Weder Privatpersonen noch Unternehmer können ihre Verkehrsbussen von den Steuern abziehen. Gleiches gilt für Unternehmen oder Unternehmer, die Verkehrsbussen ihrer Mitarbeiter begleichen. Dies ergibt sich... weiterlesen
Ist Fahren mit Blackbox sicherer? Ein neuartiger Kasten, genannt Blackbox, macht die Autoversicherung für Junglenker günstiger. Abhängig davon, wie sicher die Autolenker unterwegs sind, umso... weiterlesen
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Verfahren gegen Fernbusanbieter Flixbus Ausländische Fernbusse dürfen innerhalb der Schweiz keine Personen befördern. Bezeichnet wird dies als Kabotageverbot und soll die schweizerischen Transportunternehmen schützen, die... weiterlesen
Angehörigenschaden oder Direktschädigung? Der Kläger (hier Beschwerdeführer) und seine Ehefrau wurden am 30.08.2003 bei einem Autounfall verletzt. Der Kläger erlitt dabei 1) ein Schleudertrauma[1] und... weiterlesen
LFG 27 f., LFV 114 f. und VwVG 48 Die Inhaberin der Streckenkonzession für die Luftverkehrslinie Lugano-Genf bis 31.07.2022, die Darwin Airline SA (Darwin), wehrte... weiterlesen
Fahrunfähiger Zustand Nach Art. 31 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) gilt eine Person als fahrunfähig, wenn sie aufgrund von folgenden Einflüssen nicht über die erforderliche... weiterlesen
32 Bremstests auf der Autobahn – grobe Verkehrsregelverletzung Vorweg: Öffentliche Strassen dürfen nicht für Bremstests missbraucht werden. Um das bei einem FERRARI 430 neu eingebaute... weiterlesen
Erkennbare Ermüdungserscheinungen? Im konkreten Fall ging es um einen Lenker, der in einer Linkskurve geradeaus in eine Hauswand fuhr. Gemäss Bundesgericht könne bei einem gesunden... weiterlesen
Transporte innerhalb der Schweiz Die Medien veröffentlichen derzeit verschiedene Informationen zum Begriff Kabotage. Man spricht von Kabotage, wenn ein ausländisches Verkehrsunternehmen innerhalb des Ziellandes Transportdienstleistungen... weiterlesen
Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen Gemäss Art. 7 VSKV-ASTRA ist es zulässig, Geschwindigkeitsübertretungen auf den Aufzeichnungen des Fahrt- und Restwegschreibers festzustellen, wenn die Überprüfung infolge Kontrolle der... weiterlesen
Unterschiedliche Promillegrenzen In der Schweiz gilt für alle Fahrzeugführer die Promillegrenze von 0.5. Seit dem 01.01.2014 besteht eine Sonderregelung gemäss Art. 2a der Verkehrsregelnverordnung, die... weiterlesen
In einigen Kantonen wird ökologisches Fahren bestraft: Halter eines Tesla S 70 D bezahlen je nach Kanton keine, oder bis zu 1780 Franken Motorfahrzeugsteuer. Tesla... weiterlesen
Mobiltelefon am Steuer Telefonieren Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage wird gemäss Ordnungsbussenverordnung mit CHF 100 gebüsst. Abhängig vom konkreten Fall kann dies sogar zum Entzug... weiterlesen
Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) kämpft im „Dieselgate“ für eine Entschädigung der Schweizer VW-Halter und empfiehlt hiezu den Gruppenklage-Anschluss in Holland … Mehr | srf.ch... weiterlesen
Sammelklageangebot deutscher Anwälte in Kooperation mit US-Starkanzlei VW will in der „Diesel-Affäre“ nur den betroffenen US-Kunden Schadenersatz leisten. Dies hat nun Anwälte auf den Plan... weiterlesen
Präzisierung der Rechtsprechung durch das Bundesgericht Fahrzeuglenker müssen nach einem Unfall immer mit einem Alkoholtest rechnen, so die präzisierende Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Voraussetzungen... weiterlesen
Abweichung von der Fiktion einer vorsätzlichen Tatbegehung – Neu: Richterliche Berücksichtigung spezieller Umstände Obwohl das Bundesgericht die konkrete Beschwerde eines Autolenkers aus dem Kanton Genf... weiterlesen
Seit mehr als einem halben Jahr wird über die VW-Affäre geredet und der Konzern verspricht, die betroffenen Modelle nachzubessern. Doch noch immer sind viele Fragen... weiterlesen
Ungenügende Signalisation (nur „Baustelle“, anstatt zusätzlich „Schleudergefahr“) Eine Motorradfahrerin verunfallte am 17.06.2011 mit ihrem Motorrad in einem Baustellenbereich bei Regen auf der Autobahn A2 nahe... weiterlesen
