Zinssätze / Höchstabzüge Säule 3a bei der Direkten Bundessteuer (DBSt) Agenda Zinsen direkte Bundessteuer Kalkulatorischer Zinssatz Eigenkapital Höchstabzüge Säule 3a Zinsen direkte Bundessteuer 2023... weiterlesen
Bessere Identifizierung wirtschaftlich Berechtigter im Sinne der Financial Action Task Force (FATF) Der Bundesrat (BR) hat am 12.10.2022 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis im zweiten Quartal... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 12.10.2022 eine Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) in die Vernehmlassung geschickt, welche die Bestimmungen über nichtbezahlte Prämien der... weiterlesen
[...]weiterlesen... weiterlesen
Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge bleibt auch 2023 bei 1 %. Dies hat der Bundesrat (BR) an seiner Sitzung vom 12.10.2022 beschlossen; auf eine... weiterlesen
Mareike Sinz Internationales Soft Law und Fragen nach parlamentarischer Zustimmung Eine Betrachtung im Rahmen eines deutsch-französisch-schweizerischen Rechtsvergleichs Zürich / Basel / Genf 2022 143 Seiten... weiterlesen
SHAB-Publikation heute, Gerichtsverhandlung heute 14 Uhr Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) von heute früh, den 12.10.2022, hat das Kreisgericht See-Gaster in Sachen der Karl Vögele... weiterlesen
BewG 1; BewG 2 Abs. 2 lit. a und Abs. 3; BewG 9 Abs. 1 lit. a; BewV 3 Einleitung Vom Bundesgericht (BGer) zu prüfen war, ob die Bewilligungspflicht gemäss BewG besteht,... weiterlesen
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 10.10.2022 eine Aktualisierung der Anwendungsgebiete für Steuererleichterungen verabschiedet: Die Anpassung berücksichtigt die Veränderungen in... weiterlesen
OR 322a Abs. 2 / ZPO 243 Sachverhalt A._____ (Klägerin + Beschwerdeführerin) war eine ehemalige Arbeitnehmerin der B._____ AG (Beklagte + Beschwerdegegnerin). Die B._____ AG... weiterlesen
Gesetzgebungsvorhaben Die «Frauensession» verlangte mit ihrer einstimmig verabschiedeten Petition, dass Angestellte in privaten Haushalten dieselben Rechte und denselben Schutz geniessen sollten wie andere Arbeitnehmer: zB... weiterlesen
Die Vollzugshilfe «Messmethoden im Abfall- und Altlastenbereich» enthält Anleitungen und Vorschriften für die Untersuchung von Feststoff- und Wasserproben im Bereich der Abfall- und Altlastenanalytik.... weiterlesen
Ab Montag, 10.10.2022, steht der Bevölkerung eine weitere Covid-19-Auffrischimpfung zur Verfügung: Das BAG und die eidgenössische Impfkommission (EKIF) empfehlen die Auffrischimpfung in erster Linie den... weiterlesen
Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Co-Autorschaft: Marc Peyer Rechtsanwalt / Fachanwalt SAV Erbrecht Ausgangslage Nebst der Begünstigungsmöglichkeit in der zweiten... weiterlesen
Carla Lang Lieferungen mittels Online-Plattformen aus Sicht der Schweizer Mehrwertsteuer Eine Würdigung der Gesetzesvorlage zur Plattformbesteuerung Basel 2022 50 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 38.00... weiterlesen
SchKG 91 Abs. 4 Im Betreibungsverfahren auf Pfändung hat der Dritte vollständig und erschöpfend Auskunft zu geben: Er kann seine Auskunft nicht auf den Pfändungsbetrag beschränken! BGer 5A_470/2020 vom... weiterlesen
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) teilt am 04.10.2022 mit, dass die am 01.09.2021 provisorisch eingeführten Ursprungsregeln ab dem 01.10.2022 definitiv anwendbar sind.... weiterlesen
Bildquelle: baselland.ch SchKG 88 Abs. 2 Die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung des Kantons Basel-Landschaft (AB SchKG BL) hatte eine Beschwerde des Kantons Basel-Stadt, vertreten durch das Amt... weiterlesen
Das Lebensmittelrecht ist eine sog. «Querschnittsmaterie» von Gesundheits- und Täuschungsschutz. Das Lebensmittelgesetz, die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) sowie weitere Verordnungen bilden die Grundlage für den Vollzug und... weiterlesen
Der Jugendschutz beinhaltet die rechtlichen Normen zum Schutze von Jugendlichen und Kindern vor gesundheitlichen, sittlichen und sonstigen Gefahren. Die Schwerpunkte des Jugendschutzes sind dabei die... weiterlesen