ZGB 527 Ziff. 1 Die Herabsetzung einer gemischten Schenkung setzt voraus, dass der Erblasser das Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses effektiv... weiterlesen
ZPO 34 Abs. 1 Für den im Aussendienst angestellten Arbeitnehmer stellt sich die Frage, an welchem Ort er gegen die Arbeitgeberin vorzugehen hat. Das Bundesgericht... weiterlesen
Das Bundesgericht hatte im konkreten Fall die Ausweisung eines wegen Drogenhandels zu einer bedingten Strafe verurteilten Spaniers zu beurteilen. Der Fall bot dem Bundesgericht Gelegenheit,... weiterlesen
Reform ist der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) zu wenig konsequent Einleitung Die heutige Wohneigentumsbesteuerung ist seit Jahrzehnten Streitgegenstand der politischen Lager. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und... weiterlesen
Streiks gibt es seit langem. Der erste bekannte Arbeitsstreik fand 1156 v. Chr. im alten Ägypten statt (Tempelbau Theben). Der arbeitsrechtliche Streik der heutigen Zeit... weiterlesen
Die Grundlagen für einen Arbeitsstreik Einleitung In der Schweiz wird selten gestreikt. Deshalb sorgen kollektive Arbeitsniederlegungen, um zum Beispiel ihrem Ärger über Stellenabbau oder Massenentlassungen,... weiterlesen
Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Organspende fördern – Leben retten“ Mit der Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» verlangt die „Jeune Chambre Internationale (JCI)“ die Einführung... weiterlesen
BR-Beschluss vom 14.06.2019 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14.06.2019 beschlossen, dass das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) am 01.01.2020 vollständig... weiterlesen
Blum Germaine: Smart Contracts Grundlagen, Leistungsstörungen und Rechtsdurchsetzungsmechanismen Zürich 2018 80 Seiten Schulthess Verlag CHF 48.00 ISBN 978-3-7255-7957-0 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Veröffentlichungen aus dem... weiterlesen
SchKG 191 i.V.m. ZGB 2 Abs. 2 Die Insolvenzerklärung eines Privatschuldners gilt dann als rechtsmissbräuchlich, wenn sie einzig zum Ziel hat, die Verdienstpfändung des einzigen... weiterlesen
Keine Entschädigung aus Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche trotz gewisser materieller Immissionen In einem zuvor als Schule genutzten Gebäude auf der gegenüberliegenden Strassenseite der Liegenschaft der Beschwerdeführer... weiterlesen
ANDERMATT ARTHUR ET AL., Handbuch zum kollektiven Arbeitsrecht, Basel 2009; frz. Übersetzung: Droit collectif du travail, Bäle 2010 BASCHUNG SILVIA, Praktikantenverträge aus arbeitsrechtlicher Sicht.... weiterlesen
Teil 1 BENTELE ROLAND, Die Konventionalstrafe nach Art. 160-163 OR, Freiburg 1994. BUSSE THOMAS, Die Wirksamkeitsvoraussetzung der Konkurrenzklausel, Diss. Basel 1990. COTTI LUKAS, Das vertragliche... weiterlesen
Faktische Lebensgemeinschaft und Erbrecht Literaturverzeichnis AEBI-MÜLLER REGINA E., Ein neues Familienrecht für die Schweiz? Ein kritischer Blick auf das Reformprojekt, FamPra.ch 2014, 818 ff. AEBI-MÜLLER... weiterlesen
BAUMANN WERNER, Die Konkurseröffnung nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Diss. Zürich 1979. BRAND ERNST, Ordentliche Konkursbetreibung, SJK Nr. 992. BÜNZLI KURT, Leitfaden zum... weiterlesen
BAUMANN ROBERT. Die Übertragung _von Arbeitnehmerdaten bei Betriebsübergängen, AJP 2004, S. 638 – 648 BERNOLD HEINER, Die Zeugnispflicht des Arbeitgebers, Diss. Zürich 1983 BRÜHWILER JÜRG,... weiterlesen
Erstattung Strafanzeige vor Beendigung des steueramtlichen Schriftenwechsels Sachverhalt Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft machte vor Verwaltungsgericht erfolglos und nun vor Bundesgericht u.a. geltend, dass der im Nachsteuerverfahren... weiterlesen
Gesundheitsberufegesetz (GesBG) Anfangs 2020 tritt das neue Gesundheitsberufegesetz (GesBG) in Kraft, welches die Anforderungen für die Ausübung verschiedener Gesundheitsberufe wie Pflegefachpersonen und Physiotherapeuten/innen regelt und... weiterlesen
„Rahmenvertrag“ Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 07.06.2019 folgendes beschlossen: Genehmigung des Konsultationsberichts Genehmigung des Berichts über die Konsultationen zum institutionellen Abkommen zwischen der... weiterlesen
AMONN KURT, Ungleichbehandlung der Gläubiger, ZBJV 1999, 252. AMONN KURT/WALTHER FRIDOLIN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Auflage, Bern 2013, § 44 N 26. BREITSCHMID... weiterlesen