Strafanzeige / Strafantrag

Rechtsmittel

Strafanzeige / Strafantrag

Rechtsmittel

Der Privatstrafkläger kann gegen den Entscheid des Strafgerichts das Rechtsmittel ergreifen, sofern und soweit die Voraussetzungen des jeweiligen Rechtsmittels erfüllt sind.... weiterlesen

Strafanzeige / Strafantrag

Kosten- und Entschädigungsfolgen

Strafanzeige / Strafantrag

Kosten- und Entschädigungsfolgen

Unterliegen des Privatstrafklägers Der unterliegende Privatstrafkläger hat möglicherweise Kosten- und Entschädigungsfolgen zu tragen. Obsiegender Privatstrafkläger Der obsiegende Privatstrafkläger kann unter Umständen eine (angemessene) Parteientschädigung nach... weiterlesen

Strafanzeige / Strafantrag

Beweisrecht

Strafanzeige / Strafantrag

Beweisrecht

Dem Privatstrafkläger steht ein Beweisantragsrecht zu, von welchem im Adhäsionsprozess, unter Berücksichtigung allfälliger Kosten- und Entschädigungsfolgen, Gebrauch gemacht werden sollte, um den geltend gemachten zivilrechtlichen... weiterlesen

Strafanzeige / Strafantrag

Bezifferung + Belegung

Strafanzeige / Strafantrag

Bezifferung + Belegung

Der Adhäsionsprozess ist vom Verhandlungsgrundsatz beherrscht, weshalb der Privatstrafkläger die von ihm geltend gemachten Ansprüche zu behaupten und zu substantiieren hat (vgl. ZGB 8). Der... weiterlesen

Stiftungsrecht

Jahresberichterstattungen 2023: Offenlegung der Vergütungen von Stiftungsrat und Geschäftsleitung nach den neuen Regeln

Der Bundesrat hat die vom Parlament am 19.06.2020 beschlossene Teilrevision von ZGB 84b am 02.02.2022 per 01.01.2023 in Kraft gesetzt.... weiterlesen

Arbeitsrecht

Leitender Angestellter manipuliert Arbeitsrapporte: Fristlose Entlassung gerechtfertigt

Ein leitender Angestellter, der die Stundenrapporte manipuliert und dennoch als richtig unterzeichnet, missbraucht das Vertrauen der Arbeitgeberin.... weiterlesen

Staatsrecht / Politische Rechte

Parteiwechsel von Zürcher Kantonsrätin: Beschwerdegutheissung – Verwaltungsgericht muss Hintergründe abklären + entscheiden

Das Bundesgericht (BGer) hat eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem Parteiwechsel der Zürcher Kantonsrätin Isabel Garcia kurz nach den Kantonsratswahlen von 2023 gutgeheissen... weiterlesen

Urheberrecht / Legal Tech / Strafrecht

Microsoft Bing: EU-Kommission klärt KI-Gefahren ab

Mit einem rechtsverbindlichen Auskunftsersuchen verlangt die EU-Kommission bei Microsoft Bing gestützt auf den Digital Services Act die Bereitstellung interner Dokumente und Daten.... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht

Umsetzung + Finanzierung der 13. AHV-Rente: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Der Bundesrat (BR) hat seine Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente am 22.05.2024 in die Vernehmlassung gegeben... weiterlesen

Reiserecht

Reisewarnung: Die gefährlichsten Städte der Welt

Nachfolgend berichten wir über den historischen und in regelmässigen Abständen aktualisierten Kriminalitätsindex von „Numbeo“, und zwar von der Ausgabe 2024.... weiterlesen

Geldwäscherei / Anwälte

Ausweitung der Geldwäscherei-Bekämpfung auf Rechtsberufe: Bundesrat verabschiedet Botschaft

Der Bundesrat (BR) hat am 22.05.2024 seine Botschaft zur Weiterentwicklung der Geldwäscherei-Bekämpfung an das Parlament übermittelt.... weiterlesen

Internet / ICT-law

Cybersicherheitsverordnung (CSV): Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Der Bundesrat (BR) hat am 22.05.2024 die Vernehmlassung zur Verordnung über die Cybersicherheit (CSV) eröffnet.... weiterlesen

ICT-law / Legal Tech

Martin Ebers: Legal Tech

Die explosive Weiterentwicklung von KI bzw. «artificial intelligence“ hat mittlerweile auch die Jurisprudenz erreicht.... weiterlesen

Haftpflicht- und Versicherungsrecht / Produktehaftung/Produktesicherheit / Verkehrsrecht

Thule AB ruft bestimmte «Thule RideAlong Kinderfahrradsitze» wegen Gesundheitsrisiko zurück

Thule AB ruft bestimmte «Thule RideAlong Kinderfahrradsitze» mit den Modellnummern 100106-100108 zurück. Eine Komponente der Gurtpolsterung stellt ein Gesundheitsrisiko für das Kind dar.... weiterlesen

Immobiliarsachenrecht / Stockwerkeigentum

Stockwerkeigentums-Gemeinschaftspfandrecht und Dreijahresfrist: Rückrechnung ab Stellung des Begehrens um Eintragung des Gemeinschaftspfandrechts

Das Bundesgericht hatte sich nach eigenem Bekunden erstmals mit den divergierenden Lehrmeinungen und kantonalen Rechtsprechungen zur Berechnung der Dreijahresfrist auseinanderzusetzen... weiterlesen