Zwei Unternehmen mit identischem Namen
Die beiden Unternehmen «TX Group AG» wurden um einen Tag versetzt in den kantonalen Handelsregistern von St. Gallen und Zürich eingetragen.... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Vorläufige Eintragung Bauhandwerkerpfandrecht: Rechnungsstellung als Beginn für die 4-Monatsfrist
Gemäss Bundesgericht verhält sich das kantonale Gericht nicht willkürlich, wenn es die Rechnungsstellung durch den Unternehmer als Indiz für die Fertigstellung der Arbeiten im Sinne... weiterlesen
Privatjet: MWST und Vorsteuerkürzung
Im Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts (A-5088/2020) waren zu beurteilen, Geschäftsmässige Begründetheit von Flügen des Inhabers E & Flugzeugverkauf.... weiterlesen
Reisewarnung: Gefährlichste Städte und Länder der Welt – Risk Map 2024
Die interaktive «Risk Map» von «Safeture» und «Riskline» zeigt auf, wo die Gefährdungen für Ferien- und Geschäftsreisende im Jahr 2024 besonders hoch und wo sie... weiterlesen
Passive Veredelung im Äquivalenzverkehr: Ausfuhr Kartoffeln und Einfuhr Kartoffelchips
Im Zollabgabe-Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht (A-1399/2020) war die Abrechnungs-Auflage des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) strittig.... weiterlesen
Politische Rechte: BR eröffnet Vernehmlassung zu Rechtsänderungen
Der Bundesrat (BR) hat am 15.12.2023 die Vernehmlassung zu folgenden Erlass-Änderungen eröffnet: Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR); Verordnung über die politischen Rechte (VPR).... weiterlesen
Stärkung der Kinderrechte: BR eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat (BR) plant, die Kinderrechte stärken: Hiezu soll eine nationale Kinderrechtsorganisation: Wissen vermitteln; Behörden beraten; die zahlreichen Akteure vernetzen.... weiterlesen
Vorzeitige Erfüllung / Diskont?
OR 81 Abs. 1 enthält die Vermutung, dass der Schuldner seine Leistung bereits vor dem Fälligkeitszeitpunkt erbringen darf, aber gemäss OR 81 Abs. 2 – von Ausnahmen abgesehen... weiterlesen
Vorzeitige Erfüllung: Diskontanspruch?
Das Gesetz (OR 81 Abs. 1) stellt die Vermutung auf, dass der Schuldner seine Leistung bereits vor Fälligkeitseintritt erbringen darf.... weiterlesen
Claudia Scheider Heusi: Vergaberecht
Das Vergaberecht beinhaltet eine komplex Materie; eine unterschiedlich geprägte Vergabepraxis von Bund und Kantonen.... weiterlesen
Strafverteidiger: Unberechtigtes Verlassen der Hauptverhandlung und die Folgen
Ein Anwalt, der als Strafverteidiger in einem Strafverfahren die Hauptverhandlung verlässt, ohne dass die Zustimmung der Verfahrensleitung vorliegt... weiterlesen
VASA-Abgabendeklaration Inland
Die BAFU-Publikation konkretisiert die Vorgaben zur VASA-Abgabedeklaration; soll deren einheitliche Handhabung fördern.... weiterlesen
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an Ehegatten vor dessen Abruf der Beistandspflicht?
Ist die prozessuale Bedürftigkeit eines Ehepaares aus den konkreten Umständen ersichtlich.... weiterlesen
Steuerlicher Abzug von Berufskosten: Vernehmlassungs-Ergebnis
Der Bundesrat (BR) hat die Vernehmlassungs-Ergebnisse an seiner Sitzung vom 08.12.2023 zur Kenntnis genommen.... weiterlesen
Witwen- und Witwerrenten der AHV: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Der Bundesrat (BR) hat am 08.12.2023 den Entwurf für eine Teilrevision der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zur Anpassung der Witwer- und Witwenrenten in die Vernehmlassung... weiterlesen
Vaterschaftsvermutung: Fristwiederherstellung zur Anfechtung
Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Fall 5A_178/2022 mit einer Klage auf Abstreitung der Vaterschaft zu befassen.... weiterlesen
Neue Regeln im Lebensmittelrecht sollen den Gesundheitsschutz stärken
Ab dem 01.02.2024 gelten in der Schweiz neue Regeln im Lebensmittelrecht, Schriftliche Deklaration, Höchstwerte für PFAS-Rückstände, Vermeidung von Food Waste, Tattoo-Farben und Kosmetika.... weiterlesen
Behindertengleichstellungsgesetz: BR will Schutz vor Diskriminierung stärken
Der Bundesrat (BR) hat am 08.12.2023 die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes eröffnet.... weiterlesen
Personalstrategie der Bundesverwaltung 2024 – 2027 verabschiedet
Der Bundesrat (BR) befasste sich an seiner Sitzung vom 08. 12.2023 mit der Personalstrategie der Bundesverwaltung für die Phase 2024 – 2027.... weiterlesen
Erdbeben: BR eröffnet Vernehmlassung zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben
Der Bundesrat (BR) hat am 08.12.2023 beschlossen, die Vernehmlassung zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben zu eröffnen.... weiterlesen
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