Ohne anderslautende Abrede kann die Klage nur am vereinbarten Gerichtsstand erhoben werden (Art. 23 Abs. 1 LugÜ). Diese Ausschliesslichkeitsvermutung kann allerdings umgestossen werden. Vorbehalten bleiben... weiterlesen

Die Frage des rechtsgültigen Zustandekommens einer Gerichtsstandsvereinbarung ist in autonomer Auslegung des Lugano-Übereinkommens, ohne Berücksichtigung des nationalen Rechts, zu ermitteln (BGE 131 III 398 E.... weiterlesen

mindestens eine Partei hat (Wohn-)Sitz in LugÜ-Vertragsstaat (vgl. aber Art. 23 Ziff. 3 LugÜ) Zuständigkeit Gericht(e) LugÜ-Vertragsstaat bestehende / künftige Rechtsstreitigkeit aus einem bestimmten Rechtsverhältnis... weiterlesen

Es ist anzuwenden in Zivil- und Handelssachen – ausgenommen sind Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten; der Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche... weiterlesen

Einleitung Lugano-Übereinkommen (LugÜ) wird das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen genannt. Anwendungsbereich Voraussetzungen Wirksames Zustandekommen Ausschliessliche... weiterlesen

Durch die vertragliche Vereinbarung eines Erfüllungsortes kann indirekt eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen werden, denn bei Fehlen eines vertraglichen Gerichtsstandes wird i.d.R. an den Erfüllungsort angeknüpft (vgl.... weiterlesen

Grundsatz: Ausschliessliche Zuständigkeit des vereinbarten Gerichts / der vereinbarten Gerichte Ohne anderslautende Abrede kann die Klage nur am vereinbarten Gerichtsstand erhoben werden; diese Ausschliesslichkeitsvermutung kann... weiterlesen

Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist unwirksam, wenn einer Partei ein Gerichtsstand des schweizerischen Rechts missbräuchlich entzogen wird (Art. 5 Abs. 2 IPRG). Einschränkungen ergeben sich auch dort,... weiterlesen

Die Vereinbarung hat schriftlich, durch Telegramm Telex Telefax oder in einer Form der Übermittlung, die den Nachweis der Vereinbarung durch Text ermöglicht, zu erfolgen. Formungültige... weiterlesen

Die Voraussetzungen der Gerichtsstandsvereinbarung ergeben sich aus Art. 5 IPRG bestehender / zukünftiger Rechtsstreit über vermögensrechtlichte Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis... weiterlesen

Der Anwendungsbereich betreffend Gerichtsstandsvereinbarungen ergibt sich aus Art. 5 IPRG sachlich: Privatrecht räumlich-persönlich: internationale Sachverhalte Achtung! Völkerrechtliche Verträge sind vorbehalten (Art. 1 Abs. 2 IPRG)... weiterlesen

Einleitung Verhinderung von forum shopping Einleitung Im internationalen Verhältnis kommt dem forum shopping, d.h. dem Versuch an einem für die Partei günstigen Orte einen Gerichtstand... weiterlesen

Die Gerichtsstandsvereinbarung ist eine vertragliche Absprache zwischen den Parteien, dass für die Streitigkeit aus einem bestimmten Verhältnis ein bestimmtes Gericht (international) örtlich zuständig sein soll... weiterlesen

Einleitung Für national und international tätige Unternehmen von besonderem Interesse ist eine vertragliche Regelung des Gerichtsstandes. Für weitere Informationen Standardklauseln Definition Forum Shopping Einleitung Verhinderung... weiterlesen

Wohnsitz-/Niederlassungsortszuständigkeit Erfüllungsortszuständigkeit Wohnsitz-/Niederlassungsortszuständigkeit Für Vertragsklagen sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort des Beklagten international zuständig (Art. 112 Abs. 1 IPRG).  Für Klagen... weiterlesen

Einleitung Begriff Teilaspekte der Privatautonomie Einleitung Die Privatautonomie des materiellen Rechts ist das Fundament des Vertragsrechts, auf dem auch das Obligationenrecht (OR) und Zivilgesetzbuch (ZGB)... weiterlesen

Einleitung Begriff Einleitung Die Parteiautonomie erlaubt es den Parteien, im Rahmen der ihnen vom IPRG eingeräumten Autonomie, das anwendbare Recht zu wählen. Begriff Die Privatautonomie... weiterlesen

In einer globalisierten Welt wächst die Bedeutung des internationalen Vertragsrechts stetig, denn immer mehr Unternehmer / Unternehmen unterhalten vertragliche Beziehungen ins Ausland. Das internationale Vertragsrecht... weiterlesen

Ziel des internationalen Vertragsrechts ist, den realen Lebenssachverhalten und Anforderungen des Wirtschafts- und Handelsverkehrs im 21. Jahrhundert gerecht zu werden. Im Zeitalter des globalen Wirtschaftsverkehrs... weiterlesen

Im Rahmen des Internationalen Privatrechts der EU – Vereinheitlichung kollisionsrechtlicher Verordnungen – gilt es nachfolgende, in Kraft getretene Verordnungen zu erwähnen: Verordnung (EG) Nr. 593/2008... weiterlesen