Ordentliche Einbürgerung: Einbürgerungsvoraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen-Rechts
BV 8 Abs. 1, BV 9 und BV 38 Abs. 2 / BüG (1952) 14 und 15 Im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde gegen die die... weiterlesen
Informationen zum Thema Personenrecht in der Schweiz
Revisionsrecht: Entzug der Zulassung eines Revisionsexperten
RAG 17 Einem Revisionsexperten kann die Zulassung von der Revisionsaufsichtsbehörde entzogen werden: Entzugsvoraussetzungen Fahrlässiges Handeln bei seiner Tätigkeit Verstoss gegen Anforderungen der geltenden Rechnungslegungsvorschriften Nichterfüllung... weiterlesen
Coronavirus: Contact Tracing – SwissCovid App startete am 25.06.2020
Erwerbsersatz-Regeln Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 24.06.2020 die Verordnung über das Proximity-Tracing-System für das Coronavirus verabschiedet. Sie ermöglicht es, die SwissCovid App ab... weiterlesen
Coronavirus: Bund übernimmt Coronatest-Kosten
Um rasch auf einen Wiederanstieg der Fallzahlen reagieren zu können, soll so viel getestet werden wie möglich und sinnvoll ist. Der BR hat am 25.06.2020... weiterlesen
Nicht gegen Masern geimpfte Schülerin: Temporärer Schulausschluss
Das Bundesgericht (BGer) weist die Beschwerde einer nicht gegen Masern geimpften Schülerin ab, welche nach einem Masernfall in ihrer Klasse temporär von der Schule gewiesen... weiterlesen
Muss man zu allem und jedem eine Meinung haben?
Der Trend Ein neuer Trend verlangt von jedem, sofort eine Meinung haben. Dabei gilt Themenbeliebigkeit: Ernährung, Bildung, Klima, neue Arbeitswelt, Zuwanderung bzw. Personenfreizügigkeit, Autoantriebsarten und... weiterlesen
Häusliche Gewalt während Corona-Pandemie: Keine Zunahme gegenüber Vorjahr
Stabile Strafanzeigen-Entwicklung, aber mehr Beratungsbedarf Die jüngste Lagebeurteilung der „Task Force gegen häusliche Gewalt“ ergab, dass in der Mehrzahl der Kantone die gemeldeten Fälle häuslicher... weiterlesen
Abgelehnte Dissertation: Ablehnung gestützt auf drei Gutachten
Sachverhalt Beschwerdeführer A. ist Dissertand und Beschwerdegegner die Theologische Fakultät der Universität Zürich. Der Beschwerdeführer A. macht eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes durch das Vorgehen der... weiterlesen
Kündigung und Entschädigung
Weitere Entschädigung nebst der zugesprochenen Entschädigung Sachverhalt Der Beschwerdeführer A. war mit der Baudirektion des Kantons Zürich und daher mit dem Staat Zürich (Beschwerdegegner) im... weiterlesen
Erleichterte Einbürgerung: Erfordernis einwandfreien betreibungsrechtlichen Leumunds
BüG 50 Abs. 1, aBüG 27 Abs. 1, SchKG 149a Nach einer Beurteilung der Anwendung intertemporalen Rechts bzw. zur Anwendung des alten Bürgerrechts befasste sich... weiterlesen
Nichtbestehen der CAS-Abschlussarbeit und Bewertungsunregelmässigkeiten
Rückweisung zur fachkundigen Zweitbegutachtung Einleitung Die Beschwerdeführerin A. absolviert bei der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (Beschwerdegegnerin) einen Zertifikatslehrgang (CAS). Sachverhalt Der Beschwerdeführerin A. wurde... weiterlesen
Namensrecht: Doppelnamen nach der Heirat soll wieder aufleben
Streit um den Bindestrich Das Namensrechts-Revision von 2013 mussten sich die Ehepartner nicht mehr für einen gemeinsamen Familiennamen entscheiden. Jeder konnte grundsätzlich seinen Namen und... weiterlesen
Einbürgerungspraxis: Studie mit Karten und Tabellen
Einleitung Die Kantone und Gemeinden haben bei der Frage, wer in der Schweiz eingebürgert werden soll, ein wichtiges Wort mitzureden. Bislang waren keine detaillierten Zahlen... weiterlesen
Steuern
Die ausschliesslich der beruflichen Vorsorge dienenden Vermögen, d.h. auch das Anlagestiftungsvermögen, sind von den direkten Steuern befreit. Gleichwohl unterstehen Anlagestiftungen verschiedenen Steuerarten und Abgaben. Ob... weiterlesen
Überbewertung eines einzelnen Integrationskriterium: Gutheissung der Beschwerde des Einbürgerungsbewerbers
Bei der Beurteilung der Integration von Einbürgerungsbewerbern hätte nicht ein einzelnes Kriterium ins Zentrum gerückt werden dürfen, vor allem nicht, wenn es nicht so gewichtig... weiterlesen
Stiftungsaufsicht: Beschwerdelegitimation für Stiftungsratsmitglieder, Destinatäre und Dritte?
ZGB 64 ff. + ZGB 84 Einleitung Das Bundesgericht hatte in einem Beschwerdeverfahren in Zivilsachen zu beurteilen, wie es sich mit der Beschwerdelegitimation eines abgewählten... weiterlesen
Häusliche Gewalt + Gewalt gegen Frauen: Prävention wird verstärkt
Inkrafttreten: 01.01.2020 Der Bundesrat hat heute die neue Verordnung für Massnahmen gegen Gewalt an Frauen und gegen häusliche Gewalt verabschiedet: Verordnung als rechtliche Grundlage Mit... weiterlesen
Namensänderung: Achtenswerte Gründe
ZGB 30 Abs. 1 / Aus Familiennamen der Eltern zusammengesetzter Name Sachverhalt A., genannt A.-B., ist am 5.xx.1950 in Frankreich geboren. Er war schweizerischer und... weiterlesen
Häusliche Gewalt: Präventionskurs zumutbar
Art. 3 Abs. a Istanbul-Konvention; Art. 10 Abs. 2 BV; § 13e Abs. 1 EGZGB LU Einleitung Vor zweiter Instanz, dem Kantonsgericht Luzern, war strittig,... weiterlesen
Häusliche Gewalt und Stalking: Bundesrat veranlasst besseren Schutz
Inkrafttreten: Gesetzesänderungen 01.07.2020 / Rayon- oder Kontaktverbote 01.01.2022 Am 14.12.2018 hatte das Parlament beschlossen, gewaltbetroffene Personen mit Massnahmen im Zivil- und Strafrecht besser zu schützen:... weiterlesen
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