§ 6 Abs. 3 Gewaltschutzgesetz (GSG) des Kantons Zürich Sachverhalt Gegen den Beschwerdeführer war ein Kontakt- und Rayonverbot wegen Stalkings angeordnet worden, nachdem dieser eine Bekannte wiederholt... weiterlesen
StPO 336 Abs. 2 Gemäss StPO 336 Abs. 2 hat der amtliche Verteidiger an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgericht ist das Verlassen... weiterlesen
Pandemie wirkte sich je nach Altersgruppen und Verkehrsdeliktsarten unterschiedlich aus Die Gesamtzahl der Urteile aufgrund des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) war im Vergleich zum Vorjahr stabil. Hingegen... weiterlesen
StPO 140 f. Einleitung Das Bundesgericht (BGer) hatte im Fall 1C_415/2020 die Korrektheit eines Administrativverfahrens zu überprüfen. Aus den Erwägungen wird hier ein Punkt herausgegriffen... weiterlesen
Eine zeit- und funktionsgerechte Aufwertung geplant Der Bundesrat (BR) hat am 18.05.2022 entschieden, das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) in ein Bundesamt zu überführen. Er... weiterlesen
StGB 261bis Das Bundesgericht (BGer) hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg abgewiesen. Die StA NE beantragte die Verurteilung des Inhabers eines Facebook-Kontos wegen... weiterlesen
Verordnung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT) Der Bundesrat (BR) hat die Verordnung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT)... weiterlesen
Das geltende Sexualstrafrecht darf nicht so ausgelegt werden, dass die fehlende Einverständniserklärung in eine sexuelle Handlung («Nur-Ja-heisst-Ja») ausreichen würde, um jemanden wegen sexueller Nötigung oder... weiterlesen
StGB 181; StGB 90 Ziffer 2 Einleitung Es gibt immer wieder Fahrzeuglenker, die einem andern Fahrer mit einem sog. «Schikanestopp» eine Lektion erteilen wollen. Gründe... weiterlesen
StPO 140 und StPO 141 Abs. 1 Ein Geständnis, welches im Rahmen einer verdeckten Ermittlung durch unzulässige Druckausübung auf die betroffene Person erlangt wurde, darf nicht... weiterlesen
BV 29; EMRK 5; StPO 5 Abs. 2 Die Hauptverhandlung (HV) ist bei einem inhaftierten Beschuldigten binnen 6 Monaten anzusetzen, sofern es sich nicht um... weiterlesen
Doppelbesteuerungsabkommen Doppelbesteuerungsabkommen sollen vermeiden, dass Steuerpflichtige, die in den Vertragsstaaten Einkünfte erzielen, in beiden Staaten – also doppelt – besteuert werden. Doppelbesteuerung = Kollision zweier... weiterlesen
Diese Webseite enthält Informationen über strafrechtliche Möglichkeiten, wie sich Betroffene gegen Beschimpfung zur Wehr zu setzen können. Wer jemanden in seiner Ehre angreift (in anderer... weiterlesen
OR 328 Abs. 2; ArG 6; StPO 319 Abs. 1 lit. a und b Sachverhalt „Am 16. August 2019 erlitt der bei der Firma C.________AG... weiterlesen
SVG 90 Abs. 2; StGB 49 Abs. 1 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft March wirft X.________ vor, am 18.09.2013 um 07:51 Uhr in Altendorf auf der Autobahn... weiterlesen
StGB 14; BGFA 12 lit. a; BankG 47; ZPO 156, 163 Abs. 1 lit. b und 166 Abs. 1 lit. b Sachverhalt „A.________ führte als... weiterlesen
Rapider Anstieg der Verlustbeträge Einleitung Die CRIF AG hat in Zusammenarbeit mit dem Handelsverband.Swiss bei Schweizern Online- und Versandhändlern eine Umfrage zum Thema Betrug durchgeführt. Betroffenheit Bei der Umfrage... weiterlesen
Bildquelle: Von MCaviglia www.mcaviglia.ch – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 Ulrich Weder und Hans Maurer lösen Stefan Keller ab Die Vereinigte Bundesversammlung hat die zwei... weiterlesen
SVG 90 Abs. 1 + SVG 16b Sachverhalt Strafverfahren A war im Strafverfahren rechtskräftig wegen Überfahrens einer Sicherheitslinie zu einer Busse von CHF 300 rechtskräftig verurteilt worden.... weiterlesen
Grosse Risiken bei Online-Spielen und Online-Dating Einleitung Das CRIF Cyber Observatory hat eine Analyse zum Identitätsdiebstahl im ersten Halbjahr 2021 publiziert. Gegenüber der Vorjahresperiode habe... weiterlesen
