Revision der Verjährung im Privatrecht Das Verjährungsrecht regelt, wie lange Forderungen durchgesetzt werden können. Ist die Verjährungsfrist abgelaufen, kann der Schuldner die Erfüllung der Forderung... weiterlesen
Ausbremsen kann als Nötigung qualifiziert werden Wer andere Verkehrsteilnehmer absichtlich ausbremst (Schikanestopp), kann gemäss Bundesgericht je nach Umstand wegen Nötigung verurteilt werden. Eine Verurteilung wegen... weiterlesen
Artikel zuletzt aktualisiert am 10. April 2012 Die bedingte Geldstrafen soll abgeschafft, die kurze Freiheitsstrafe wieder eingeführt werden: Der Bundesrat hat am 4. April 2012... weiterlesen
Im Bereich des Anlegerschutzes hat die Selbstregulierung in der Schweiz eine grosse Bedeutung. Der Gesetzgeber verzichtet auf eine detaillierte staatliche Regelung zugunsten der Selbstregulierung durch... weiterlesen
Aktuelle Informationen zu den Abgeltungssteuerabkommen » Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien » «Schwarzgeld-Steuerabkommen» mit Österreich Bern, 10.08.2011Die Schweiz und Deutschland paraphieren ein Steuerabkommen: Die Unterhändler... weiterlesen
(Artikel zuletzt aktualisiert am 10. 04. 2013) Das Strafrecht wird in Bezug auf Börsendelikte und Marktmissbrauch verschärft: Insidervergehen und Kursmanipulationen werden neu als Verbrechen geahndet.... weiterlesen
Obligationenrecht Art. 398 Abs. 2 OR Art. 398 OR 2. Haftung für getreue Ausführung a. Im Allgemeinen 1 Der Beauftragte haftet im Allgemeinen für die gleiche... weiterlesen
(letztes Update: 19.09.2013) Nach der Übernahme des OECD-Standards bzw. dem Rückzug des Vorbehalts zum Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung dehnt die Schweiz... weiterlesen
Die Pflicht zum Tragen von Sicherheitsgurten gilt auch dann, wenn ein Fahrer vor einem Rotlicht steht: Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Gericht bestätigte damit... weiterlesen
(Artikel zuletzt aktualisiert am 25.02.2013) Wie bereits die Amtshilfe in Steuersachen soll auch die Rechtshilfe bei Fiskaldelikten ausgedeht und die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden: In... weiterlesen
(letzes Update: 24.06.2013) Das Bundesgesetz über die direkten Bundessteuern (DBG) sowie das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) soll... weiterlesen
Am 15. Juni 2012 haben National- und Ständerat in der Schlussabstimmung die Verkehrssicherheits-Vorlage "Via sicura" angenommen. Einzelne Massnahmen wurden im Parlament kontrovers diskutiert, so etwa... weiterlesen
Literatur zu Doppelbesteuerung / Doppelbesteuerungsabkommen Blumenstein E. / Locher P., System des Schweizerischen Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002 Höhn E., Steuerrecht, 7. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 1993... weiterlesen
admin.ch Gesetzesportal des Bundes BG Bundesgesetz BGE Bundesgerichtsentscheid DBA Doppelbesteuerungsabkommen DBG BG über die direkte Bundessteuer vom 14.12.1990 (SR 642.11) EFD Eidgenössische Finanzdirektion EStV Eidgenössische... weiterlesen
Entstehung des OECD-Musterabkommens 1963: Das erste OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Einkommens- und Vermögenssteuern wurde entworfen. Massgeblich war: die Tendenz zur Durchbrechung des Wohnsitzprinzips... weiterlesen
Allgemeine Informationen zur Amtshilfe » amtshilfe.ch Aktuelle News zur Amtshilfe in Steuersachen » Erleichterte Amtshilfe in Steuersachen geplant » Gruppenanfragen bei der Steueramtshilfe In den... weiterlesen
Liste aller Schweizer Doppelbesteuerungsabkommen In Kraft stehende Abkommen Ägypten Albanien Algerien Antigua Argentinien Armenien Aserbaidschan Australien Bahrain Bangladesch Barbados Belarus Belgien Brasilien Bulgarien Chile China... weiterlesen
Das internationale Steuerrecht kennt 4 Prinzipien der Anknüpfung der Steuerhoheit: Wohnsitzlandprinzip Die Person ist da steuerpflichtig, wo sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.... weiterlesen
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) führen zur Einschränkung der staatlichen Abgabenerhebungsfreiheit. Self executing Doppelbesteuerungsabkommen, die self executing sind, benötigen kein Gesetz als Umsetzungsakt in internes Recht: Ratifizierung macht... weiterlesen
Juristische Doppelbesteuerung = Der Begriff der juristische Doppelbesteuerung deckt sich mit dem Begriff der effektiven Doppelbesteuerung. Wirtschaftliche Doppelbesteuerung = Verletzung des Prinzips, dass bei verbundenen... weiterlesen