COVID-19-Solidarbürgschaftskredite: BR verabschiedet Zwischenbericht
Der Bundesrat (BR) hat am 29.11.2023 den Zwischenbericht über die Covid-19-Solidarbürgschaftskredite zur Kenntnis genommen und verabschiedet.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 29.11.2023 den Zwischenbericht über die Covid-19-Solidarbürgschaftskredite zur Kenntnis genommen und verabschiedet.... weiterlesen
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (AppGer BS) hatte auf Berufung einer Vermieterin hin über eine corona-bedingte Mietzinsreduktion der Vorinstanz zugunsten der Betreiberin eines Schnellimbiss-Restaurants als Mieterin zu entscheiden.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 29.03.2023 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31.03.2023 zu erhöhen... weiterlesen
Fehlendes aktuelles praktisches Behandlungsinteresse einer ehemals verhältnismässigen Massnahme Das Bundesgericht (BGer) hat eine Beschwerde gegen den (inzwischen aufgehobenen) Beschluss des Tessiner Staatsrats zur Corona-Testpflicht für... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat sich an seiner Sitzung vom 11.01.2023 mit den Empfehlungen der EU bezüglich Massnahmen für Personen, die mit dem Flugzeug aus China... weiterlesen
Weiterführung Covid-19-Zertifikate / Beendigung Testkostenfinanzierung durch Bund Trotz Stabilisierung der Volksgesundheitslage lässt sich der weitere Verlauf der Covid-19-Pandemie nicht zuverlässig abschätzen: Das Parlament hat entschieden,... weiterlesen
Bildquelle: Auslegeordnung Geschäftraummieten 3 | admin.ch Die Situation bei den Geschäftsmieten hat sich – gemäss Bundesrat (BR) – nach Aufhebung aller Covid-19-Massnahmen im Sommer 2022... weiterlesen
«COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall» Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde einer Frau gegen die verweigerte Neuberechnung ihrer Corona-Erwerbsausfallentschädigung teilweise gutgeheissen: Die vom Bundesrat (BR) für den Zeitraum... weiterlesen
Ab Montag, 10.10.2022, steht der Bevölkerung eine weitere Covid-19-Auffrischimpfung zur Verfügung: Das BAG und die eidgenössische Impfkommission (EKIF) empfehlen die Auffrischimpfung in erster Linie den... weiterlesen
BV 13 Abs. 2 + OR 328b Im Zusammenhang mit Covid-19 stellte sich für die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen die Frage, ob der Arbeitgeber ein... weiterlesen
Gemäss Mitteilung der EU Aviation Safety Agency (EASA) sollen ab dem 16.05.2022 die Flugpassagiere auf Europaflügen selber entscheiden können, ob sie im Flugzeug oder auch... weiterlesen
Inkrafttreten der Änderung am 02.05.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 27.04.2022 entschieden, dass Covid-Zertifikate für Genesene künftig auch aufgrund eines positiven Antigen-Schnelltests ausgestellt werden können.... weiterlesen
Verlängerung bis Ende Juni 2022 Der Bundesrat (BR) hat am 13.04.2022 die Änderung der Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit... weiterlesen
Verlängerung bis Ende Juni 2022 Der Bundesrat hat am 13.04.2022 beschlossen, die «Covid-19-Kulturverordnung» anzupassen und die Ausrichtung von Ausfallentschädigungen an Kulturunternehmen und Kulturschaffende um 2 Monate, d.h. bis... weiterlesen
Inkrafttreten: MO 21.03.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom FR 18.03.2022 einen Entscheid in Sachen Zertifikatspflicht getroffen: Ab MO 21.03.2022 wird die Gültigkeit... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) beschäftigte sich am 02.02.2022 mit den Covid-19-Krediten: Beschluss, die Zinsen für die Covid-19-Kredite unverändert zu belassen Der BR beschloss, die Zinssätze der... weiterlesen
Sofortiges Inkrafttreten der Änderung der „Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung“ Der Bundesrat (BR) hat am 26.01.2022 verlängert: das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE); die Erhöhung der Höchstbezugsdauer von KAE... weiterlesen
Eine Fünftklässlerin weigerte sich, am Ausbruchstest in ihrer Schule teilzunehmen, weshalb sie für 10 Tage vom Präsenzunterricht ausgeschlossen wurde. Der Vater der Tochter rekurrierte erfolglos... weiterlesen
Gültig ab 13.01.2022 Neue Regeln für Isolation und Quarantäne ab 13.01.2022 Bildquelle: admin.ch Der Bundesrat (BR) schlägt angesichts der angespannten Situation in den Spitälern vor... weiterlesen
Neu mit Risikoländer-Liste Einleitung Die Schweiz hat kürzlich verschiedene Einreiseregeln und Einreisebeschränkungen erlassen, nämlich: Verstärkung der Testpflicht + Aufhebung der Quarantäne (03.12.2021) Sofortmassnahmen betreffend Omikron B.1.1.529 (26.11.2021) Nachfolgend wird im Einzelnen auf... weiterlesen