Vertragsrecht - Seite 4 von 139

Vertrag / Vertragsrecht

Gemeinschaftliche Gläubigerschaft

Gläubiger Die gesamte Forderung steht den Gläubigern ungeteilt zu Gläubiger können die Forderung nur gemeinsam geltend machen Vgl. BGer 4A_465/2013 E. 2.2.2 Schuldner Der Schuldner... weiterlesen

Vertrag / Vertragsrecht

Teilgläubigerschaft

Gläubiger Mehrere Gläubiger sind unabhängig voneinander pro rata an einer teilbaren Forderung berechtigt, wobei die Leistung in ihrer Gesamtheit nur einmal zu erbringen ist Jeder... weiterlesen

Produktehaftung / Vertragsrecht / Konsumentenschutz / Strafrecht

Absichtlich verkürzte Lebensdauer von Produkten

27.06.2024

Ein Bericht zu den rechtlichen Konsequenzen bei absichtlicher Verkürzung der Lebensdauer von Produkten (sog. «geplante Obsoleszenz») wurde am 26.06.2024 dem Bundesrat (BR) vorgelegt und von... weiterlesen

Vertragsrecht / Mietrecht / Sachenrecht / Zivilprozessrecht

Miete eines unüberbauten Grundstücks: Kein Kündigungsschutz für die dem Mieter gehörende Fahrnisbaute

18.06.2024

Der Kanton Waadt kündigte mehrere Mietverträge für Parzellen am Neuenburgersee, auf welchen die Mieter Chalets errichtet hatten.... weiterlesen

Vertragsrecht / Zivilprozessrecht

Geleistete Zahlungen: Pflicht zur Anrechnungserklärung im Prozess

17.06.2024

Im Bundesgerichtsprozess 4A_553/2021 waren von besonderer Bedeutung: Eine unechte Teilklage; eine Mehrzahl von Forderungen, deren Tilgung und die Zuordnungskriterien.... weiterlesen

Vertragsrecht / Erbrecht

Valérie Dittli: Der Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

29.05.2024

Bei einem Vertrag zugunsten Dritter lässt sich jemand, welcher auf eigenen Namen handelt, eine Leistung zugunsten eines Dritten versprechen.... weiterlesen

Immobilien / Vertragsrecht / Zivilprozessrecht

Vorkaufsrecht: Schadenersatz wegen Verletzung des vertraglichen Vorkaufsrechts – unbezifferte Forderungsklage

27.05.2024

Gemäss ZPO 85 Abs. 2 hat der Kläger seinen Anspruch bzw. den Antrag bei erster prozessualer Gelegenheit zu beziffern, d.h. sobald er dazu in der... weiterlesen