Gächter Thomas / Rütsche Bernhard / Tag Brigitte: Medizin- und Gesundheitsrecht Schweizerisches und internationales Recht Textausgabe 4. Auflage Basel 2020 1560 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 14.10.2020 Anpassungen im Beitragsbereich, bei den Ergänzungsleistungen und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge beschlossen: Koordinationsabzug In der... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) an seiner Sitzung vom 14.10.2020 die Anpassung der AHV/IV-Renten per 01.01.2021 an die aktuellen Preis- und Lohnentwicklung beschlossen. Die Minimalrente der AHV/IV... weiterlesen
Vernehmlassung bis 01.02.2021 Ausgangslage In der Schweiz gibt es kein zentrales Grundbuch: Die Grundbuchführung ist Sache der Kantone Parlamentsauftrag Am 15.12.2017 hatte das Parlament die... weiterlesen
Vernehmlassung bis 01.02.2021 Der Bundesrat beabsichtigt das Patentprüfungsverfahren zu modernisieren. Er hat hiezu am 14.10.2020 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Patentgesetzes (PatG) eröffnet. Das Schweizer... weiterlesen
Provisorische Nachlassstundung neu 8 Monate (bisher 4 Monate), ab 20.10.2020 Der Bundesrat (BR) hat sich in seiner Sitzung vom 14.10.2020 entschieden, die vorübergehenden Massnahmen zur... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 14.10.2020 den Bericht zu dem vom Nationalrat angenommenen POSTULAT von NRin Verena Herzog (SVP) «Bürokratieabbau durch Vereinfachung und Modernisierung des... weiterlesen
Rückwirkende Inkraftsetzung per 26.09.2020 Das Covid-19-Gesetz schafft – wie berichtet – die rechtlichen Grundlagen, damit der Bundesrat (BR) diejenigen notverordnungsrechtlich beschlossenen Massnahmen aufrechterhalten kann, die... weiterlesen
Kein systematisches Misstrauen der Bank erforderlich Einleitung Ein Bankkunde machte geltend, seine Bank sei für die unrechtmässigen Abbuchungen von seinem Kundenkonto haftbar. Strittig war, ob... weiterlesen
ZGB 124 Erinnerlich wurde der Vorsorgeausgleich bei Scheidung im ZGB geändert und per 01.01.2017 in Kraft gesetzt. Bekanntlich werden die während der Ehe bis zum... weiterlesen
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-NR) sprach sich am FR 09.10.2020 mit 14 zu 11 Stimmen gegen das Covid-19-Geschäftsmietegesetz aus, welches der Bundesrat der... weiterlesen
Die Rechts-Kommission des Nationalrats (RK-NR) hat der parlamentarischen Initiative «System der Alimentenbevorschussung verbessern» (19.459) mit 15 zu 10 Stimmen Folge gegeben. Die RK-NR empfindet es... weiterlesen
Ein Überblick OR, ZGB, StGB, DBG, FusG, ZPO, SchKG, BVG, KAG, BankG, VAG Geschäfts-Nr.: 16.077 Einleitung Die Revision des Aktienrechts hat folgende Ziele zum Gegenstand:... weiterlesen
Keine Beteiligung an Überschüssen und nicht mehr Mitbestimmung Einleitung Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) weist die Beschwerde einer Gruppe pensionierter SAURER-Mitarbeiter/innen ab. Die Pensionäre verlangten von der... weiterlesen
Neu auf der Liste: Mehrere Regionen in Italien, weitere Bundesländer in Österreich und die deutschen Städte in Berlin und Hamburg Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit... weiterlesen
Einleitung Seit einiger Zeit erhalten Nutzer von Fotos aus dem Internet Abmahnungen von Rechtsvertretern deutscher Fotografen, die ihre Bilder mittels Creative Commons Lizenzen ins Netz... weiterlesen
Die Durchsetzungshaft gegen eine ausländische Person ist aufzuheben, wenn im konkreten Fall aufgrund der Corona-Pandemie eine Ausreise in absehbarer Zeit objektiv unmöglich ist. Nicht massgebend... weiterlesen
Das neue Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung tritt gemäss Bundesratsbeschluss vom 07.10.2020 in zwei Etappen in Kraft: Die 1. Etappe,... weiterlesen
Geschäftsmieten Einleitung Der Bundesrat (BR) hat am 18.09.2020 bei Verabschiedung der Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz angekündigt, dass er die Vorlage eines Monitoring-Berichts Geschäftsmieten plane. Dieser Bericht... weiterlesen
Im Kampf gegen erneut steigende COVID-19-Infektionszahlen hat Italiens Regierung am MI 07.10.2020 die landesweite Maskentragpflicht im Freien beschlossen. Das Tragen von Gesichtsmasken im Freien war... weiterlesen