Grundlagen
Hier finden Sie die Grundlagen zum Thema Strafverteidiger: Gesetzliche Grundlagen Gesetzestexte... weiterlesen
Informationen zum Thema Strafrecht in der Schweiz
Abgrenzungen
Hier finden Sie die Abgrenzungen zum Thema Strafverteidiger: Rechtsbeistand Wahlverteidiger Amtlicher Verteidiger Privatklägervertreter (Geschädigtenvertreter) Opferhilfevertreter... weiterlesen
Überholen und Einschwenken mit Unfallfolge
SVG 34 Abs. 3, SVG 40 Abs. 1 Sachverhalt A.________, beschuldigter Autolenker, fuhr am 14.08.2017, ca. 18.05 Uhr, auf der Autobahn A1 vor dem Limmattaler... weiterlesen
Stopp auf der Autobahn für Spurwechsel: Beurteilung als grobe Verkehrsregelverletzung
SVG 90 Abs. 2 Sachverhalt Eine Autolenkerin hatte bei hohem Verkehrsaufkommen ihr Fahrzeug auf der Mittelspur der Autobahn A1 mehrere Sekunden zum Stillstand gebracht, weil... weiterlesen
Videoüberwachung in Verteilzentrale wegen Mundraubs
ArGV3 26 Abs. 1 + Abs. 2 Überwachungs- und Kontrollsysteme, die das Verhalten der Arbeitnehmer überwachen, sind unzulässig (vgl. Art. 26 Abs. 1 ArGV3). Verboten... weiterlesen
Führen eines Fahrzeugs in fahrunfähigem Zustand: Straftatbestands-Konkurrenzen
SVG 91 Abs. 2 lit. a und b; StGB 49 Abs. 1 Sachverhalt Erwägungen des Bundesgerichts SVG 91 Abs. 2 sieht Freiheitsstrafe von bis zu... weiterlesen
Mieterausweisung: Strafantrag infolge Hausfriedensbruchs kein Räumungsmittel
StGB 186; StGB 30 Abs. 1 Im konkreten Fall 6B_20/2020 bzw. 6B_21/2020 ging es um die Frage, ob der Vermieter mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs... weiterlesen
Auskunft über Eintrag im Schengener Informationssystem: fedpol hat Gesuch eines Journalisten vertieft zu prüfen
Art. 13 BV; Art. 8 EMRK; Art. 10 EMRK und Art. 17 BV Das Bundesgericht (BGer) hiess die Beschwerde eines Journalisten teilweise gut, der beim Bundesamt für Polizei erfolglos... weiterlesen
Cannabis am Steuer: Nulltoleranz-Rechtsprechung durch Bundesgericht bestätigt
SVG 55 Die vom Bundesrat (BR) resp. vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) festgelegte Nulltoleranzregel für Cannabis im Strassenverkehr ist gemäss neuestem Entscheid des Bundesgerichts (BGer)... weiterlesen
Verwahrung: Erfolglose Beschwerde von Bieler Rentner
Einleitung Das Bundesgericht (BGer) weist die Beschwerde eines Mannes gegen seine Verwahrung ab, der sich 2010 in Biel mit Waffengewalt der Versteigerung seines Hauses widersetzt... weiterlesen
Cyber-Angriff auf Comparis
Die Comparis-Gruppe wurde gemäss eigener Mitteilung am 07.07.2021 offenbar das Ziel eines organisierten Cyber-Angriffs, der mit hoher krimineller Energie durchgeführt worden sein soll. Comparis und... weiterlesen
Jugendurteile: Mehr StGB-Straftaten, weniger Delikte wegen Betäubungsmittelkonsums
Aktuelle Entwicklung Das Bundesamt für Statistik (BFS) informierte am 28.06.2021 über die Verurteilung Jugendlicher im Jahre 2020: 20 611 Jugendurteile mit einer Straftat des Strafgesetzbuchs... weiterlesen
Damian Boll: „Verteidigung der ersten Stunde“ gemäss schweizerischer StPO
Damian Boll: „Verteidigung der ersten Stunde“ gemäss schweizerischer StPO Der Anspruch auf Verteidigerbeistand bei der ersten Beschuldigteneinvernahme Zürich / Basel / Genf 2020 414 Seiten... weiterlesen
Geschwindigkeitsüberschreitung in Autobahnbaustellenbereich: Irrelevanz, ob Bauarbeiter auf der Baustelle waren
Ein Fahrzeuglenker überschritt mit seinem Pkw auf einem Autobahnabschnitt im Kanton Genf – nach Abzug der Sicherheitsmarge - mit seiner Fahrgeschwindigkeit von 111 km/h die... weiterlesen
Fall Ylenia: Keine Strafakten-Einsicht für die SRG
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) erhält gemäss Mitteilung des Bundesgerichts (BGer) keinen Einblick in die Akten des Strafverfahrens zum Fall des 2007 entführten und... weiterlesen
20-jährige Einreisesperre für ‘Ndrangheta-Mitglied
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt die Verfügung des Bundesamtes für Polizei, für ein einflussreiches Mitglied der ‘Ndrangheta ein 20-jähriges Einreiseverbot für die Schweiz (CH) und Liechtenstein... weiterlesen
Erwachsenen-Strafurteile 2020: Rückgang der Verurteilungen um 11%
Eine erfreuliche Entwicklung Das Bundesamt für Statistik (BFS) informierte am 17.05.2021 über die Verurteilung Erwachsener im Jahre 2020: Rund 95 000 Verurteilungen von Erwachsenen mit... weiterlesen
Sexualstrafrechts-Revision: EKF verlangt «Nur-Ja-heisst-Ja Lösung» + neue Vergewaltigungs-Definition
Weil das aktuelle Sexualstrafrecht Lücken aufweist, soll es revidiert werden. Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF fordert in ihrer Stellungnahme zur Revision des Sexualstrafrechts nun:... weiterlesen
Autobahn: Nicht verkehrsbedingtes Abbremsen für Fahrstreifenwechsel ist eine grobe Verkehrsregelverletzung
SVG 90 Abs. 2 Sachverhalt Einer Autolenkerin wurde von der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vorgeworfen, sie hätte am 11.12.2018 auf der Autobahn A1, Verzweigung Bern-Wankdorf in Richtung... weiterlesen
74-jähriger pädophiler Täter: Keine bedingte Entlassung aus der Verwahrung
Einem 74-jährigen Mann, welcher wegen Sexualdelikten mit Kindern verurteilt worden war, wurde die bedingte Entlassung aus der Verwahrung durch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zu... weiterlesen
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