Eine Aktion, mit welcher auf die «Klimaprobleme» aufmerksam gemacht werden sollte und zu einer Sachbeschädigung führte, bietet keine Möglichkeit für einen Strafmilderungsgrund.... weiterlesen
Die zweijährige Trennungsfrist gemäss ZGB 114 berechnet sich nach OR 77 Abs. 1 Ziffer 3. Bei divergierenden Interessen der Parteien am Gerichtsstand ist eine bewusst... weiterlesen
ZGB 960 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 2 Vor Bundesgericht (BGer) war die Wirkung der Vormerkung einer vom Fiduzianten erwirkten Verfügungsbeschränkung in der Zwangsvollstreckung... weiterlesen
Im Strassenverkehr wird viel gehupt und oft nicht dann, wenn es zulässig oder notwendig ist. Aber wann ist Hupen überhaupt erlaubt?... weiterlesen
Das Parlament hat am 17.12.2021 das revidierte Schweizer Stiftungsrecht aus der Parlamentarischen Initiative Luginbühl 14.470 verabschiedet.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hebt den Mindestzinssatz in der Beruflichen Vorsorge ab Januar 2024 um 0.25 Prozentpunkte auf 1.25 % an... weiterlesen
Der Bundesrat /BR) hat am 01.11.2023 seine Stellungnahme zum Bericht vom 29.08.2023 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates betreffend die parlamentarische Initiative 16.442... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) befürwortet grundsätzlich die Berücksichtigung der (beglichenen) Steuern bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums von Schuldnern... weiterlesen
Das neue Aktienrecht ist am 01.01.2023 in Kraft getreten. Entsprechend bestand Anlass, sich mit der Umsetzung der neuen Regeln in Notariatspraxis näher zu befassen.... weiterlesen
Lebzeitige Zuwendungen können auch dann der erbrechtlichen Ausgleichung unterworfen sein, wenn der Erblasser diese via eine von ihm beherrschte juristische Person geleistet hat, sofern und... weiterlesen
Lebzeitige Zuwendungen können – zur Wahrung der Gleichbehandlung der Erben - auch dann der erbrechtlichen Ausgleichung unterworfen sein, wenn der Erblasser diese über eine von... weiterlesen
Die Widerklage gilt als im Prozess des Klägers vom Beklagten gegen den Kläger erhobene Klage, für die folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Rechtshängigkeit Die zur... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) liess die Verwertung von Beweismitteln aus einer "fishing expedition" gestützt auf eine Interessenabwägung nach Artikel 141 Absatz 2 StPO teilweise zu... weiterlesen
Die Teilungsklage weist folgende Charakteristika auf: Klageart Gestaltungsklage Aktivlegitimation Jeder Miterbe [Kein Zwang zu einer (aktiven) Streitgenossenschaft] Passivlegitimation alle nicht als Kläger auftretenden Miterben [als... weiterlesen
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» hier finden Sie Muster zum Thema Schuldübernahme zum Download: Befreiungserklärung (OR 175) Schuldübernahmeklausel im Grundstückkaufvertrag Schuldübernahme Vertrag externe Schuldübernahme... weiterlesen
Bestehen einer Erbengemeinschaft Allgemein Vorhandensein einer Mehrheit von Erben Ist nur ein Alleinerbe (auch: Universalerbe) vorhanden, ist eine Erbteilung per se nicht möglich Bekanntsein aller... weiterlesen
Allgemeine Informationen zur Besteuerung von Selbständigerwerbenden Die selbständige Erwerbstätigkeit ist die gewinnstrebige, selbst organisierte Tätigkeit auf eigenes Risiko. Dabei wird zwischen selbständiger Erwerbstätigkeit mit und ohne Unternehmen... weiterlesen
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