Global Forum gibt der Schweiz gute Noten
Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) hat am 06.04.2020 den Peer Review Report on the Exchange of... weiterlesen
Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) hat am 06.04.2020 den Peer Review Report on the Exchange of... weiterlesen
OR 725 / SchKG Einleitung Das Bundesamt für Justiz BJ prüft gegenwärtig weitere Massnahmen zu Gunsten von Unternehmen, die von der COVID-19-Pandemie existenziell bedroht sind.... weiterlesen
SchKG 92 Abs. 2 Besitzt der Betreibungsschuldner Gegenstände von geringem (Schätz-)Wert, gelten diese als unpfändbar, selbst dann, wenn der Betreibungsgläubiger die Pfändung beantragt und für... weiterlesen
Gegen die Verordnung des Bundesrats zur Bekämpfung des Coronavirus vom 16.03.2020 soll ein Verein beim Schweizerischen Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde eingereicht haben, auf die das Gericht... weiterlesen
Der Bundesrat soll laut Mitteilung vom 06.04.2020 am 20.03.2020 zum Schutze des durch die COVID-19-Virus-Ausbreitung besonders betroffenen Kultursektors ein Massnahmenpaket im Umfang von CHF 280... weiterlesen
SVG 90 Abs. 2 und SVG 100 Ziffer 4 Sachverhalt Genfer Polizisten (Fahrer und Beifahrerin) versuchten 2015 bei einer Verfolgungsfahrt innerorts mit 92 km/h Flüchtende,... weiterlesen
Begriff Der Prozessvergleich wird zum Zwecke der gütlichen Beilegung eines bei Gericht hängigen Prozesses geschlossen. Gesetzliche Grundlage Für den Prozessvergleich gibt es keine gesetzliche Grundlage... weiterlesen
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Seit 10.09.2008 wird für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz auf einen einheitlichen “hypothekarischen Referenzzinssatz” abgestellt. Der “hypothekarische Referenzzinssatz” trat an die Stelle des zuvor... weiterlesen
Der vom Bundesamt für Wohnungswesen BWO erhobene Referenzzinssatz hat sich aufgrund der Kapitalmarktbegebenheiten seit 2008 wie folgt entwickelt: Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen gültig ab zugrunde-... weiterlesen
Wurden vom Mieter referenzsatzbedingte Mietzinsherabsetzungsmöglichkeiten oder vom Vermieter referenzzinssatzbedingte Mietzinserhöhungsmöglichkeiten nicht wahrgenommen, können diese – ab dem Datum des Herabsetzungsantrags bzw. Mietzinserhöhungsmitteilung – kumuliert geltend... weiterlesen