Amtlicher Verteidiger: Festsetzung der Entschädigung + Verbot der reformatio peius
Erhebt ein amtliche Verteidiger Beschwerde gegen die Festsetzung seiner Entschädigung, wirkt das «Verbot der reformatio in peius».... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Kein Anspruch des Grossvaters auf Kontakt zu seinen Enkeln
Können und wollen die Kindseltern ihrer Erziehungsverantwortung für ihre Kinder vollständig nachkommen, wurden in der bisherigen Rechtsprechung...... weiterlesen
Zwei-Säulen-Lösung der OECD/G20-Unternehmensbesteuerung: Weiterer Umsetzungs-Schritt
Der am 12.07.2023 veröffentlichte Ergebnisbericht (Outcome Statement) fasst die erwähnten Massnahmen zusammen.... weiterlesen
AHV-Reform 2021: Aktualisierung von Arbeitsverträgen mit Frauen?
Die AHV-Reform 2021 bringt verschiedene Neuerungen mit Reflexwirkungen für Frauen als Arbeitnehmerinnen.... weiterlesen
Nick Mezger: Die Handelsregistersperre nach Art. 261ff. ZPO
Die altrechtliche Handelsregistersperre wurde per 01.01.2021 abgeschafft. Seither gilt ein neuer Massnahmen-Modus. Die neuen Modalitäten unterscheiden sich in wesentlichen Aspekten vom früheren Recht.... weiterlesen
Unternehmenserbrecht: Ständerat ist auf Revisionsvorschlag nicht eingetreten
Die erbrechtliche Unternehmensnachfolge wurde von der generellen und am 01.01.2023 in Kraft getretenen Erbrechtsrevision abgetrennt. Der Nichteintretensentscheid fiel deutlich aus.... weiterlesen
Witwen- + Witwerrenten: Nur noch bis zum 25. Geburtstag des jüngsten Kinds
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte 2022 in einem Urteil eine Ungleichbehandlung von Frauen und Männern bei den Witwen- und Witwer-Renten fest.... weiterlesen
Nacheheliche Unterhaltszahlungen: Abänderung des Scheidungsurteils?
Die Abänderung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge setzt voraus: eine wesentliche und dauerhafte Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien, die bei der Unterhaltsbeitragsfestlegung nicht schon berücksichtigt wurde.... weiterlesen
Privatschulkosten: Behandlung + Zuordnung beim Kinderunterhalt
Seit 01.01.2017 werden im Rahmen des Kinderunterhaltes, wenn die Kinder durch einen Elternteil betreut werden müssen, unterschieden in...... weiterlesen
Kauf der Debitorenforderungen
Die Charakteristik dieses Factoring-Systems, welches v.a. in Deutschland praktiziert wird, ist der Kauf von Geldforderungen aus Debitoren-Ansprüchen des zu refinanzierenden Unternehmens: Rechtsnatur Kaufgeschäft (Forderungskauf) Rechtsgeschäft... weiterlesen
Inkassoabtretung der Debitorenforderungen
Die ehemals von den schweizerischen Grossbanken betriebenen Factoring-Unternehmen agierten bzw. agieren auf Basis eine «Sicherheiten-Systems» mit Abrechnungspflicht: Rechtsnatur Innominatkontrakt Rechtsgeschäft Kreditgeschäft mit Sicherungszession bzw. Inkassoabtretung... weiterlesen
Eigentumsansprache an Namenaktien mit unklarem Gewahrsam: Fristansetzung zur Aussonderungsklage
Eine Verfügung betreffend Abweisung der Eigentumsansprache und Klagefristansetzung nach SchKG 242, welche bei aktuell nicht feststellbarem Gewahrsam an Namenaktien unter Konkursbeschlag auf das Aktienbuch abstellt, ist nicht nichtig.... weiterlesen
Factoring-System des Factors
Das Factoring-System des Factors besteht aus folgenden Teilen: Inkassoabtretung der Debitorenforderungen Kauf der Debitorenforderungen... weiterlesen
Ausweisungen + Einreiseverbote: Klärung der gerichtlichen Zuständigkeit
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) präzisiert in einem Grundsatzurteil seine Rechtsprechung zu... weiterlesen
Teilzeitarbeit bei mehreren Arbeitgebern: Möglichkeiten zur beruflichen Vorsorge
BVG 46 – Die Teilzeitbeschäftigung bei verschiedenen Arbeitgebern war bisher – aus verschiedenen Gründen – wenig bekannt.... weiterlesen
Anja von Niederhäusern: Stockwerkeigentum und Grundbuch
Die hohen Bodenpreise, das verdichtete Bauen, die teuren Gebäudeerstellungskosten und das Interesse der Erwerber an schlüsselfertigen Gebäudeteilen führt unweigerlich zu Stockwerkeigentum, mit seinem komplizierten Eigentumskonzept.... weiterlesen
Kindesunterhalt: Berücksichtigung tieferer Lebenshaltungskosten des Unterhaltsschuldners im Ausland
Für die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs ist entsprechend der ständigen Praxis zu berücksichtigen... weiterlesen
Konkurs des Gesellschafters einer Ehegatten-Gesellschaft: Gesamthandanteilverkauf an den anderen Ehegatten
SchKG 17; VVAG 9 Abs. 2, VVAG 11, VVAG 16; VZG 9 + 99 Abs. 2 Mit dem Konkurs eines Gesellschafters wird die einfache Gesellschaft aufgelöst: Die... weiterlesen
Rechtsvorschlag per e-mail: Rechtzeitigkeit + strenges Empfangsprinzip
Für den Nachweis der rechtzeitigen Rechtsvorschlag-Erhebung gilt das sog. «Regelbeweismass der vollen Überzeugung».... weiterlesen
WEKO untersucht Interchange Fees neuer Debitkarten
Die Wettbewerbskommission (WEKO) eröffnet gemäss Medienmitteilung vom 29.06.2023 zwei Untersuchungen... weiterlesen
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