DBG 34 lit. a Verletzt ein Arbeitnehmer bei einer beruflichen Fahrt strassenverkehrsrechtliche Vorschriften, so entsteht keine strafrechtliche Kausalhaftung zulasten des Arbeitgebers. Die Strassenverkehrsbusse als Sanktion... weiterlesen
Der Fussgänger war ein Polizeibeamter Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft warf der Autolenkerin A.________ (Beschwerdeführerin) vor, den Polizeibeamten B.________, der aus ihrer Sicht die Strasse von links... weiterlesen
Im Strassenverkehr sind Ruhe und Geduld gefordert Sachverhalt Im März 2017 ist eine Auseinandersetzung zwischen zwei Autolenkern, A. und B., heftig ausgeartet. Die beiden Autolenker... weiterlesen
Velowege sollen besser und sicherer werden Einleitung Der Ständerat (SR) befasste sich am 28.09.2021 als Erstrat mit der Vorlage für das neue Gesetz. Mit dem... weiterlesen
17.304 Standesinitiative Sicherere Strassen jetzt! Einleitung Der Ständerat (SR) befasste sich am 28.09.2021 als Zweitrat mit der Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG). Gegenstand LKW‘s und Busse sollen... weiterlesen
StPO 141 Abs. 2; DSG 12 und 13; SVG 90 – in strafbarer Weise erlangter Beweis (Präzisierung der Rechtsprechung) Einleitung Das Bundesgericht (BGer) hat wiederholt... weiterlesen
SVG 34 Abs. 3, SVG 40 Abs. 1 Sachverhalt A.________, beschuldigter Autolenker, fuhr am 14.08.2017, ca. 18.05 Uhr, auf der Autobahn A1 vor dem Limmattaler... weiterlesen
SVG 90 Abs. 2 Sachverhalt Eine Autolenkerin hatte bei hohem Verkehrsaufkommen ihr Fahrzeug auf der Mittelspur der Autobahn A1 mehrere Sekunden zum Stillstand gebracht, weil... weiterlesen
SVG 91 Abs. 2 lit. a und b; StGB 49 Abs. 1 Sachverhalt Erwägungen des Bundesgerichts SVG 91 Abs. 2 sieht Freiheitsstrafe von bis zu... weiterlesen
SVG 55 Die vom Bundesrat (BR) resp. vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) festgelegte Nulltoleranzregel für Cannabis im Strassenverkehr ist gemäss neuestem Entscheid des Bundesgerichts (BGer)... weiterlesen
Alle Staaten in Europa haben unterschiedliche Tempolimiten und Regeln zum Tagfahrlicht. Die nachfolgende Tabelle gibt Aufschlüsse über die betreffenden Verkehrsregeln. Länder Geschwindigkeitsvorschriften in km/h Abblendlichter... weiterlesen
Verzollungsgefahren bei Miete von Autovermietungsunternehmen sowie Einreiseunzulässigkeit bei Miete von einer Privatperson im Ausland Die COVID-19-Pandemie hat Auswirkungen auch auf das Reiseverhalten: Das Campieren, v.a.... weiterlesen
Wer die Batterie seines E-Auto an öffentlichen E-Ladestationen laden will, kennt oft nicht im Voraus, was das kostet. Der Preisüberwacher fordert nun Informationsverbesserungen. Grundsätzlich gilt:... weiterlesen
OR 197, OR 199 Sachverhalt B.________ (Beschwerdegegner) kaufte mit Vertrag vom 21.04.2010 von A.________ (Beschwerdeführer) einen aus Amerika importierten «Porsche 356» aus dem Jahre 1960.... weiterlesen
SVG 90 Abs. 2 Ein Fahrzeuglenker überschritt mit seinem Pkw auf einem Autobahnabschnitt im Kanton Genf – nach Abzug der Sicherheitsmarge – mit seiner Fahrgeschwindigkeit von... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 19.05.2021 die Botschaft zum neuen „Bundesgesetz über die Velowege“ (Veloweggesetz) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der BR will damit bessere und... weiterlesen
SVG 90 Abs. 2 Sachverhalt Einer Autolenkerin wurde von der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vorgeworfen, sie hätte am 11.12.2018 auf der Autobahn A1, Verzweigung Bern-Wankdorf in Richtung... weiterlesen
Vernehmlassung Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.04.2021 entschieden, folgende Neuregelung in die Vernehmlassung zu geben: Beschleunigung des Verfahrens nach einer Abnahme des... weiterlesen
SVG 37 Abs. 1 + SVG 90 / VRV 12 Abs. 2 / StGB 181 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft Bischofszell warf A.________ vor, am 23.03.2016 kurz... weiterlesen
Bildquelle: Jepessen wikipedia.org CC BY-SA 3.0 SVG 98a – Geschwindigkeitskontrolle Sachverhalt Am 12.04.2016 um 16 Uhr 51 postete ein Schweizer in einer geschlossenen Facebook-Gruppe namens «lch bin... weiterlesen