Krankenversicherung: Erstanlaufstelle bei «Ärztehopping»
Die Krankenkassen dürfen im Rahmen ihrer obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) eine Erstanlaufstelle ("Gatekeeper") einsetzen... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Nationalrätin: Bundesgericht bestätigt vorzeitiges Ende ihres Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung
Das Bundesgericht (BGer) wies die Beschwerde einer Nationalrätin im Zusammenhang mit der Beendigung ihres Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung ab... weiterlesen
Abschaffung der AHV-Witwenrente: Bei den übrigen Witwenrenten einstweilen nichts Neues
Gegenwärtig wird landauf, landab über die Abschaffung der Witwenrente gesprochen. Wie ist die aktuelle Lage bei den Witwenrenten allgemein?... weiterlesen
Nachträgliche Einkaufsmöglichkeit in die Säule 3a: Inkrafttreten am 01.01.2025
Personen, welche in bestimmten Jahren keine Beiträge oder nur Teilbeträge in ihre gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) einbezahlt haben, können diese Beiträge künftig auch nachträglich in... weiterlesen
Gesichtsverhüllungsverbot: Gültig ab 01.01.2025
Ab 01.01.2025 ist es an öffentlich zugänglichen Orten in der ganzen Schweiz verboten, das Gesicht zu verhüllen... weiterlesen
Wolfgang Straub: Softwareschutz
Die Erstauflage des Buches „Softwareschutz“ von Wolfgang Straub ist vor 12 Jahren erscheinen. Im schnelllebigen Informatikwesen wirkt dies, als sei es eine halbe Ewigkeit.... weiterlesen
Keine persönliche Assistenz für behinderten ETH-Studenten
Ein Student an der ETH Zürich (ETHZ), im Masterstudiums der Fachrichtung Umweltnaturwissenschaften, erhält keine persönliche Assistenz für technisch-administrative Arbeiten zur Kompensation seiner kognitiven Einschränkungen... weiterlesen
Neue Berechnung von Monatsfristen nach ZPO
Dem Bundesgerichtsentscheid 5A_691/2023 liegt die Berechnung der Verwirkungsfrist der Klagebewilligung gemäss ZPO 209 Abs. 3 im Kontext einer erbrechtlichen Streitigkeit zugrunde.... weiterlesen
Lehrdiplom für Unterricht an Berufsfachschulen: Erfolgreicher Abschluss, aber Notenbeanstandungen
Die Beschwerdeführerin hat im Sommer 2022 den Studiengang "Lehrdiplom für den Unterricht an Berufsfachschulen, inklusive Berufsmaturität, im Fach Naturwissenschaften (Chemie)" erfolgreich abgeschlossen.... weiterlesen
Preisbekanntgabe: Vereinfachung der Vorschriften beim «Selbstvergleich»
Der Bundesrat (BR) hat am 30.10.2024 beschlossen, die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) beim «Selbstvergleich» zu ändern.... weiterlesen
Steuerpolitische Vorstösse und Initiativen: Ein aktueller Überblick
Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV hat kürzlich ihre Publikationen zu den Steuerentwicklung überarbeitet.... weiterlesen
Unnötiger Verkehrslärm: BR will Reduktion
Der Bundesrat (BR) hat am 16.10.2024 die Anpassung mehrerer Rechtsgrundlagen beschlossen, um übermässigen Fahrzeuglärm - einfacher und wirksamer - sanktionieren zu können.... weiterlesen
Achtung: IV-Antrag kann zu Fahrausweis-Verlust führen
Wer den Antrag auf eine IV-Rente stellt, muss im schlimmsten Fall gewärtigen, dass er die beantragte Rente nicht erhält, aber möglicherweise den Führerausweis verliert. Dazu im Einzelnen... weiterlesen
Lukas Glanzmann: Umstrukturierungen
Das Fusionsgesetz (FusG) feiert dieses Jahr sein 20-jähriges Bestehen.... weiterlesen
Anzurechnender Zwischenverdienst: Massgebender Geldbetrag
Unter dem durch eine versicherte Person (AVIG 8 Abs. 1) erzielten Zwischenverdienst gemäss AVIG 24 Abs. 1 und Abs. 3 ist zu verstehen... weiterlesen
Massive Geschwindigkeitsüberschreitung: Nachfahrkontrolle mit Fahrzeug ohne kalibriertes System
Bei der Geschwindigkeits-Ermittlung im Rahmen einer Nachfahrkontrolle mit einem Fahrzeug ohne kalibriertes System gilt folgendes... weiterlesen
Schweiz – USA: BR Parmelin unterzeichnet Abkommen zur Berufsbildung
Die Schweiz und die USA haben am 23.10.2024 ihre enge Zusammenarbeit in der Berufsbildung bekräftigt... weiterlesen
Entscheidend: Individueller Einzelfall
Wie so oft im Recht und Gerichtsverkehr ist der individuell konkrete Einzelfall für den richtigen Entscheid massgebend. Die Schweiz kennt kein Case-Law, weshalb vorbestandene Gerichtsentscheide... weiterlesen
Kasuistik
Im Schulrecht sind – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die nachfolgenden Bundesgerichtsentscheide ergangen: Nr. Streitgegenstand Bundesgerichtsentscheid Kanton Bemerkungen 1 Kopftuchverbot für Schülerin BGE 142 I... weiterlesen
Allgemeines
Anfechtbare schulorganisatorische Massnahmen richten sich nach kantonalem Schulrecht und nach der kantonalen Schulpraxis, vorbehältlich der Rechtsweggarantie von BV 29a: Schulhauszuweisungen; Klassenzuteilungen; Schulweg; sonderpädagogische Massnahmen; Ausgestaltung... weiterlesen