Inkraftsetzung auf 01.01.2020 Der Bundesrat hat ans seiner Sitzung vom 16.01.2019 von den Vernehmlassungsergebnissen der Änderung der Ordnungsbussenverordnung (OBV) Kenntnis genommen und beschlossen, dass inskünftig... weiterlesen
Eine polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten in Geschäftsräumen zur Aufklärung einer Straftat muss von der zuständigen Staatsanwaltschaft angeordnet und vom betreffenden Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden. Weil dies... weiterlesen
Bundesgericht konkretisiert Beurteilungskriterien Das Bundesgericht konkretisiert nun die Kriterien für die Beurteilung, ob ein «Härtefall», der zum Verzicht auf die strafrechtliche Landesverweisung führt, vorliegt. Bei... weiterlesen
Ein Überblick Einleitung In unserem Beitrag „Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht“ vom 15.10.2018 haben wir eine Querschnittinformation zum Thema publiziert. Dieser Beitrag soll nun nähere qualitative und... weiterlesen
Das Obergericht des Kantons Uri hat einen ehemaligen Nachtlokalbetreiber zu Recht wegen versuchten Mordes an seiner früheren Ehefrau verurteilt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des... weiterlesen
Kein Konflikt mit Freizügigkeitsabkommen (FZA) / StGB 66a + 66a bis Das Bundesgericht musste sich in einem ersten Entscheid mit dem Thema von strafrechtlicher Landesverweisung... weiterlesen
Begriff Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Doppelbesteuerungsabkommen sind Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, damit Steuerpflichtige, die in den Vertragsstaaten Einkünfte erzielen, nicht in beiden Staaten und damit doppelt... weiterlesen
Begriff: Beschimpfung Der Beschimpfung macht sich strafbar, wer jemanden in anderer Weise als durch üble Nachrede oder Verleumdung in seiner Ehre angreift.... weiterlesen
StPO 277 i.V.m. StPO 141 Abs. 1, StPO 278 Das Bundesgericht hat sich in BGer 6B_1381/2017 vom 25.06.2018 mit der Verwertung sog. „Zufallsfunden“ zu beschäftigen.... weiterlesen
Spezialstrafrecht für 10 – 18 Jährige Einleitung Die Jugendlichen treten heute jünger als früher selbständig auf, sind den sozialen Medien stark ausgesetzt und durch soziale... weiterlesen
Das Bundesgericht gab soeben bekannt gegeben, dass es den Freispruch von Rudolf Elmer vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung des Bankgeheimnisses bestätigt habe. Damit weist es... weiterlesen
Pädophile Sexualstraftäter dürfen künftig nicht mehr mit Kindern arbeiten. Die Gerichte werden in allen Fällen zwingend ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot anordnen müssen. An seiner Sitzung vom... weiterlesen
Peter Aebersold: Schweizerisches Jugendstrafrecht 3. Auflage Bern 2017 315 Seiten Stämpfli Verlag CHF 118.00 ISBN 978-3-7272-1640-4 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Stämpflis juristische Lehrbücher Inhalt /... weiterlesen
StGB 158 Ziffer 1 Der Vermögensverwalter, der seine Klienten nicht über den Erhalt von Retrozessionen und anderen Vergütungen einer Depotbank informiert, wird zu Recht wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung... weiterlesen
Andere Länder, andere Verkehrsregeln – Ein Überblick für 2018 Allgemeines Wer mit dem Auto ins Ausland fährt, sollte sich vorher über die einschlägigen Verkehrsregeln informieren,... weiterlesen
StGB 30 Abs. 1 + StGB 144/ OR 306 Abs. 3 Der Entlehner eines Fahrzeugs ist bei bestimmungsgemässem Gebrauch nur dann zum Strafantrag berechtigt, wenn... weiterlesen
StGB 165 Ziffer 1 / BankG 33 Die strafrechtliche Verurteilung wegen Misswirtschaft ist auch nach einer Bankenkonkurseröffnung möglich, deckt sich doch die Bankenkonkursliquidation hinsichtlich Voraussetzungen,... weiterlesen
Adressen In vielen Kantonen bieten die kantonalen Anwaltsverbände unentgeltlich oder gegen Entrichtung einer bescheidenen Gebühr Rechtsberatung an. In der Regel können Sie sich ohne Voranmeldung... weiterlesen
Gfeller Diego R. / Bigler Adrian / Bonin Duri Untersuchungshaft. Ein Leitfaden für die Praxis Zürich 2017 350 Seiten Schulthess Verlag CHF 128.00 Erhältlich in:... weiterlesen
Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) Am 01.03.2018 trat das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie dessen... weiterlesen
