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Informationen zum Thema Sozialversicherung in der Schweiz

Sozialversicherungsrecht / Arbeitsrecht

Bundesrat hält an bewährtem System zur Bestimmung des Selbstständigkeitsstatus fest

08.04.2025

Der Bundesrat hat entschieden, keine Änderungen am geltenden System zur Bestimmung des Selbstständigkeitsstatus im Sozialversicherungsrecht vorzunehmen.... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht / Arbeitsrecht

Bundesgericht bestätigt Personalverleih bei Essenslieferdienst in Genf

31.03.2025

Das Bundesgericht (BGer) hat ein Urteil zum Thema Personalverleih gefällt.... weiterlesen

Verwaltungsrecht / Sozialversicherungsrecht / Gerichte

A-Post Plus: Samstagzustellungen führen zum Beginn des Fristenlaufs am Sonntag

27.02.2025

Die Behörden gehen immer mehr dazu über, dass sie nicht mehr eingeschriebene Sendungen versenden, sondern sog. A-Post Plus-Zustellungen vornehmen.... weiterlesen

Familienrecht / Sozialversicherungsrecht (EO) / Arbeitsrecht

Elternzeitmodelle: BR verabschiedet Bericht zu Elternzeitmodelle-Vergleich

20.02.2025

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 19.02.2025 einen Postulatsbericht zu Kosten und Nutzen von Elternzeitmodellen verabschiedet... weiterlesen

Strafrecht / Strafprozessrecht / Verwaltungsrecht / Steuerrecht / Sozialversicherungsrecht

Postzustellung am Wochenende (sog. «Samstagzustellung»): Fristenlauf soll im Bundesrecht erst am Montag beginnen

13.02.2025

Bei Postsendungen, welche eine Frist auslösen und am Wochenende zugestellt werden (sog. «Samstagzustellungen»), soll die Frist erst am folgenden Werktag zu laufen beginnen... weiterlesen

Staatsrecht / Sozialversicherungsrecht

Abstimmung zur Reform AHV 21: Bundesgericht weist Beschwerden ab

12.12.2024

Das Bundesgericht (BGer) hat in öffentlicher Beratung vom 12.12.2024 die Beschwerden im Zusammenhang mit der Volksabstimmung vom 25.09.2022 über die Reform AHV 21 abgewiesen... weiterlesen

Gesundheitsrecht / Sozialversicherungsrecht

Adipositas: Anpassung der Rechtsprechung zu den IV-Leistungen

21.11.2024

Das Bundesgericht (BGer) hat seine Rechtsprechung zum Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung bei einer Adipositas (starkes Übergewicht) angepasst.... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht

Verordnung über die Krankenversicherung (KVV): Änderungen betreffend Laboranalysen-Rechnungen + unterjährige Versicherungswechsel

21.11.2024

An seiner Sitzung vom 20.11.2024 hat der Bundesrat (BR) verabschiedet: lawÄnderungen an der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV).... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht

Krankenversicherung: Erstanlaufstelle bei «Ärztehopping»

13.11.2024

Die Krankenkassen dürfen im Rahmen ihrer obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) eine Erstanlaufstelle ("Gatekeeper") einsetzen... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht

Nationalrätin: Bundesgericht bestätigt vorzeitiges Ende ihres Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung

07.11.2024

Das Bundesgericht (BGer) wies die Beschwerde einer Nationalrätin im Zusammenhang mit der Beendigung ihres Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung ab... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht / Eherecht

Abschaffung der AHV-Witwenrente: Bei den übrigen Witwenrenten einstweilen nichts Neues

07.11.2024

Gegenwärtig wird landauf, landab über die Abschaffung der Witwenrente gesprochen. Wie ist die aktuelle Lage bei den Witwenrenten allgemein?... weiterlesen

Sozialhilferecht / Verkehrsrecht

Achtung: IV-Antrag kann zu Fahrausweis-Verlust führen

31.10.2024

Wer den Antrag auf eine IV-Rente stellt, muss im schlimmsten Fall gewärtigen, dass er die beantragte Rente nicht erhält, aber möglicherweise den Führerausweis verliert. Dazu im Einzelnen... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht

Anzurechnender Zwischenverdienst: Massgebender Geldbetrag

30.10.2024

Unter dem durch eine versicherte Person (AVIG 8 Abs. 1) erzielten Zwischenverdienst gemäss AVIG 24 Abs. 1 und Abs. 3 ist zu verstehen... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht

Vorsorgeguthaben aus 1e-Plan: Vorübergehende Übertragung auf Freizügigkeitseinrichtungen bei einem Stellenwechsel

24.10.2024

Der Bundesrat (BR) will, dass Arbeitnehmer, die in der 2. Säule (BVG) in einem sog. «1e-Vorsorgeplan» mit wählbarem Anlagerisiko versichert sind, ihr Vorsorgeguthaben bei einem... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht / Berufliche Vorsorge

Der BVG-Mindestzinssatz bleibt für das Jahr 2025 bei 1,25%

16.10.2024

Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge bleibt auch 2025 bei 1,25%... weiterlesen

Gesundheitsrecht / Sozialversicherungsrecht / Darlehen/Kredite

COVID-19-Erwerbsausfallentschädigungen: Erlass der Rückzahlung + Voraussetzungen

04.10.2024

Die GastroSocial Ausgleichskasse forderte mit rechtskräftiger Verfügung zu viel ausgerichtete Erwerbsausfallentschädigung im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zurück.... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht

Invaliditätsbemessungsgrad aufgrund LSE-Tabellenlöhne: Korrekturmöglichkeiten nicht ausreichend

25.07.2024

Die auf Anfang 2022 eingeführte und bis Ende 2023 gültige Verordnungsregelung zur Bemessung des Invaliditätsgrades aufgrund der LSE-Tabellenlöhne ist laut Bundesgericht (BGer) teilweise bundesrechtswidrig... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht / Arbeitsrecht

Kurzarbeitsentschädigung (KAE): Bundesrat verlängert Höchstbezugsdauer von 12 auf 18 Monate

20.06.2024

Am 19.06.2024 hat der Bundesrat die Vorbereitungsarbeiten des WBF zur Kenntnis genommen und beschlossen, die Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate zu verlängern.... weiterlesen

Arbeitsrecht / Sozialversicherungsrecht

Kurt Pärli / Andreas Petrik: Arbeit, Krankheit, Invalidität

12.06.2024

Wenn Arbeitnehmer längere Zeit arbeitsunfähig sind oder gar erwerbsunfähig bzw. invalid werden, führt dies immer wieder zu komplexen rechtlichen Problemen.... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht

BR will mehr Spielraum, um die Begünstigten in der Säule 3a zu bezeichnen

10.06.2024

Der Bundesrat möchte, dass die Reihenfolge der Begünstigten von Vorsorgevermögen der Säule 3a im Todesfall abgeändert werden kann.... weiterlesen

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