Miete eines unüberbauten Grundstücks: Kein Kündigungsschutz für die dem Mieter gehörende Fahrnisbaute
Der Kanton Waadt kündigte mehrere Mietverträge für Parzellen am Neuenburgersee, auf welchen die Mieter Chalets errichtet hatten.... weiterlesen
Der Kanton Waadt kündigte mehrere Mietverträge für Parzellen am Neuenburgersee, auf welchen die Mieter Chalets errichtet hatten.... weiterlesen
Im Bundesgerichtsprozess 4A_553/2021 waren von besonderer Bedeutung: Eine unechte Teilklage; eine Mehrzahl von Forderungen, deren Tilgung und die Zuordnungskriterien.... weiterlesen
Bei einem Vertrag zugunsten Dritter lässt sich jemand, welcher auf eigenen Namen handelt, eine Leistung zugunsten eines Dritten versprechen.... weiterlesen
Gemäss ZPO 85 Abs. 2 hat der Kläger seinen Anspruch bzw. den Antrag bei erster prozessualer Gelegenheit zu beziffern, d.h. sobald er dazu in der... weiterlesen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind aus dem täglichen Privat- und Geschäftsleben kaum mehr wegzudenken.... weiterlesen
[...]weiterlesen... weiterlesen
[...]weiterlesen... weiterlesen
[...]weiterlesen... weiterlesen
[...]weiterlesen... weiterlesen
[...]weiterlesen... weiterlesen
[...]weiterlesen... weiterlesen
[...]weiterlesen... weiterlesen
[...]weiterlesen... weiterlesen
[...]weiterlesen... weiterlesen
[...]weiterlesen... weiterlesen
[...]weiterlesen... weiterlesen
[...]weiterlesen... weiterlesen
[...]weiterlesen... weiterlesen
Eine Ehevertragsklausel, wonach Ehepartner die Gütertrennung wählten, andererseits dieser Ehevertrag bei Auflösung durch Ehescheidung rückwirkend keine Gültigkeit entfalten solle, ist nichtig.... weiterlesen
Die „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (AGB) sind aus dem heutigen Geschäfts- und Rechtsverkehr kaum mehr wegzudenken.... weiterlesen