Maskentragepflicht und Eingriff in die persönliche Freiheit
Bundesgerichtliche Beurteilung – BV 36, EMRK 8 Abs. 1, EpG 40, Covid-19-Verordnung besondere Lage 5a sowie COVID-19-Verordnung FR 5a Abs. 1 lit. a und b... weiterlesen
Informationen zum Thema Personenrecht in der Schweiz
Unbürokratische Änderung des Geschlechtseintrags ab 01.01.2022
Anpassung Zivilstandsverordnung (ZStV) und Zivilstandsgebührenverordnung (ZStGV) Menschen mit Transidentität oder einer Variante der Geschlechtsentwicklung können künftig im Personenstandsregister rasch und unbürokratisch ändern: ihr Geschlecht und... weiterlesen
Staatliche digitale Identität: BR hat öffentliche Konsultation angestossen
Der Bundesrat (BR) möchte schnell die Möglichkeit für eine staatliche digitale Identität schaffen. Seine Idee ist eine öffentliche Konsultation: Bevor der BR die Eckwerte für... weiterlesen
Gebärdensprache: BR zeigt rechtliche Möglichkeiten zur Anerkennung auf
Der Bundesrat (BR) hat am 24.09.2021 den Bericht zur Anerkennung der Gebärdensprache verabschiedet. Darin zeigt er die Möglichkeiten auf, wie die Gebärdensprache rechtlich anerkannt werden... weiterlesen
Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen: Neuer Newsletter
Newsletter EBGB 04/2021 Der neue Newsletter des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) enthält Berichte zu folgenden Themen: Behindertenpolitik Finanzhilfen News... weiterlesen
Änderungen
Ist die Stiftung einmal errichtet, kann die entsprechende Stiftungsurkunde grundsätzlich nachträglich nicht mehr abgeändert werden. Möglich sind einzig unwesentliche Änderungen, sofern diese keine Rechte Dritter... weiterlesen
BR + Parlament befürworten eine staatlich regulierte elektronische Identifizierungsmöglichkeit (E-ID)
BR + Parlament befürworten eine staatlich regulierte elektronische Identifizierungsmöglichkeit (E-ID) Am 07.03.2021 wird die Schweizer Bevölkerung über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) abstimmen. Das... weiterlesen
Landolt Hardy / Stehle Bernhard: Arzthaftpflicht 2019 HAVE
Landolt Hardy / Stehle Bernhard: Arzthaftpflicht 2019 HAVE Zürich 2019 236 Seiten Schulthess Verlag CHF 78.00 ISBN 978-3-7255-8082-8 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension... weiterlesen
MERCK vs. MERCK / Markennutzung im Internet: Inlandbezug zur Schweiz und Geoblocking bzw. Geotargeting
MSchG 13, OR 956 Abs. 2, ZGB 29 Abs. 2 und UWG 3 Abs. 1 lit. d Sachverhalt Die Merck KGaA (Sitz in Deutschland) verfolgt... weiterlesen
DSG-Revision nach Bereinigung Profiling-Differenzen verabschiedet
Inkrafttreten noch nicht bekannt Einleitung Der Nationalrat und der Ständerat haben: den Schlussabstimmungstext zum totalrevidierten Datenschutzgesetz des totalrevidierten Datenschutzgesetzes (nDSG) angenommen. Die Gesetzgebungsvorlage wurde nun... weiterlesen
Verbleiberecht des Selbständigerwerbenden im Rentenalter
Art. 4 Anhang I FZA; Art. 2 Abs. 1 Bst. a Richtlinie 75/34/EWG Sachverhalt Der Beschwerdegegner macht ein Verbleiberecht nach Art. 4 Anhang I FZA... weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Einbürgerungs-Verweigerung eines Oligarchen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer habe gemäss Mitteilung vom 11.09.2020 die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) verweigerte ordentliche Einbürgerung eines aus Kasachstan stammenden Oligarchen, der zugleich Sohn... weiterlesen
DSD-Reglement: Abweisung der Beschwerde von Caster Semenya gegen Entscheid des Internationalen Sportschiedsgerichts
Das Bundesgericht weist die Beschwerden der südafrikanischen Sportlerin Caster Semenya und ihres Leichtathletikverbandes ab, die sie gegen den Entscheid des Internationalen Sportschiedsgerichts über die «Eligibility... weiterlesen
Ordentliche Einbürgerung: Einbürgerungsvoraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen-Rechts
BV 8 Abs. 1, BV 9 und BV 38 Abs. 2 / BüG (1952) 14 und 15 Im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde gegen die die... weiterlesen
Revisionsrecht: Entzug der Zulassung eines Revisionsexperten
RAG 17 Einem Revisionsexperten kann die Zulassung von der Revisionsaufsichtsbehörde entzogen werden: Entzugsvoraussetzungen Fahrlässiges Handeln bei seiner Tätigkeit Verstoss gegen Anforderungen der geltenden Rechnungslegungsvorschriften Nichterfüllung... weiterlesen
Coronavirus: Contact Tracing – SwissCovid App startete am 25.06.2020
Erwerbsersatz-Regeln Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 24.06.2020 die Verordnung über das Proximity-Tracing-System für das Coronavirus verabschiedet. Sie ermöglicht es, die SwissCovid App ab... weiterlesen
Coronavirus: Bund übernimmt Coronatest-Kosten
Um rasch auf einen Wiederanstieg der Fallzahlen reagieren zu können, soll so viel getestet werden wie möglich und sinnvoll ist. Der BR hat am 25.06.2020... weiterlesen
Nicht gegen Masern geimpfte Schülerin: Temporärer Schulausschluss
Das Bundesgericht (BGer) weist die Beschwerde einer nicht gegen Masern geimpften Schülerin ab, welche nach einem Masernfall in ihrer Klasse temporär von der Schule gewiesen... weiterlesen
Muss man zu allem und jedem eine Meinung haben?
Der Trend Ein neuer Trend verlangt von jedem, sofort eine Meinung haben. Dabei gilt Themenbeliebigkeit: Ernährung, Bildung, Klima, neue Arbeitswelt, Zuwanderung bzw. Personenfreizügigkeit, Autoantriebsarten und... weiterlesen
Häusliche Gewalt während Corona-Pandemie: Keine Zunahme gegenüber Vorjahr
Stabile Strafanzeigen-Entwicklung, aber mehr Beratungsbedarf Die jüngste Lagebeurteilung der „Task Force gegen häusliche Gewalt“ ergab, dass in der Mehrzahl der Kantone die gemeldeten Fälle häuslicher... weiterlesen
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