COVID-19-Solidarbürgschaftskredite: BR verabschiedet Zwischenbericht
Der Bundesrat (BR) hat am 29.11.2023 den Zwischenbericht über die Covid-19-Solidarbürgschaftskredite zur Kenntnis genommen und verabschiedet.... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Sozialversicherungen: Änderungen 2024
Anfangs 2024 treten im Bereich des Sozialversicherungsbereichs neue Bestimmungen in Kraft.... weiterlesen
Im Ausland wohnhafter VR einer CH-Gesellschaft: Quellensteuerpflicht, auch bei Vergütungsleistung an Dritte
DBG 93 Abs. 1 Einleitung Seit der Quellensteuerrevision, in Kraft getreten am 01.01.2021, sind die Vergütungen an Mitglieder von Verwaltungsräten ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz auch dann quellensteuerpflichtig, wenn... weiterlesen
Mathias Kaufmann / Andreas Stöckli: Öffentliches Verfahrensrecht
Das öffentliche Verfahrensrecht befasst sich mit dem Verwaltungsverfahrensrecht und dem Recht der Staats- und Verwaltungsrechtspflege.... weiterlesen
BR setzt gesetzliche Verankerung der Börsenschutzmassnahme per 01.01.2024 in Kraft
Der Bundesrat (BR) hat mit Beschluss vom 29.11.2023 die gesetzliche Verankerung der seit 2019 geltenden Börsenschutzmassnahme auf 01.01.2024 in Kraft gesetzt.... weiterlesen
Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Italien für die Telearbeit 2024 – 2025
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF meldet, dass, wie in der am 10.11.2023 von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti unterzeichneten Erklärung... weiterlesen
Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Italien für die Telearbeit 2023
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF meldet, dass, wie in der am 10.11.2023 von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti unterzeichneten Erklärung... weiterlesen
CHECKLISTE
Checkliste: Haftung nach Entsendegesetz Erstunternehmer-Qualifikation TU / GU / Hauptunternehmer Werkvertrag / Innominatkontrakt mit Werkvertragselementen Subunternehmer-Qualifikation Subunternehmer Abgrenzung Werkstofflieferant Werkvertrag / Innominatkontrakt mit Werkvertragselementen Arbeiten... weiterlesen
Haftung nach Entsendegesetz
Definition Subsidiäre, zivilrechtliche Haftung des Erstunternehmers bei Nichteinhaltung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen eines (in- oder ausländischen) Subunternehmers innerhalb der Vergabekette. Gesetzliche Grundlagen EntsG 5 | admin.ch... weiterlesen
Sorgfaltspflicht gemäss Entsendegesetz
Übersicht Die Sorgfaltspflicht des Erstunternehmers enthält 3 Sorgfalts-Elemente: Glaubhaftmachung der Einhaltung von Lohn- und Arbeitsbedingungen Vertragliche Vorkehrungen Organisatorische Massnahmen („Compliance“) Auswirkungen der verschärften Sorgfaltspflicht („Compliance“) Haftungsfreizeichnung unwirksam /... weiterlesen
Übersicht Ansprüche / Massnahmen nach Entsendegesetz
Anspruch / Massnahme Gesetzliche Grundlage Anspruchsberechtigter Zielperson Zivilrechtliche Haftung EntsG 5 Arbeitnehmer (Abgrenzung Akkordarbeit als Betriebsgruppe zur einfachen Gesellschaft als Subunternehmer) Subunternehmer Erstunternehmer Zivilrechtliche Klage... weiterlesen
Abgrenzung zum Werkstofflieferanten
Werkstofflieferant ≠ Subunternehmer Merkmale des Werkstofflieferanten Abgrenzungs-Kriterium Exkurs: Rechtsprechung Deutschland Werkstofflieferant ≠ Subunternehmer Der Werkstofflieferant ist nicht Subunternehmer und nicht Erfüllungsgehilfe des Hauptunternehmers. Merkmale des Werkstofflieferanten Der... weiterlesen
Zulässigkeit Subunternehmer-Beizug
Ob ein Subunternehmer-Beizug zulässig ist, beurteilt sich nach: Individuelle Vertragsabrede Subunternehmer-Beizugs-Verbot Subunternehmer-Beizugs-Recht Subunternehmer-Beizugs-Pflicht Art. 29 Abs. 3 der SIA-Norm 118 Subunternehmer-Beizug erlaubt, wenn Werkvertrag dies... weiterlesen
Subunternehmervertrag
Begriff Als Subunternehmervertrag wird der Vertrag zwischen dem Erstunternehmer (Hauptunternehmer / GU / TU) und dem von diesem beigezogenen Subunternehmer bezeichnet. Rechtliche Qualifikation Der Subunternehmervertrag... weiterlesen
Haftung für rechtzeitige Werkerstellung
Ablieferungstermin Verzug des Unternehmers mit Werk-Ablieferung Verzug des Unternehmers vor Ablieferungstermin Ablieferungstermin Der Zeitpunkt der Abgabe des Werkes (Ablieferungstermin) richtet sich nach der konkreten vertraglichen Regelung.... weiterlesen
Gewährleistung
Gewährleistungsrecht entlang der Subunternehmer-Kette Wandelungsrecht Minderungsrecht Nachbesserungsrecht Ersatz des Mangelfolgeschadens SIA-Norm 118 Gewährleistungsrecht entlang der Subunternehmer-Kette Der Unternehmer hat gegenüber seinem Besteller auch für Mängel... weiterlesen
Hilfspersonenhaftung (OR 101)
Definition Wer die Erfüllung einer Schuldpflicht oder die Ausübung eines Rechtes aus einem Schuldverhältnis, wenn auch befugterweise, durch eine Hilfsperson, wie Hausgenossen oder Arbeitnehmer vornehmen... weiterlesen
Die solidarische (Mit-)Haftung des andern Ehegatten aufhebende Zahlungsunfähigkeit: Voraussetzungen
Im Fall 9C_233/2023 hatte das Bundesgericht (BGer) zu prüfen, ob eine Zahlungsunfähigkeit im Sinne von DBG 13 Abs. 1 (siehe Box unten) vorliegt:... weiterlesen
Anwalt wollte sich durch wahrheitswidrige Angabe «ohne Adressangabe abgereist» einer mit seiner beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Zivilstreitigkeit entziehen
Gemäss Bundesgerichtsentscheid 2C_360/2022 vom 05.12.2022 hätte ein Rechtsanwalt alles unterlassen müssen, was die Vertrauenswürdigkeit der Anwaltschaft in Frage stellt.... weiterlesen
Fazit
Für die Beurteilung des Vorliegens eines Plagiats ist immer der konkrete Einzelfall massgebend. Weiterführende Informationen Zum Thema «Plagiat» können folgende Gerichtsentscheide konsultiert werden: Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Plagiat... weiterlesen
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