglichen Submissionsabreden in der... weiterlesen
Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung auch für öffentliche Gläubiger zugänglich
SchKG 190 Abs. 1 Ziffer 2 Auch der Gläubiger einer Forderung öffentlichen Rechts kann gegen den Schuldner, der die Zahlungen eingestellt hat, ohne vorgängige Betreibung... weiterlesen
Kellerhals Carrard / Bürgschaftsgenossenschaften Schweiz (Hrsg.): Corona-Kredite für KMU
Kellerhals Carrard / Bürgschaftsgenossenschaften Schweiz (Hrsg.): Corona-Kredite für KMU Umsetzung des Massnahmenpakets und Kommentierung des Covid-19- Solidarbürgschaftsgesetzes (Covid-19-SBüG) 1. Auflage Zürich / Basel / Genf... weiterlesen
Revision der Datenschutzverordnung (VDSG): BR eröffnet Vernehmlassung
Vernehmlassungsdauer: 14.10.2021 Erinnerlich hat das Parlament in der Herbstsession 2020 das neue Datenschutzgesetz (nDSG) verabschiedet. Für ein Inkrafttreten müssen die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Verordnung zum... weiterlesen
Ehegattenunterhalt: Berechnungsmethode zur Bestimmung des bisherigen Lebensstandards
ZGB 176 Es geht nicht an, den bisherigen Lebensstandard dadurch bestimmen zu wollen, indem die Ausgaben beider Ehegatten während ihres Zusammenlebens zusammengerechnet und dann je... weiterlesen
Coronavirus: BR beschliesst weiteren, grossen Öffnungsschritt mit Einreiseerleichterung in die Schweiz
Der Bundesrat (BR) hat an seiner heutigen Sitzung (23.06.2021) beschlossen: Ab SA 26.06.2021, werden die Massnahmen gegen das Coronavirus stark reduziert und vereinfacht Homeoffice-Pflicht Aufhebung... weiterlesen
Coronavirus: Erhöhung Bezugsdauer Kurzarbeit und Verlängerung vereinfachtes Verfahren
Der Bundesrat (BR) hat heute, 23.06.2021, beschlossen: Erhöhung der Höchstdauer für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) auf 24 Monate erhöht Verlängerung des vereinfachten Verfahrens für... weiterlesen
KMU-Personal: BR will Kompetenzerwerb stärken
Der Bundesrat (BR) hat heute, 23.06.2021 das WBF beauftragt, die Rahmenbedingungen für die Beteiligung von Erwachsenen mit mangelnden Grundkompetenzen an Bildung weiter zu optimieren: Der... weiterlesen
Marktzugang der Schweiz in den Nachbarländern: Keine systematischen Diskriminierungen
Der Bundesrat (BR) hat heute, 23.06.2021, den Bericht «Marktzutrittsbedingungen in der Schweiz und ihren Nachbarländern unter dem Aspekt der Gegenseitigkeit» zur Kenntnis genommen und verabschiedet.... weiterlesen
Runder Tisch der Interessenverbände: Unzufriedenheit mit Mietzinsgestaltung
Grundlage: Umfrage des Forschungsinstituts GfS Bern im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) Am 21.06.2021 fand ein Runder Tisch zum Mietrecht unter der Leitung von... weiterlesen
Provision: Anwaltssubstitutin hat ihren Provisionsanspruch zu begründen
OR 322c, OR 321d + OR 91 Mitarbeiter haben für die Geltendmachung ihrer Provisionsansprüche eine Mitwirkungsobliegenheit, sofern und soweit der Arbeitgeber sie aufgrund des Subordinationsverhältnisses entsprechend instruiert... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Verlängerung der Geltungsdauer des Corona-Erwerbsersatzes
Der Bundesrat (BR) hat am 18.06.2021 folgende Anpassungen auf Verordnungsstufe beschlossen: Rechtsgrundlagen für den Corona-Erwerbsersatz gelten neu bis zum 31.12.2021 statt bis zum 30.06.2021 Anmeldefrist... weiterlesen
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