Alles für die Katz
StGB 172 Abs. 1, ZGB 728 Abs. 1 und 1 bis, OR 1 Abs. 1, OR 20, OR 23 und OR 31 Einleitung Das Bundesgericht... weiterlesen
Informationen zum Thema Strafrecht in der Schweiz
Crystal Meth: ab 12 Gramm reiner Substanz ein schweres Drogendelikt
Erstmalige Beurteilung bzw. Festlegung der Mindestmenge durch das Bundesgericht Laut Bundesgericht sind die für das Vorliegen eines schweren Drogendelikts bei den verschiedenen Betäubungsmitteln (Heroin, Kokain,... weiterlesen
Anwälte leben gefährlich
Anwaltskanzleien setzten zur Aufklärung des Verbrechens Belohnung aus Am MI 21.08.2019 hat vor dem Frankfurter Landgericht der Prozess gegen den Hamburger Unternehmer Alexander Falk begonnen.... weiterlesen
Entlassung des Täters aus Strafvollzug: Opfer + weitere Personen haben Recht auf Information
StGB 92a Das Bundesgericht hat sich erstmals in einem Urteil zum Recht des Opfers und weiterer Personen äussern müssen, von den Behörden über die Entlassung... weiterlesen
Häusliche Gewalt: Präventionskurs zumutbar
Art. 3 Abs. a Istanbul-Konvention; Art. 10 Abs. 2 BV; § 13e Abs. 1 EGZGB LU Einleitung Vor zweiter Instanz, dem Kantonsgericht Luzern, war strittig,... weiterlesen
Autodiebstahl + unvollständige Daten der elektronischen Autoschlüssel: Bestohlener Autohalter wegen vorgetäuschten Autodiebstahls angeklagt
Freispruch Sachverhalt Einem in Zürich wohnhaften Italiener wurde im September 2017 während eines Rasthalts in einer Bar in der süditalienischen Provinz Potenza sein vor zwei... weiterlesen
Häusliche Gewalt und Stalking: Bundesrat veranlasst besseren Schutz
Inkrafttreten: Gesetzesänderungen 01.07.2020 / Rayon- oder Kontaktverbote 01.01.2022 Am 14.12.2018 hatte das Parlament beschlossen, gewaltbetroffene Personen mit Massnahmen im Zivil- und Strafrecht besser zu schützen:... weiterlesen
Stalking
Belästigung und Verfolgung Der Begriff Stalking stammt aus dem englischen Jagdjargon und bedeutet anschleichen, anpirschen o.ä. Das willentliche und wiederholte Nachstellen und Belästigen einer Person... weiterlesen
Kontaktverbot wegen Nachstellungen (Stalking): Verhältnismässigkeit und Bestimmtheit
ZGB 28b Abs. 1 Sachverhalt und Erwägungen Das Bundesgericht hatte im Fall 5A_429/2017 zu beurteilen, ob die vorangehend erlassenen Massnahmen zum Schutz vor Stalking korrekt... weiterlesen
Strafrechtliche Landesverweisung und FZA: Ausweisung eines spanischen Straftäters bestätigt
Das Bundesgericht hatte im konkreten Fall die Ausweisung eines wegen Drogenhandels zu einer bedingten Strafe verurteilten Spaniers zu beurteilen. Der Fall bot dem Bundesgericht Gelegenheit,... weiterlesen
Eindringen in fremdes E-Mail-Konto unabhängig von Art und Weise der Passwortbeschaffung strafbar
Gemäss heutiger Medienmitteilung wies das Bundesgericht die Beschwerde einer Frau ab, die nach der Trennung von ihrem Mann mehrfach in dessen passwortgeschütztes E-Mail-Konto eingedrungen war.... weiterlesen
Wiedergutmachung: Strengere Regeln ab 01.07.2019
StGB 53 Der Anwendungsbereich der strafrechtlichen Wiedergutmachung wird enger gefasst: Neu soll der Täter nur noch im Bereich der leichteren Kriminalität eine Strafbefreiung erwirken dürfen,... weiterlesen
Stalking: Prüfung der Kodifizierung eines Straftatbestands «Stalking»
Bericht des Bundesamtes für Justiz auftrags der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat im Auftrag der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) einen... weiterlesen
Häusliche Gewalt
Ein oft tabuisiertes Thema Einleitung Vielleicht wissen Sie es nicht sicher, aber Sie ahnen es. Bei Ihren Nachbarn oder in Ihrem Bekanntenkreis geschieht Gewalt. Es... weiterlesen
Sexuelle Belästigung in der Öffentlichkeit und am Arbeitsplatz
18.4048 Postulat Mathias Reynard Mathias Reynard (NR/VS/SP) möchte mit seinem Postulat mehr empirische Klarheit zur sexuellen Belästigung. Es seien endlich verlässliche Zahlen über dieses Problem... weiterlesen
Kriminalstatistik 2018: Weniger Diebstähle, mehr Betrugsfälle
2018 soll die Polizei ca. 112 000 Diebstähle registriert haben, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang von 7,9% entspreche. Seit dem Rekordjahr 2012 mit 219... weiterlesen
Strafverfolgungsschwerpunkte 2019 – 2022
Seniorenzentrierte Kriminalität, Geldwäscherei, digitale Strafverfahren und Gefährdung durch psychisch auffällige Personen Kanton Zürich Einleitung Im Rahmen einer Medieninformation berichtete die Zürcher Regierung über die bisherigen... weiterlesen
Enkeltrick-Betrügereien
Ausnutzung der Schwäche älterer Menschen Einleitung Die heutige Vereinsamung der alten Menschen führt dazu, dass jeder Anrufende willkommen ist, dass man ihm zuhört und sich... weiterlesen
Sextortion: Behörden lancieren „stop-sextortion.ch“ für betroffene Schweizer
Die neueste Internet-Betrugsmasche: Erpresser behaupten in einer E-Mail, Zugang zu Computer und Webcam zu haben und drohen damit, Bilder und Videos mit sexuellem Inhalt zu... weiterlesen
Verwendung unzutreffenderweise eines Doktortitels
UWG 3 Abs. 1 lit. c i.V.m. UWG 23 Abs. 1 Eine Paarberaterin, welche sich im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit unrichtigerweise als Trägerin eines... weiterlesen
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