Geschäftsraummietvertrag: Vertragsübertragung und Vermieterrechte
OR 263, OR 97 und ZPO 157 Der Vermieter darf seine Zustimmung zur Übertragung der Geschäftsraummiete auf einen Dritten nicht von der Bezahlung eines höheren... weiterlesen
OR 263, OR 97 und ZPO 157 Der Vermieter darf seine Zustimmung zur Übertragung der Geschäftsraummiete auf einen Dritten nicht von der Bezahlung eines höheren... weiterlesen
In der vorliegenden Causa ging es um die Qualifikation von Mitgliederbeitragszahlungen in einem Verein. Mitgliederbeiträge gelten als sog. geldwerte Leistungen seitens der Vereinsmitglieder zur Verwirklichung... weiterlesen
ZPO 52 + 56 – In Internet-Vorlage der Rechtspflege nicht genanntes Dokument Reicht eine Prozesspartei ein notwendiges Dokument nicht ein, weil dieses in dem von... weiterlesen
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, den 12.06.2020, vom Beschluss des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Kenntnis genommen, die geltenden Einreisebeschränkungen – wie vor Wochenfrist... weiterlesen
Gesetzliche Teilungsaufschub-Tatbestände sind: ungeborenes Kind (ZGB 605) Hausgenossen-Unterhalt (ZGB 606) Zwangsgemeinschaft nach BGBB 12 Zur Nutzniessung Gesetzlicher Teilungsaufschub (ZGB 604 Abs. 1) Teilungsaufschub auf unbestimmte... weiterlesen
Teilungsaufschub-Voraussetzungen bevorstehende (unzeitige) Teilung Schädigung des Nachlasswertes / Erheblichkeit der Schädigung Ermessen des Richters beim Vorgehensentscheid berücksichtigen Schadens-Wahrscheinlichkeit Nachweisbelastet: Erbe Schlüssige Sachverhaltsdarstellung, kein strikter Beweis... weiterlesen
Die Erbteilungsklage setzt voraus: Mehrere Erben [der Universalerbe erwirbt den Nachlass unmittelbar kraft Universalsukzession; eine Teilung ist sachbedingt nicht notwendig] Erbenstellung des Klägers Erbenstellung des... weiterlesen
Die Erbteilungsklage gibt folgende Aktionsmöglichkeiten: Vornahme der Teilung (= Ausscheidung von Nachlassgegenständen an einzelne Erben) Vollständige Erbteilung Teilung aller Nachlassaktiven, unter Schuldentilgung oder Schuldübernahme(n) Objektiv-partielle... weiterlesen
Das Erbteilungsurteil ist das Aequivalent zur einvernehmlichen, vertraglichen Erbteilung. Das Gestaltungsurteil bewirkt: Liquidation der Erbengemeinschaft Aufhebung der gesamthänderischen Berechtigung der Erben an den Nachlassaktiven Ueberführung... weiterlesen
Die Teilungsklage kann – in der gleichen Rechtsschrift – mit folgenden anderen Klagen verbunden werden: Ungültigkeitsklage Klage auf Feststellung der Erbunwürdigkeit Ausgleichungsklage Herabsetzungsklage... weiterlesen
Jeder gesetzliche und / oder eingesetzte Erbe einzeln Kein Zwang zu einer (aktiven) Streitgenossenschaft Nicht klageberechtigte Personen Nutzniesser Vermächtnisnehmer ( Checkliste: Vermächtnisklage) Willensvollstrecker Erbschaftsverwalter (ZGB... weiterlesen
Sämtliche nicht auf der Klägerseite auftretenden Miterben als notwendige Streitgenossenschaft Nicht zulässig ist die Erbschaftsklage gegen die erbrechtlichen Amtsträger Willensvollstrecker (ZGB 517 f.) Amtlicher Erbschaftsverwalter... weiterlesen
Beim Gerichtsstand ist zu achten auf: den Grundsatz Letzter Wohnsitz des Erblassers (ZPO 28 Abs. 1) die Ausnahmen (schriftliche) Vereinbarung eines anderen Gerichtsstandes durch die... weiterlesen
Wert des eingeklagten Erbteils Wert des gesamten Nachlasses (Nettowert), wenn der Teilungsanspruch als solcher strittig ist. Weiterführende Informationen Zivilprozess Anwaltshonorare Prozessentschädigung Prozesskaution Rechtsschutzversicherungen... weiterlesen
Ein umfassendes Rechtsbegehren könnte in etwa lauten: „Es sei der Nachlass des Erblassers NN, 19xx bis 20xx, wohnhaft gewesen in PLZ / Ort, Strasse /... weiterlesen
Allgemein Auf Antrag des Klägers kann das Gericht die zur Sicherung notwendigen Anordnungen treffen: Sicherstellung Vormerkung im Grundbuch Zahlungsunfähigkeit eines Erben Rechtsgrundlage: ZGB 604 Abs.... weiterlesen
Der Kläger trägt die Behauptungs- und Substantiierungslast für den dem Prozess zugrunde liegenden Sachverhalt. Weiterführende Informationen Zivilprozess... weiterlesen
Der Kläger ist beweisbelastet (vgl. ZGB 8). Der Beklagte hat das Recht auf den Gegenbeweis Weiterführende Informationen Beweisrecht... weiterlesen
Der Teilungsanspruch der Erben ist unverjährbar und unverwirkbar grundsätzlich jederzeit einklagbar. Vorbehalt Der Grundsatz der jederzeitigen Teilungsklage gilt nicht ohne Einschränkung: ZGB 604 Abs. 1... weiterlesen
ZGB 604 Abs. 1 schränkt den Grundsatz der jederzeit möglichen Teilungsklage wie folgt ein: Gesetzlicher Teilungsaufschub (ZGB 604 Abs. 1) Teilungsaufschub auf unbestimmte Zeit Teilungsverbot... weiterlesen