Verkehrsrecht: Gurtenpflicht gilt auch am Rotlicht
Die Pflicht zum Tragen von Sicherheitsgurten gilt auch dann, wenn ein Fahrer vor einem Rotlicht steht: Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Gericht bestätigte damit... weiterlesen
Die Pflicht zum Tragen von Sicherheitsgurten gilt auch dann, wenn ein Fahrer vor einem Rotlicht steht: Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Gericht bestätigte damit... weiterlesen
(Artikel zuletzt aktualisiert am 25.02.2013) Wie bereits die Amtshilfe in Steuersachen soll auch die Rechtshilfe bei Fiskaldelikten ausgedeht und die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden: In... weiterlesen
(letzes Update: 24.06.2013) Das Bundesgesetz über die direkten Bundessteuern (DBG) sowie das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) soll... weiterlesen
Am 15. Juni 2012 haben National- und Ständerat in der Schlussabstimmung die Verkehrssicherheits-Vorlage "Via sicura" angenommen. Einzelne Massnahmen wurden im Parlament kontrovers diskutiert, so etwa... weiterlesen
Literatur zu Doppelbesteuerung / Doppelbesteuerungsabkommen Blumenstein E. / Locher P., System des Schweizerischen Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002 Höhn E., Steuerrecht, 7. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 1993... weiterlesen
admin.ch Gesetzesportal des Bundes BG Bundesgesetz BGE Bundesgerichtsentscheid DBA Doppelbesteuerungsabkommen DBG BG über die direkte Bundessteuer vom 14.12.1990 (SR 642.11) EFD Eidgenössische Finanzdirektion EStV Eidgenössische... weiterlesen
Entstehung des OECD-Musterabkommens 1963: Das erste OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Einkommens- und Vermögenssteuern wurde entworfen. Massgeblich war: die Tendenz zur Durchbrechung des Wohnsitzprinzips... weiterlesen
Allgemeine Informationen zur Amtshilfe » amtshilfe.ch Aktuelle News zur Amtshilfe in Steuersachen » Erleichterte Amtshilfe in Steuersachen geplant » Gruppenanfragen bei der Steueramtshilfe In den... weiterlesen
Liste aller Schweizer Doppelbesteuerungsabkommen In Kraft stehende Abkommen Ägypten Albanien Algerien Antigua Argentinien Armenien Aserbaidschan Australien Bahrain Bangladesch Barbados Belarus Belgien Brasilien Bulgarien Chile China... weiterlesen
Das internationale Steuerrecht kennt 4 Prinzipien der Anknüpfung der Steuerhoheit: Wohnsitzlandprinzip Die Person ist da steuerpflichtig, wo sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.... weiterlesen
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) führen zur Einschränkung der staatlichen Abgabenerhebungsfreiheit. Self executing Doppelbesteuerungsabkommen, die self executing sind, benötigen kein Gesetz als Umsetzungsakt in internes Recht: Ratifizierung macht... weiterlesen
Juristische Doppelbesteuerung = Der Begriff der juristische Doppelbesteuerung deckt sich mit dem Begriff der effektiven Doppelbesteuerung. Wirtschaftliche Doppelbesteuerung = Verletzung des Prinzips, dass bei verbundenen... weiterlesen
Gesetzliche Grundlage Doppelbesteuerung Bundesverfassung Art. 127: Grundsätze der Besteuerung (aBV 46) Doppelbesteuerungsabkommen Alle Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz finden Sie online bei den Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft:... weiterlesen
Immer wieder treten auch in der Schweiz Schneeball- oder Pyramidensysteme auf. Sie erscheinen in den unterschiedlichsten Formen, oft getarnt als Vertrieb von Produkten (wie Nahrungsergänzungsmittel,... weiterlesen
(letztes Update: 20. August 2013) Anpassung der Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Per 1. Februar 2013 ist das neue Steueramtshilfegesetz in Kraft getreten, das den Vollzug... weiterlesen
Das Bundesamt für Strassen ASTRA verzeichnete für das letzte Jahr eine Zunahme der Ausweisentzüge. 2010 mussten in der Schweiz knapp 79’000 Führerausweise abgegeben werden, das... weiterlesen
Änderung des Strassenverkehrsgesetzes per 1. Januar 2012: Ab dem 1. Januar 2012 wird das Fahren ohne Führerschein in allen Fällen gleich bestraft. Wer nie einen... weiterlesen
Weihnachtsapéros, Familienfeiern und Silvester – der Dezember ist geprägt von geselligen Anlässen, an denen nicht selten reichlich Alkohol fliesst. So setzen sich in der Weihnachtszeit... weiterlesen
Am 1. Januar 2011 traten die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO), die Jugendstrafprozessordnung (JStPO) und die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft. Die Gerichtsorganisation bleibt weiterhin bei den... weiterlesen
Verkehrsdelikte werden je nach Vergehen unterschiedlich geahndet: Die Höhe der Busse bemisst sich teils nach Katalog, teils nach richterlichem Ermessen. Auch gibt es für einige... weiterlesen