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Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz

Unternehmenssteuern

ESTV klärt Anrechnung der Residualsteuer bei der schweizerischen Ergänzungssteuer

24.07.2025

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat im Rahmen der Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmensgruppen die Anrechnung der Residualsteuer als massgebende Steuer bei der schweizerischen Ergänzungssteuer präzisiert.... weiterlesen

Wettbewerbsrecht

WEKO erzielt Einigung mit Visa: Senkung der Interchange-Gebühren für Debit- und Kreditkartenzahlungen

24.07.2025

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat mit Visa eine Vereinbarung getroffen, die zu einer signifikanten Reduktion der Interchange-Gebühren für Debit- und Kreditkartenzahlungen führt.... weiterlesen

Arbeitsrecht / Personalabbau

Künstliche Intelligenz (KI): Stellenabbau, weil KI immer mehr Aufgaben übernimmt

24.07.2025

Personal wird es immer benötigen. Nur werden die Funktionen und die Anforderungen ändern.... weiterlesen

Gesundheitsrecht / Sozialversicherungsrecht

Erwerbsausfall des Organspenders: Ersatzforderung

24.07.2025

Ein Organspender forderte vom obligatorischen Krankenpflegeversicherer (Krankenkasse) der Organempfängerin Ersatz von Erwerbsausfall rund 10 Jahre nach erfolgter Nierentransplantation.... weiterlesen

Schuldbetreibung und Konkurs

Daniel Hunkeler (Hrsg.): SchKG Schuldbetreibung und Konkurs

23.07.2025

Seit dem Erscheinen der 2. Auflage des erfolgreichen Kurzkommentars SchKG (kurz: „KuKo SchKG“) sind jetzt 10 Jahre vergangen.... weiterlesen

Mietrecht / Strafrecht

Vermieterin macht sich des gewerbsmässigen Wuchers schuldig

22.07.2025

Der Straftatbestand des gewerbsmässigen Wuchers im Sinne von Art. 157 StGB ist erfüllt... weiterlesen

Markenrecht + Gesellschaftsrecht / Zivilprozessrecht

Verletzung Marken- und Firmenrecht: Fehlende Bestimmtheit des Rechtsbegehrens

21.07.2025

Ein Unterlassungsbegehren, gemöss welchem die Gegenpartei zu verpflichten sei, «jede Nutzung» zweier Marken sowie einer «Firma» einzustellen, ist zu unbestimmt.... weiterlesen

Ehetrennung / Ehescheidung

Selbständigerwerbende: Einkommensermittlung während der Trennungsdauer

17.07.2025

Ist die Wiederaufnahme des Zusammenlebens nicht mehr ernsthaft zu erwarten, hat jeder Ehegatte bereits während der Trennungsdauer bemüht sein...... weiterlesen

Immaterialgüterrecht

Produktfälschungen: Einfachere Vernichtung von Kleinsendungen

17.07.2025

Bei mehr als 90 % der an der Grenze festgestellten Produktfälschungen handelt es sich um Kleinsendungen mit bis zu drei Gegenständen.... weiterlesen

Privater Parkplatz

Max Wellerdieck: Die Selbsthilfe zum Schutz des privaten Parkplatzes

16.07.2025

Der Autor befasst sich mit der alltäglichen Situation des unerlaubt benutzten privaten Parkplatzes.... weiterlesen

Anwälte

Rechtsanwalt aus EU-/EFTA-Staat mit Anwaltsregister-Eintragungen von Portugal, Brasilien + Genf: Disziplinarverfahren in Genf + Meldung an AB des Herkunftsstaates

15.07.2025

Nebst der Eintragung als brasilianischer Staatsangehöriger in den Anwaltsregistern von Portugal und Brasilien ist der Rechtsanwalt für die Tätigkeit in Genf als Anwalt im Anwaltsverzeichnis des Kantons Genf für Anwälte aus EU- / EFTA-Staaten eingetragen.... weiterlesen

Reiserecht

Verpasstes Boarding: Keine Ersatzansprüche

15.07.2025

Flugreisende, die zu spät am Gate ankommen, haben keinen Anspruch darauf, noch in den Flieger steigen zu dürfen.... weiterlesen

Wettbewerbsrecht

WEKO stellt Untersuchung wegen möglichem Missbrauch relativer Marktmacht im Automobilsektor ein

14.07.2025

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat ihre Untersuchung gegen die BMW (Schweiz) AG eingestellt, nachdem das Unternehmen einer betroffenen Garage eine Vertragsverlängerung gewährt hat.... weiterlesen

Mietrecht

Mietzinserhöhung: Pauschalierte Geltendmachung gestiegener Unterhaltskosten?

14.07.2025

Eine Pauschalierung der Kostensteigerungen für die Geltendmachung des Unterhalts der Miet-Liegenschaft... weiterlesen

Mietrecht

Aktionsplan Wohnungsknappheit: Umsetzung schreitet voran

11.07.2025

Mehr als die Hälfte der Massnahmen des Aktionsplans «Wohnungsknappheit» befinden sich in der Umsetzung oder wurden bereits realisiert.... weiterlesen

Steuern natürliche Personen

Steuerabzug für Betreuungskosten: Analyse zur Nutzung des Abzugs für Kinderdrittbetreuung

11.07.2025

Die Eidgenössische Steuerverwaltung veröffentlicht eine Analyse zur Nutzung des Abzugs für Kinderdrittbetreuung bei der direkten Bundessteuer... weiterlesen

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

KESB: Zürcher Regierungsrat plant umfassende Reform des Kindes- und Erwachsenenschutzes

10.07.2025

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht beschlossen.... weiterlesen

Immobilienfinanzierung / Hypotheken

Festhypothek: Günstigste Variante

10.07.2025

In der Rubrik «TICKER» der Handelszeitung vom 26.06.2025, Nr. 18, S. 29, ist nachzulesen, was die Märkte bewegt, aber auch die Folgen der jüngsten Reduktion... weiterlesen

Wettbewerbsrecht

WEKO schafft Praxis: Rabatte im Rahmen von Einkaufskooperationen

10.07.2025

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat 16 Gross- und Einzelhändlerinnen mit einer Gesamtbusse von rund 28 Millionen Franken belegt.... weiterlesen

Zivilprozessrecht

Bernhard Berger / Andreas Güngerich / Christoph Hurni / Reto Strittmatter: Zivilprozessrecht

09.07.2025

Das Werk in seiner 3. Auflage stützt sich auf die revidierte, per 01.01.2025 in Kraft getretene Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO).... weiterlesen

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