Informationen zum Thema Vertragsrecht in der Schweiz

Nach Art. 116 Abs. 1 IPRG untersteht der Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht. Voraussetzungen (Art. 116 Abs. 2 IPR) Rechtswahl  muss ausdrücklich sein... weiterlesen

Zum Schutz der schwächeren Partei (z.B. Konsument) kann die Rechtswahlfreiheit ausgeschlossen sein: Rechtswahlausschluss Beispiel: Konsumentenvertrag (Art. 120 Abs. 2 IPRG), für weitere Informationen KONSUMENTENVERTRAG (INTERNATIONAL)... weiterlesen

Falls eine Rechtswahl vorgenommen wird, stellen sich mit Bezug auf die umfangmässige Verweisung u.a. nachfolgende Fragen: Sachnormverweisung vs. Gesamtverweisung Massgeblichkeit Kollisionsrecht der lex fori Sachnormverweisung:... weiterlesen

Das Rechtswahlfreiheitsprinzip gilt weder generell noch unbeschränkt. Die Zulässigkeit beurteilt sich nach der sog. lex fori (Prozessrecht einschliesslich Kollisionsrecht am Gerichtsort). Zulässigkeit Rechtswahl zugunsten Regelwerke... weiterlesen

Einleitung Der Begriff der Entsendung steht für den vorübergehenden internationalen Einsatz von Mitarbeitern zum Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen (sog. „Entsandte“ oder Neudeutsch „Expatriates“). Eine Entsendung... weiterlesen

Bücher FURRER ANDREAS, GIRSBERGER DANIEL, BELSER EVA MARIA, BREITSCHMID PETER, GÄCHTER THOMAS, ROBERTO VITO, SCHEFER MARKUS, WALDMANN BERNHARD (Hrsg.), Internationales Privatrecht, 3. Aufl., Zürich 2011,... weiterlesen

Der Gemeinsamen Referenzrahmen (Common Frame of Reference – CFR) erfasst – im Rahmen der Bemühungen um eine europäische Privatrechtsvereinheitlichung – die tragenden Grundprinzipien der einzelnen... weiterlesen

Die UNIDROIT-Prinzipien stehen nicht in einem europäischen, sondern internationalen Kontext des Vertragsrechts. Sie wurden von UNIDROIT erstellt. Beim Internationalen Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechtsvereinheitlichung... weiterlesen

Im Zusammenhang mit den Bemühungen um ein vereinheitlichtes europäisches Vertragsrecht (für die EU-Mitgliedstaaten) kommt ihnen die Bedeutung eines Grundsatzmodells zu, wobei diese nicht rechtsverbindlich sind.... weiterlesen

Einleitung Unter dem Begriff „Europäisches Vertragsrecht“ wird kein einheitliches Regelungswerk verstanden; ein solches existiert bis heute (noch) nicht, dafür aber die „Idee“. Fernziel: Schaffung einheitlicher... weiterlesen

Immaterialgüterrechtsverträge unterstehen dem Recht des Staates, in welchem derjenige, der das Immaterialgüterrecht überträgt oder dessen Benutzung einräumt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Grundsatz 1 Abs. 1... weiterlesen

Es geht um Klagen des Schutzrechtsinhabers um sich vor Verletzungen / Gefährdungen durch Dritte zu schützen, insbesondere Klagen auf Schadenersatz; Genugtuung; Gewinnherausgabe; Unterlassung; Beseitigung; etc.... weiterlesen

Für Bestandesklagen, die schweizerische Schutzrechte (z.B. Marken, Designs) zum Gegenstand haben, besteht ein ordentlicher Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten (Art. 109 Abs. 1 IPRG). Als... weiterlesen

Einleitung Unter Immaterialgüterrechten werden beispielsweise Marken und Designs verstanden. Art. 109 IPRG 1 Für Klagen betreffend die Gültigkeit oder die Eintragung von Immaterialgüterrechten in der... weiterlesen