Grundsätzlich ist der Vertragspartner das Bezugssubjekt der GwG-Sorgfaltspflichten. Ist dieser jedoch tatsächlich nicht an den Vermögenswerten, die Gegenstand einer Finanztransaktion sind, wirtschaftlich berechtigt, so gilt... weiterlesen
Grundlegender Ansatz des GwG ist das „Know your Customer“ (KYC) – Prinzip. Vor diesem Hintergrund verpflichtet das GwG einen unterstellten Finanzintermediär dazu, dass dieser: bei... weiterlesen
Die Sorgfaltspflichten der Finanzintermediäre nach Art. 3 – 8 GwG sind: Identifizierung der Vertragspartei Feststellung des wirtschaftlichen Berechtigten Erneute Identifizierung oder Feststellung Abklärungspflichten Dokumentations- und... weiterlesen
Die Pflichten der Finanzintermediäre nach dem GwG sind aufgeteilt in: Sorgfaltspflichten (Art. 3 – 8 GwG) Pflichten bei Geldwäschereiverdacht (Art. 9 – 11 GwG) Aufgrund... weiterlesen
Nichterfasster Personenkreis Wegen mangelnder Missbrauchsgefahr werden vom Geltungs- bzw. Anwendungsbereich des GwG nachfolgende Institutionen ausgenommen (vgl. Art. 2 Abs. 4 GwG): Schweizerische Nationalbank; steuerbefreite Einrichtungen... weiterlesen
Nachfolgend wird ein Überblick über den Anwendungsbereich des GwG gegeben: Räumlicher Geltungsbereich Persönlicher / Geltungsbereich Finanzintermediäre Banken- / Versicherungssektor Nichtbankensektor Räumlicher Geltungsbereich Das GwG selbst... weiterlesen
Um die Bestimmungen und Ansatzpunkte des GwG besser einordnen zu können, ist es vor Darstellung der verschiedenen Instrumente/Mittel wichtig, die vom GwG ins Visier genommene... weiterlesen
Das Geldwäschereigesetz (GwG) ist als Rahmengesetz konzipiert. Demnach enthält es generelle Vorgaben, die durch flankierende Verordnungen konkretisiert werden. Das GwG regelt die: Bekämpfung der Geldwäscherei... weiterlesen
Die Vielzahl der gesetzlichen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei bzw. Terrorismusfinanzierung auf nationaler bzw. internationaler Ebene erfordert zunächst eine auszughafte Darstellung der wichtigsten nationalen Rechtsquellen... weiterlesen
Geldwäscherei Das Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG) selbst enthält abseits der Bestimmung der Anwendung auf „Finanzintermediäre“ keine... weiterlesen
Fazit Entsprechend der im US-Recht entwickelten Business Judgement Rule ist auch die schweizerische Rechtsprechung bestrebt, der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit von Gesellschaftsorganen insoweit Grenzen zu ziehen, als... weiterlesen
Beweislast Grundsätzlich ist der Kläger beweispflichtig für Schaden Pflichtverletzung Kausalzusammenhang Beweismass Im Zusammenhang mit der Business Judgement Rule muss der Kläger glaubhaft darlegen, dass in... weiterlesen
Die nachfolgenden Elemente der Business Judgement Rule sind heute wohl auch in der Schweiz beachtlich: Vorliegen einer Geschäftsentscheidung; Unbefangenheit und Unabhängigkeit; gehörige Sorgfalt; Handeln im... weiterlesen
Sachlich Die Business Judgement Rule wird regelmässig im Umfeld von Verantwortlichkeitsprozessen gegen den Verwaltungsrat bzw. gegen die Geschäftsleitung zitiert, insbesondere wenn eine Schädigung aus unsorgfältig... weiterlesen
Die Business Judgement Rule versucht, die von den Organen einer Gesellschaft geforderte Sorgfalt näher umzureissen und mahnt die Gerichte bei der nachträglichen Prüfung fehlerhafter unternehmerischer... weiterlesen
Die Business Judgement Rule ist als «Regel für unternehmerische Entscheidungen» in den USA entwickelt worden. Bei der gerichtlichen Beurteilung von Schadenersatzansprüchen aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit findet... weiterlesen
Übersicht über mögliche Testament-Mängel und entsprechende Klagen Mangel Klage ZGB Siehe Testier-Unfähigkeit des Erblassers (Unzurechnungsfähigkeit) Ungültigkeitsklage 519-521 Ungültigkeitsklage Willensmangel des Erblassers Ungültigkeitsklage 519-521 Ungültigkeitsklage Rechtswidriger... weiterlesen
Das Gesetz hält nirgends fest, wie Testamente auszulegen sind. Nach Lehre und Rechtsprechung sind Testamente nach dem sog. Willensprinzip auszulegen. D.h. es ist der wirkliche... weiterlesen
Zweck Die Testamentseröffnung (ZGB 556, ZGB 557) bezweckt die Sicherstellung der Nachlassabwicklung nach dem Erblasserwillen. Begriff Testament-Eröffnung Testamentseröffnung bedeutet behördliche Bekanntgabe des Testamentsinhaltes an die... weiterlesen
Zur Sicherstellung, dass die Testamentseröffnungsbehörde vom Testament überhaupt Kenntnis erhält, statuiert das Gesetz eine Pflicht zur Einlieferung des Testamentes für sämtliche Personen, welche nach dem... weiterlesen