DNA-Profil-Gesetz: Inkraftsetzung per 01.08.2023
Der Bundesrat (BR) hat am FR 16.06.2023 folgende Inkraftsetzungen per 01.08.2023 beschlossen... weiterlesen
Informationen zum Thema Strafrecht in der Schweiz
Unrechtmässiger Bezug von Sozialleistungen oder Sozialhilfe: Kriterien für leichten Fall definiert
Das Bundesgericht (BGer) hat die Kriterien zur Beurteilung festgelegt, ob bei einem unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe von einem leichten Fall... weiterlesen
Rückerstattung unrechtmässig vom Erblasser bezogener Ergänzungsleistungen durch die Erben: Verjährungsfrist
Die Erben haben die unrechtmässig bezogenen bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen, die der Erblasser trotzdessen, dass er über ein Bankguthaben von mehr als einer Million Schweizerfranken verfügte, zurückzuerstatten.... weiterlesen
Hotelzimmer: Darf man Gegenstände mitnehmen?
Für Hotelgäste stellt sich immer wieder die Frage, was darf man an Verbrauchsmaterial aus dem Hotelzimmer mitnehmen, was nicht und wie ist die Praxis der... weiterlesen
Rechtsvorbeifahren vs. Rechtsüberholen – Letzteres muss nicht Führerausweisentzug zur Folge haben
Seit 01.01.2021 sind diverse neue Verkehrsregeln in Kraft getreten, welche die Sicherheit erhöhen und den Verkehrsablauf flüssiger machen sollten. Dazu zählt auch das sog. «Rechtsvorbeifahren».... weiterlesen
Türschlosstausch und Wohnungsfotografieren durch den Vermieter
Der Vermieter, der dem Mieter durch das Austauschen der Türschlösser den Zugang zur Wohnung verwehrt, erfüllt den Straftatbestand der Nötigung.... weiterlesen
Unerwünschter Kuss auf den Mund der Ehefrau nach Ehestreit ist eine sexuelle Belästigung
Laut StGB 198 Abs. 2 macht sich der sexuellen Belästigung schuldig, «wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Worte sexuell belästigt»... weiterlesen
Senkung der Gebühr für einen Strafregisterauszug
Einleitung Am 23.01.2023 trat die neue Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregisterverordnung, StReV; SR 331) in Kraft. Wir berichteten: Neues Strafregisterrecht: Inkraftsetzung auf 23.01.2023 Gebühr... weiterlesen
Verhinderung missbräuchlicher Konkurse: Vernehmlassung der Verordnungsänderungen
Vernehmlassungsfrist bis: 05.05.2023 Schuldner sollen sich nicht durch einen missbräuchlichen Konkurs ihrer finanziellen Verpflichtungen entledigen können: Dies hat das Parlament im März 2022 beschlossen. An... weiterlesen
Das «Rechtsüberholen» auf der Autobahn bleibt weiterhin eine schwere Verkehrsregelverletzung
StGB 2 Abs. 1 + 2; VRV 36 Abs. 5 lit. a Die Revision der Verkehrsregelnverordnung (VRV) hinsichtlich der Ausnahme vom Verbot des Rechtsüberholens auf... weiterlesen
Gesetzesänderungen 2023
Im vergangenen Jahr haben wir Sie regelmässig über anstehende Gesetzesänderungen informiert. Gerne möchten wir hier wie bereits in den letzten Jahren mit einer Zusammenstellung auf... weiterlesen
Konkursliquidation infolge Organisationsmangels: Strafnormen der Konkursdelikte sind nicht anwendbar
StPO 115 Abs. 1 / StGB 163 – 167 / OR 731b Abs. 1bis Ziffer 3 Das Bundesgericht (BGer) verneinte im Falle einer Gesellschaftsauflösung infolge... weiterlesen
ABB-Bestechungsskandal in Südafrika: BA büsst Unternehmen per Strafbefehl mit CHF 4 Mio.
StGB 102 Abs. 2; StGB 322septies Die Bundesanwaltschaft (BA) schliesst gemäss Mitteilung vom 02.12.2022 die Strafuntersuchung gegen die ABB ab: Die BA erlässt ein Strafbefehl... weiterlesen
Causa Pierre Maudet
StGB 322quinquies und StGB 322sexies Das Bundesgericht (BGer) hat entschieden: Im Fall Pierre Maudet heisst es die Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Genf teilweise gut,... weiterlesen
Disziplinarverfahren gegen Anwalt: Kein neues Aufrollen des Strafverfahrens
BGFA 8 Abs. 1 lit. b Ein Wirtschaftsanwalt wurde im Rahmen der Strafuntersuchung gegen den ehemaligen Raiffeisen-CEO Pierin Vincenz von der Staatsanwaltschaft III des Kantons... weiterlesen
Gezielte Massnahmen für mehr Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug
Motionen 11.3767; 16.3002; 17.3572; 16.3142 Der Bundesrat (BR) möchte mit gezielten Massnahmen die Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug verbessern. An der Sitzung vom 02.11.2022 hat er... weiterlesen
Strassenverkehrsdelikte: Schweiz und Niederlande haben Abkommen unterzeichnet
Für eine engere Zusammenarbeit, ab voraussichtlich 2023 Die Schweiz und die Niederlande wollen bei der Verfolgung von Strassenverkehrsdelikten künftig enger zusammenarbeiten: Am 26.10.2022 haben der... weiterlesen
Neues Strafregisterrecht: Inkraftsetzung auf 23.01.2023
Inbetriebnahme des Strafregister-Informationssystems VOSTRA ebenfalls am 23.01.2023 Der Bundesrat (BR) setzt das neue Strafregisterrecht auf den 23.01.2023 in Kraft. Dies hat er an seiner Sitzung vom 19.10.2022... weiterlesen
Schengen-Raum: Zusätzliche Sicherheit dank SIS-Weiterentwicklung + Verordnungsanpassungen
Inkrafttreten: 22.11.2022 Die Schengen-Staaten wollen das Schengener Informationssystem (SIS) verbessern, um die Sicherheit im Schengen-Raum zu optimieren. Die Änderungen sollen stärken die Bekämpfung des illegalen... weiterlesen
Mobbing: Strafrecht bietet ausreichenden Schutz
Das geltende Strafrecht schützt Mobbing-Opfer ausreichend. Dies gilt: für Mobbing-Handlungen im Internet; für Taten in der analogen Welt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat (BR)... weiterlesen
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