Regeln der unentgeltlichen Rechtspflege: Auch bei der KESB anwendbar
Die Notwendigkeit der Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands kann auch bei Besuchsrechtfällen vor der Kindesschutzbehörde (KESB) gerechtfertigt sein... weiterlesen
Die Notwendigkeit der Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands kann auch bei Besuchsrechtfällen vor der Kindesschutzbehörde (KESB) gerechtfertigt sein... weiterlesen
Dieser Titel ist zugleich Programm: In der vorliegenden Festschrift bringen 130 Autoren zum Ausdruck: den Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis; die wechselseitigen Bezüge zwischen Wissenschaft... weiterlesen
Erbringt der Rechtsschutzversicherer aufgrund des Eintritts des gedeckten Risikos, d.h. des Bedarfs nach rechtlicher Unterstützung, eine unsorgfältige Beratungsleistung durch einen Mitarbeiter, fällt die Schadenersatzforderung nicht... weiterlesen
Der Bundesrat (BGer) und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) haben am 12.03.2021 mitgeteilt, dass die schweizerischen und die kantonalen Maturitätsprüfungen sowie... weiterlesen
Das EDA hat anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages in New York die weiterentwickelte Women’s Human Rights App (W’sHR App) vorgestellt. Die kostenlose App soll die... weiterlesen
Vernehmlassung bis 26.02.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 den Grundstein für den elektronischen Rechtsverkehr gelegt: Über eine hochsichere zentrale Plattform sollen die Parteien in... weiterlesen
Mit dem Projekt „Justitia 4.0“ ist beabsichtigt, die Digitalisierung der Schweizer Justiz in Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsverfahren voranzutreiben: Alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien sollen... weiterlesen
Checkliste „Rechtsfall-Prozedere“ Checkliste für Betriebsrechtsschutz Checkliste: Die 3 RSV-Problemfelder Checkliste: RSV-Prämien Checkliste: Eingetretener Versicherungsfall – Was nun? Checkliste „Rechtsfall-Prozedere“ Ist ein Rechtsfall (sog. Schadenfall) beim... weiterlesen
Für die Verjährung der Versicherungsleistungen aus der Rechtsschutzversicherung gelten die allgemeinen Regeln des Versicherungsvertrags [vgl. VVG 46]. Es bestehen im Einzelnen aber Unklarheiten, ob auf... weiterlesen
Es stellt sich die Frage, ob die Prozesspartei gegenüber dem Versicherer einer rechtsschutzversicherten Gegenpartei ein Pfandrecht an dessen Befreiungsanspruch geltend machen kann? Ausgangslage Bestehen einer... weiterlesen
Die Bereinigung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Versichertem und Rechtsschutzversicherer erfolgt in einem Schiedsverfahren nach AVO 169 (siehe Box): Gegenstand Schadenerledigung Art und Weise der Rechtsfall-Erledigung Mittel,... weiterlesen
In vielen Fällen kommen der Rechtsschutzversicherer und / oder die versicherte Person nicht um den Beizug eines Rechtsanwalts für die Beratung und / oder Vertretung:... weiterlesen
Das Dreiecksverhältnis RSV – Versicherer – Rechtsanwalt ist in der Regel unproblematisch. Gleichwohl erweist sich eine Auslegeordnung der das Dreiecks-Beziehungsverhältnis beeinflussenden Faktoren als zweckmässig. Nachfolgend... weiterlesen
Seit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) und der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) von 2011 ist die Vertretung vor Gericht in Zivil- und Strafsachen einem im Anwaltsregister... weiterlesen
Grundpostulat Die Rechtswahrung ist eine persönlichkeitsbezogene Sache. Wichtig für Sie wird später die Chemie zum Anwalt, seine Ausbildung und seine Erfahrung sein. Sie müssen sich... weiterlesen
Eine Anwaltsablehnung steht unter folgenden Einflussfaktoren: Anwalts-Mandatierung ohne Versichererzustimmung Vorschlagsrecht des Versicherungsnehmers (Dreier-Vorschlag) Ablehnung des Dreiervorschlags durch den Rechtsschutzversicherer Anwalts-Mandatierung ohne Versicherer-Zustimmung Ausgangslage Hat der... weiterlesen
Wie üblich hat sich der Anwalt zu Beginn eines Mandates über die Streitsache zu informieren, zu orientieren und über erste Schritte Informationen Mitteilung durch den... weiterlesen
Ist ein Rechtsschutzversicherer involviert, so sind dieser, der Versicherte und sein Rechtsanwalt in allen Mandatsphasen vernetzt: Mandatserteilung Anwaltsbeauftragung Instruktion Anwaltsinstruktion Kostengutsprache Kostenübernahme / Kostengutsprache Kostenprognose... weiterlesen
Der Versicherte erwartet bei der Rechtsschutzversicherung grundsätzlich einen Anwaltsbeizug und bezüglich des Leistungsumfangs denjenigen einer „unentgeltlichen Rechtspflege“ (unentgeltliche Prozessführung + unentgeltlicher Rechtsbeistand). – Die Versicherungsleistungen... weiterlesen
Auch wenn ein Rechtsschutzversicherer die Rechtsfallkosten deckt, führt dies nicht dazu, dass der Versicherer im gedeckten Rechtsfall zum Direkt-Schuldner von Verfahrenskosten wird. Der Anwalt hat... weiterlesen