Keine Verwahrung einzig wegen Beteiligung an Al-Qaïda oder IS
StGB 64 Abs. 1 Die Verwahrung einer Person kommt nicht in Betracht, wenn ihr einzig die Beteiligung an einer terroristischen Organisation im Sinne des Al-Qaïda/IS-Gesetzes... weiterlesen
Informationen zum Thema Strafrecht in der Schweiz
Strafrechtliche Einziehung im Konkurs und Rechtsweg
StGB 70; SchKG 242 Einleitung Die Aussonderungsklage steht nicht zur Verfügung, um einen strafrechtlichen Einziehungsentscheid gemäss Art. 70 StGB durchzusetzen. Sachverhalt Über das Vermögen eines Grundeigentümers war... weiterlesen
Abzug von Gesundheitskosten vom Arbeitsentgelt in der Haft
StGB 83 Abs. 2 Die Strafvollzugsbehörden des Kantons Waadt durften ungedeckte Gesundheitskosten eines Inhaftierten von dessen Arbeitsentgelt abziehen. Das Bundesgericht (BGer) wies daher die Beschwerde... weiterlesen
Spital hat der Witwe die Patientenakte ihres verstorbenen Ehemannes offenzulegen
Art. 40 Ingress und lit. f MedBG (SR 811.11); Art. 44 Abs. 2 GesG (sGS 311.1); Art. 321 StGB – Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis Im Zeitpunkt der Gesuchstellung und des... weiterlesen
Verwendung von Erwerbspreisen aus beurkundeten Verträgen für Steuerveranlagungen: Amtsgeheimnisverletzung?
StHG 39; StG SG Art. 163; StGB 14; StGB 320; StGB 321 Sachverhalt Die Grundeigentümerin B.________ verschied am 07.06.2011. In der Folge ergab sich ein... weiterlesen
Tempoexzess: Cousin filmt und Autoraser wird des Landes verwiesen
SVG 90 Abs. 2 – 4, StGB 129, StGB 66a und EMRK 8 etc. Einleitung Ein Autoraser wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und... weiterlesen
Führerausweisentzug wegen Haarekämmens mit 120 km/h auf der Autobahn
StPO 140 f. Einleitung Die Erläuterungsschwerpunkte dieser Gerichtsberichtserstattung liegen bei der Gebundenheit der Administrativbehörden an die Tatsachenfeststellungen des Strafrichters Aufmerksamkeit im Strassenverkehr. Sachverhalt Der in... weiterlesen
Bundesgericht: «Stealthing» fällt nicht unter den Tatbestand der «Schändung»
Teilrückweisung an die Vorinstanzen zur Prüfung, ob eine sexuelle Belästigung vorliegt Das heimliche und vereinbarungswidrige Entfernen des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs («Stealthing») kann laut Bundesgericht... weiterlesen
Anwaltskritik im Internet: Keine Nötigung
StGB 181 Sachverhalt Am 27.10.2017 reichte Rechtsanwalt B.________ gegen A.________ Strafanzeige ein wegen Verleumdung, Erpressung, Nötigung und weiterer Delikte und konstituierte sich als Privatkläger. Mit Strafbefehl vom... weiterlesen
Auch eine Vielzahl netter Combox-Nachrichten gelten als Stalking – Kontakt- und Rayon-Verbot
§ 6 Abs. 3 Gewaltschutzgesetz (GSG) des Kantons Zürich Sachverhalt Gegen den Beschwerdeführer war ein Kontakt- und Rayonverbot wegen Stalkings angeordnet worden, nachdem dieser eine Bekannte wiederholt... weiterlesen
Das Verlassen der Hauptverhandlung war nicht gerechtfertigt
StPO 336 Abs. 2 Gemäss StPO 336 Abs. 2 hat der amtliche Verteidiger an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgericht ist das Verlassen... weiterlesen
Geschwindigkeitsübertretungen und Alkoholfahrten weiterhin rückläufig, aber …
Pandemie wirkte sich je nach Altersgruppen und Verkehrsdeliktsarten unterschiedlich aus Die Gesamtzahl der Urteile aufgrund des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) war im Vergleich zum Vorjahr stabil. Hingegen... weiterlesen
Führerausweisentzug: Grundsätzliche Gebundenheit der Administrativbehörden an die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts – Ausnahmen
StPO 140 f. Einleitung Das Bundesgericht (BGer) hatte im Fall 1C_415/2020 die Korrektheit eines Administrativverfahrens zu überprüfen. Aus den Erwägungen wird hier ein Punkt herausgegriffen... weiterlesen
Das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) soll ein Bundesamt werden
Eine zeit- und funktionsgerechte Aufwertung geplant Der Bundesrat (BR) hat am 18.05.2022 entschieden, das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) in ein Bundesamt zu überführen. Er... weiterlesen
Facebook-Kontoinhaber mit rassistischen Kommentaren Dritter auf seiner Pinnwand: Bestätigung Freispruch
StGB 261bis Das Bundesgericht (BGer) hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg abgewiesen. Die StA NE beantragte die Verurteilung des Inhabers eines Facebook-Kontos wegen... weiterlesen
PMT-Gesetz tritt am 01.06.2022 in Kraft
Verordnung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT) Der Bundesrat (BR) hat die Verordnung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT)... weiterlesen
«Nur-Ja-heisst-Ja» kommt im geltenden Sexualstrafrecht nicht zur Anwendung
Das geltende Sexualstrafrecht darf nicht so ausgelegt werden, dass die fehlende Einverständniserklärung in eine sexuelle Handlung («Nur-Ja-heisst-Ja») ausreichen würde, um jemanden wegen sexueller Nötigung oder... weiterlesen
Schikanestopp: Eine Nötigung mit «doppelter» Bestrafung
StGB 181; StGB 90 Ziffer 2 Einleitung Es gibt immer wieder Fahrzeuglenker, die einem andern Fahrer mit einem sog. «Schikanestopp» eine Lektion erteilen wollen. Gründe... weiterlesen
Übermässige Unterdrucksetzung durch verdeckte Ermittler: Unverwertbarkeit des Geständnisses
StPO 140 und StPO 141 Abs. 1 Ein Geständnis, welches im Rahmen einer verdeckten Ermittlung durch unzulässige Druckausübung auf die betroffene Person erlangt wurde, darf nicht... weiterlesen
Inhaftierung: Ansetzung der Hauptverhandlung innert 6 Monaten
BV 29; EMRK 5; StPO 5 Abs. 2 Die Hauptverhandlung (HV) ist bei einem inhaftierten Beschuldigten binnen 6 Monaten anzusetzen, sofern es sich nicht um... weiterlesen
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