Pfändung der AHV-Rente bei Rechtsmissbrauch
SchKG 92 Abs. 1 Ziffer 9a / ZGB 2 Abs. 2 Sachverhalt Der A. war aufgrund des Scheidungsurteils verpflichtet, seiner ersten Ehefrau B. Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. A.... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Bodycam war kein zulässiges Beweismittel
DSG 12 Abs. 2 lit. d + SVG 90 Abs. 1 Eine Hundehalterin zeichnete mit einer an der Jacke befestigten Bodycam die zehn Zentimeter nahe... weiterlesen
Der hypothekarische Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 02.03.2021 noch immer bei 1,25%
Der hypothekarische Referenzzinssatz bleibt weiterhin bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundliegende Durchschnittszinssatz beläuft sich auf 1,28% per Stichtag der Erhebung am 31.12.2020. Somit ruht der... weiterlesen
Null-Veranlagung und fehlendes Feststellungs- und andersartiges Rechtsschutzinteresse
Direkte Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuern 2015 Einleitung In casu ging es um Aufrechnungen zufolge geldwerter Leistungen im Rahmen der Nullveranlagung. Sachverhalt und Erwägungen Legt... weiterlesen
IGE-Marken-Datenbank: Erweiterte Möglichkeiten
Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) hat seine Markendatenbank (auch „IGE-Marken-Datenbank“) hinsichtlich Informations-, Zugangs- und Markenänderungs-Möglichkeiten optimiert: Informationen Seit Januar 2021 enthält die IGE-Markendatenbank alle... weiterlesen
Bedürfnisse
Die Beurteilung, welche Baurechtsart gewählt werden soll, hängt von den Bedürfnissen der Baurechtsparteien ab: Zweck des Bauwerkes Grosse Nutzbaute? Finanzieller Aufwand für das Bauvorhaben Grösseres... weiterlesen
Kriterien
Die Baurechtsarten bzw. Arten von Baurechtsverträgen lassen sich nach folgenden Kriterien einteilen: Baurechtsvertrag nach Vertragspartner Baurechtsvertrag zwischen öffentlichen Institutionen Baurechtsvertrag zwischen Privatpersonen (natürliche oder juristische)... weiterlesen
Teilbarkeit
Die flächenmässige Aufteilung einer bestehenden Baurechtsdienstbarkeit, die sich auf gleich- und nachrangige Rechte nicht auswirkt und der Inhalt der Dienstbarkeit mit Ausnahme der flächenmässigen Aufteilung unverändert bleibt,... weiterlesen
Gleichstellung des s+d BR mit Grundstücken
Für die Fiktion, dass ein selbständiges und dauerndes Baurecht mit Grundstücken gleichgestellt sei, wird folgendes angeführt: Das selbständige und dauernde Baurecht ist mit Bezug auf... weiterlesen
Besonderheiten des s+d BR als Dienstbarkeit
Den Besonderheiten des Charakters des Baurechts als Dienstbarkeit ist gemäss Lehre und Rechtsprechung Rechnung zu tragen: Grenzen der Anwendung der Grundeigentumsbestimmungen Die Grenze der Anwendbarkeit... weiterlesen
Ausländererwerb (BewG): Keine Ausweitung der Lex Koller auf Gewerbeimmobilien
RK-S gegen corona-bedingte, temporäre Betriebsimmobilien-Erwerbsbeschränkung Ausgangslage / RK-N-Entscheid Angesichts der Corona-Pandemie, die wirtschaftlich eine grosse Bedrohung für verschiedene Unternehmen darstellt, hatte die Kommission für Rechtsfragen... weiterlesen
Bruttolohn
In der Regel wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Bruttolohn vereinbart, von dem die Arbeitnehmerbeiträge an Sozialversicherung und ggf. die Quellensteuer abgezogen werden; in der... weiterlesen
Abrechnungspflicht / Nachweispflicht
Der Arbeitnehmer hat die Pflicht zur Spezifikation und zum Beweis der einzelnen Auslagen: Notwendigkeit der Auslage Höhe der Auslage Der Nachweis ist vom Arbeitnehmer zu... weiterlesen
Im Zweifelsfall Bruttolohn
OR 322 Der vereinbarte Lohn gilt im Zweifelsfall als Brutto- und nicht als Nettolohn. Bezahlt der Arbeitgeber während längerer Zeit den Bruttolohn, ohne Abzug von... weiterlesen
Ergänzungsleistungen AHV/IV: Zu der am 01.01.2021 in Kraft getretenen EL-Reform
Erinnerlich hat der Bundesrat (BR) die EL-Reform und damit die Änderungen zum ELG und zur ELV auf den 1.1.2021 in Kraft gesetzt. Die Ziele der... weiterlesen
Portmann Wolfang / Meier Anne: JAR 2020
Portmann Wolfang / Meier Anne: JAR 2020 Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrecht, 2020 Bern 2020 828 Seiten Stämpfli Verlag CHF 240.00 ISBN 978-3-7272-5358-4 Buchart Buch (Kartoniert... weiterlesen
Selbständiges + dauerndes Baurecht: Zulässigkeit einer flächenmässigen Aufteilung?
ZGB 655 Abs. 3 Ziffer 2 Einleitung Im Rechtsmittelverfahren 5A_341/2019 vor Bundesgericht (BGer) ging es um folgende Fragen: Teilbarkeit von selbständigen und dauernden Baurechten (s+d... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BR beschliesst ersten, vorsichtigen Öffnungsschritt ab 01.03.2021
Der Bundesrat (BR) hat nach Konsultation der Kantone an seiner Sitzung vom 24.02.2021 entschieden: Ab MO 01.03.2021 können wieder öffnen: Läden Museen Bibliotheken-Lesesäle Outdoor-Sport- und... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 08.03.2021
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 08.03.2021 gültige Liste derCOVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste für eine Einreise zwischen 25.02.2021 – 07.03.2021
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 25.02.2021 gültige Liste derCOVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen... weiterlesen
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