Mareike Sinz Internationales Soft Law und Fragen nach parlamentarischer Zustimmung Eine Betrachtung im Rahmen eines deutsch-französisch-schweizerischen Rechtsvergleichs Zürich / Basel / Genf 2022 143 Seiten... weiterlesen
SHAB-Publikation heute, Gerichtsverhandlung heute 14 Uhr Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) von heute früh, den 12.10.2022, hat das Kreisgericht See-Gaster in Sachen der Karl Vögele... weiterlesen
BewG 1; BewG 2 Abs. 2 lit. a und Abs. 3; BewG 9 Abs. 1 lit. a; BewV 3 Einleitung Vom Bundesgericht (BGer) zu prüfen war, ob die Bewilligungspflicht gemäss BewG besteht,... weiterlesen
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 10.10.2022 eine Aktualisierung der Anwendungsgebiete für Steuererleichterungen verabschiedet: Die Anpassung berücksichtigt die Veränderungen in... weiterlesen
OR 322a Abs. 2 / ZPO 243 Sachverhalt A._____ (Klägerin + Beschwerdeführerin) war eine ehemalige Arbeitnehmerin der B._____ AG (Beklagte + Beschwerdegegnerin). Die B._____ AG... weiterlesen
Gesetzgebungsvorhaben Die «Frauensession» verlangte mit ihrer einstimmig verabschiedeten Petition, dass Angestellte in privaten Haushalten dieselben Rechte und denselben Schutz geniessen sollten wie andere Arbeitnehmer: zB... weiterlesen
Bildquelle: bafu.admin.ch Messmethoden im Abfall- und Altlastenbereich Stand 2022 Jahr: 2022 Seiten: 106 Nummer: UV-1715-D Hrsg.: Bundesamt für Umwelt BAFU Reihe: Umwelt-Vollzug Die Vollzugshilfe «Messmethoden... weiterlesen
Ab Montag, 10.10.2022, steht der Bevölkerung eine weitere Covid-19-Auffrischimpfung zur Verfügung: Das BAG und die eidgenössische Impfkommission (EKIF) empfehlen die Auffrischimpfung in erster Linie den... weiterlesen
Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Marc Peyer Rechtsanwalt / Fachanwalt SAV Erbrecht Ausgangslage Nebst der Begünstigungsmöglichkeit in der zweiten Säule... weiterlesen
Carla Lang Lieferungen mittels Online-Plattformen aus Sicht der Schweizer Mehrwertsteuer Eine Würdigung der Gesetzesvorlage zur Plattformbesteuerung Basel 2022 50 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 38.00... weiterlesen
SchKG 91 Abs. 4 Im Betreibungsverfahren auf Pfändung hat der Dritte vollständig und erschöpfend Auskunft zu geben: Er kann seine Auskunft nicht auf den Pfändungsbetrag beschränken! BGer 5A_470/2020 vom... weiterlesen
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) teilt am 04.10.2022 mit, dass die am 01.09.2021 provisorisch eingeführten Ursprungsregeln ab dem 01.10.2022 definitiv anwendbar sind. Mehr... weiterlesen
Bildquelle: baselland.ch SchKG 88 Abs. 2 Die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung des Kantons Basel-Landschaft (AB SchKG BL) hatte eine Beschwerde des Kantons Basel-Stadt, vertreten durch das Amt... weiterlesen
Das Lebensmittelrecht ist eine sog. «Querschnittsmaterie» von Gesundheits- und Täuschungsschutz. Das Lebensmittelgesetz, die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) sowie weitere Verordnungen bilden die Grundlage für den Vollzug und... weiterlesen
Der Jugendschutz beinhaltet die rechtlichen Normen zum Schutze von Jugendlichen und Kindern vor gesundheitlichen, sittlichen und sonstigen Gefahren. Die Schwerpunkte des Jugendschutzes sind dabei die... weiterlesen
Einleitung Der National- und der Ständerat haben am 30.09.2022 das Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG) verabschiedet. Das Gesetz Bundesgesetz über... weiterlesen
Backwarenoffenverkauf, Täuschungsschutz, Food Waste, Lebensmittelinformationen Im Zentrum der geplanten lebensmittelrechtlichen Verordnungen stehen: Der Offenverkauf von Backwaren; der Täuschungsschutz; Food Waste; die Informationen auf Lebensmittelverpackungen; die... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 30.09.2022 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis Mitte 2024 eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) zu erarbeiten. Zudem hat der... weiterlesen
Bei den Erläuterungen ist zu differenzieren in: Verweisungen auf externe Schriftstücke Verweisungen dienen i.d.R. nur der „Verdeutlichung“ des verfügten Willens und haben daher die Formerfordernisse... weiterlesen
Unter einer Testaments-Änderung ist wie folgt zu verstehen: Eine Streichung zusammen mit einer Ergänzung Die Änderungen sind daher nach den für folgende Kategorien geltenden Vorgaben... weiterlesen
