Aktenherausgabe
Allgemein Bei der Aktenherausgabe handelt es sich um eine vertragliche (Neben-)Pflicht des Beauftragten gemäss OR 400 Abs. 1 (vgl. BSK OR Weber, Art. 400 N.... weiterlesen
Informationen zum Thema Vertragsrecht in der Schweiz
Neubeginn des Fristenlaufs nach Verjährungsunterbrechung durch Klage
OR 138 Abs. 1 Das Bundesgericht hatte in einer von der Rechtslehre kontrovers diskutierten Frage zu entscheiden. Ein Rechtsstreit vor der befassten Gerichtsinstanz gilt erst... weiterlesen
Unternehmerklausel in Grundstückkaufvertrag
OR 377 / OR 112 Im Rechtsmittelverfahren 4A_468/2019 hatte sich das Bundesgericht mit einer „Unternehmerklausel“ zu befassen, welche als Nebenabrede in einem Grundstückkaufvertrag geschlossen worden... weiterlesen
Lieferverzögerungen beim Kaufvertrag: Was sind die Folgen?
Einleitung Die Tagespressen titeln derzeit vermehrt von globalen Fabrikations- und Lieferengpässen. Nicht nur die Automobilbranche ist stark betroffen, auch der Schweizer Schuhhersteller «ON» – wie... weiterlesen
Exkurs: Antizipierter Vertragsbruch
Der allgemeine Teil des Schweizerischen Obligationenrechts (AT) definiert weder den Tatbestand, noch die Rechtsfolgen des sog. „antizipierten Vertragsbruchs“. Der Tatbestand der „antizipierten Vertragsbruchs“ ist im... weiterlesen
Martin Beyeler / Jean-Baptiste Zufferey / Andrin Studer: Das Vergaberecht der Schweiz
Martin Beyeler / Jean-Baptiste Zufferey / Andrin Studer: Das Vergaberecht der Schweiz Überblick / Erlasse Zehnte, ergänzte und aktualisierte Auflage Zürich / Basel / Genf... weiterlesen
Porsche-Oldtimer: Aufklärungspflicht des Verkäufers bei ihm bekannten, für den Käufer nicht erkennbaren Mängeln
OR 197, OR 199 Sachverhalt B.________ (Beschwerdegegner) kaufte mit Vertrag vom 21.04.2010 von A.________ (Beschwerdeführer) einen aus Amerika importierten «Porsche 356» aus dem Jahre 1960.... weiterlesen
Stuber Jonas: Einreden und Einwendungen in der passiven Solidarität
Stuber Jonas Einreden und Einwendungen in der passiven Solidarität Bern 2021 232 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 64.00 ISBN 978-3-7272-1994-8 Buchart Dissertation Buch (kartoniert /... weiterlesen
Wyss Lukas: Die Kunst der Verhandlungsführung
Wyss Lukas Die Kunst der Verhandlungsführung Strategie Taktik Konfliktlösung Basel 2021 350 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag / C.H.BECK CHF 78.00 ISBN 978-3-7190-4371-1 Buchart Buch (Kartoniert... weiterlesen
«Höhere Gewalt»-Klausel
Einleitung Bei Force Majeure liegen Umstände vor, welche entweder dem Schicksal oder dem Willen Gottes zugeschrieben werden. Deshalb wird in deutscher Sprache auch von höherer... weiterlesen
Härtefall-Klausel / Hardship Clause
Einleitung Im Gegensatz zu Force Majeure sind die Umstände, welche zur Anwendung der Härtefall-Klausel führen, nicht leistungsverhindernd, sondern nur leistungsbehindernd. Es geht demzufolge darum, dass der Eintritt des Härtefalls... weiterlesen
Vogel-Etienne Ueli / Lautenbach-Koch Annegret: Von der Mediation zum Kooperativen Verhandeln
Vogel-Etienne Ueli / Lautenbach-Koch Annegret: Von der Mediation zum Kooperativen Verhandeln Collaborative Law & Practice als alternatives Verfahren zur Konfliktlösung Zürich 2020 160 Seiten Schulthess... weiterlesen
Folgen einer einseitigen Preiserhöhung
Die Parteien eines Dauerschuldverhältnisses (Jahresabonnement bei Fitnessstudio) haben aus wichtigen Gründen ein ausserordentliches Kündigungsrecht. Eine einseitige Preiserhöhung, zum Beispiel unmittelbar nach der automatischen Verlängerung der... weiterlesen
COVID-19-Kredite: Verwendungsverbote
Nicht nur Organe, sondern auch Wirtschaftsprüfer sind gefordert Einleitung Kraft Notverordnung hat der Bund im Frühjahr 2020 die sog. COVID-19-Kredite aufgelegt und damit vielen Unternehmen... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Übernimmt Zürich das Basler Geschäftsmieten-Modell?
Postulat im Gemeinderat Zürich eingereicht Im Kanton Basel-Stadt hatten die Vermieter- und Mieter-Verbände sowie der Wirteverband bereits im Frühjahr 2020, kurz nach dem ersten Lockdown,... weiterlesen
Blockchain / DLT: BR mit Teilinkraftsetzung der DLT-Vorlage per 01.02.2021
Der Bundesrat (BR) hat am 11.12.2020 diejenigen Elemente der DLT-Vorlage per 01.02.2021 in Kraft gesetzt, welche die Einführung von Registerwertrechten ermöglichen. Zudem müssen sich ab... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Auch SR tritt nicht Covid-19-Geschäftsmietegesetz-Vorlage ein
Die Motionen 20.076 sind damit erledigt! Auch der Ständerat (SR) sprach sich am MI 02.12.2020 mit 30 gegen 14 Stimmen (0 Enthaltungen) für ein Nichteintreten... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): RK-SR gegen Covid-19-Geschäftsmietegesetz
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) sprach sich am FR13.11.2020 mit 8 zu 5 Stimmen gegen das Covid-19-Geschäftsmietegesetz aus, welches der Bundesrat der Bundesversammlung... weiterlesen
Coronavirus: NR will, dass Notkredite bis 2028 zinslos bleiben
Veränderte Regeln für die Covid-19-Kredite Der Nationalrat (NR) hat am 29.10.2020 dem Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus zugestimmt. Es bestand folgende Ausgangslage:... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Nationalrat will Geschäftsmietern mit einer Mietzinssenkung helfen
Der Nationalrat hat am 29.10.2020 im Zusammenhang mit der beim Lockdown verordneten Betriebsschliessungen zur Frage einer Mietzinsreduktion entscheiden müssen. Mit 91 zu 89 Stimmen bei... weiterlesen
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