Coronavirus-Tests: Bund senkt Tarife
An seiner Sitzung vom 11.09.2020 hat der Bundesrat entschieden, den Tarif zu senken, für: eine molekularbiologische Analyse auf Sars-CoV-2 (PCR-Test) von CHF 95 auf CHF... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Einbürgerungs-Verweigerung eines Oligarchen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer habe gemäss Mitteilung vom 11.09.2020 die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) verweigerte ordentliche Einbürgerung eines aus Kasachstan stammenden Oligarchen, der zugleich Sohn... weiterlesen
ESTV hat Dossier Steuerinformationen zu den «Erbschafts- und Schenkungssteuern» aktualisiert
ESTV hat Dossier Steuerinformationen zu den «Erbschafts- und Schenkungssteuern» aktualisiert Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 10.09.2020 ist der Beitrag «Erbschafts- und Schenkungssteuer» im... weiterlesen
Arbeitgeberkündigung: Zeitlicher Kündigungsschutz und Wirkungen
Einleitung Im Arbeitsrecht besteht zugunsten des Arbeitnehmers ein zeitlicher Kündigungsschutz. Dieser Kündigungsschutz knüpft an einen Sachverhalt (sog. Sperrtatbestand) an, der eine Arbeitsvertragskündigung als sog. „unzeitig“... weiterlesen
Schenkungssteuer: Rückübertragung von unversteuerten Vermögenswerten von Sohn an Vater
2013 erhielt der in Zürich wohnhafte Sohn von seinem in Frankreich wohnhaften Vater (Steuerpflichtiger) eine beachtliche Summe (Barschaften über EUR 1’080’000.-, EUR 555’953.- und EUR... weiterlesen
Checkliste „Dienstverhältnis-Beendigung“
Checkliste: Dienstverhältnis-Beendigung Art des beendigten Dienstverhältnisses? Wurde der Dienstnehmer aufgrund einer Verfügung angestellt und auf eine bestimmte Amtsdauer gewählt > Beamtenverhältnis Wurde der Dienstnehmer aufgrund... weiterlesen
Beendigungsfolgen
Die Beendigungsfolgen sind davon abhängig, ob die die Entlassung ungerechtfertigt war oder nicht. War die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ungerechtfertigt, stellen sich die Folgefragen nach den... weiterlesen
Grundsätze
In vergangener Zeit hat das zivil-rechtliche Arbeitsrecht für das öffentliche Personalrecht an Bedeutung gewonnen. Es werden privat-rechtliche Normen zu öffentlichem Personalrecht gemacht, durch: Verweisungen in... weiterlesen
Auflösungsvarianten
Bei privat-rechtlichen Arbeitsverhältnissen wird unterschieden in: Ordentliche Auflösung Beendigung des privat-rechtlichen Dienstverhältnisses entweder durch Fristablauf (vgl. OR 334 Abs. 1) oder ordentlicher Kündigung (vgl. OR... weiterlesen
Auflösung privat-rechtlicher Dienstverhältnisse
Grundsätze Auflösungsvarianten... weiterlesen
Beendigungsgründe
Die Beendigung des Dienstverhältnisses kann durch verschiedene Anlässe motiviert werden: Verschuldete oder unverschuldete Auflösung des Dienstverhältnisses Unterscheidung in Bezug auf lohn- und versicherungs-rechtliche Konsequenzen von... weiterlesen
Beendigungsarten
Bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen wird unterschieden in: Ordentliche Beendigung Ordentliche Beendigung von Beamtenverhältnissen Ordentliche Beendigung von Dienstverhältnissen Ordentliche Pensionierung Ausserordentliche Beendigung Beendigung von Dienstverhältnissen aus wichtigen... weiterlesen
Gächter Thomas / Rütsche Bernhard: Gesundheitsrecht
Gächter Thomas / Rütsche Bernhard: Gesundheitsrecht Ein Grundriss für Studium und Praxis 4. Auflage Basel 2018 351 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag AG CHF 68.00 ISBN... weiterlesen
Steuerstandort Schweiz: Treffen der Expertengruppe
Im Auftrag von Finanzminister Ueli Maurer soll die „Expertengruppe Steuerstandort Schweiz“ bis Ende 2020 eine steuerpolitische Agenda erarbeiten. Hiezu hat sich die Expertengruppe am 04.09.2020... weiterlesen
Bundesgericht: Gesamterneuerungswahl 2021 – 2026
Das Bundesgericht begrüsst gemäss seiner Medienmitteilung den Vorschlag der Gerichtskommission zur Gesamterneuerungswahl der Mitglieder des Bundesgerichts für die Amtsperiode 2021 bis 2026. Die richterliche Unabhängigkeit... weiterlesen
Landesverweisung straffälliger Ausländer: Kompetenz-Abgrenzung von Verwaltungsbehörden + Strafbehörden (II)
Erneute bundesgerichtliche Belehrung des SEM Die Ausländerbehörde könne eine Niederlassungsbewilligung nicht allein gestützt auf eine strafrechtliche Verurteilung widerrufen, wenn der Strafrichter keine Landesverweisung ausgesprochen habe;... weiterlesen
DSD-Reglement: Abweisung der Beschwerde von Caster Semenya gegen Entscheid des Internationalen Sportschiedsgerichts
Das Bundesgericht weist die Beschwerden der südafrikanischen Sportlerin Caster Semenya und ihres Leichtathletikverbandes ab, die sie gegen den Entscheid des Internationalen Sportschiedsgerichts über die «Eligibility... weiterlesen
Sonderprüfungsbericht: Richter muss Aktionären und Gesellschaft Gelegenheit zu Ergänzungsfragen und zur Stellungnahme geben
OR 697e Abs. 3 Jeder Aktionär kann in der Generalversarnmlung beantragen, Sachverhalte durch eine Sonderprüfung abklären zu lassen: OR 697e Abs. 3 räumt dem Aktionär... weiterlesen
Rechtsanwälte müssen für Gerichte erreichbar sein
Rechtsanwälte verletzen das Gebot der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung von BGFA 12 lit. a, wenn sie weder telefonisch, noch per e-mail erreichbar sind. Gerichte sind... weiterlesen
Abgrenzungen
Privates Arbeitsrecht = Der Arbeitsvertrag (OR 319 ff. / SR 220) regelt das Arbeitsrecht in der Privatwirtschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Öffentliches Personalrecht = Die... weiterlesen
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