Öffentliches Personalrecht

Lukas Marxer: Die Kündigung von Staatsangestellten durch den Arbeitgeber gemäss Bundespersonalgesetz

Bei einer Anstellung auf Basis des BPG ist eine Kündigung nicht ohne weiteres möglich. Für eine ordentliche Kündigung muss ein sachlicher Grund vorliegen.... weiterlesen

Öffentliches Recht / Wasserrechte

Bundesrat legt die Basis zur Klärung «alter Wasserrechte»

Der Bundesrat (BR) hat am 25.06.2025 die Vernehmlassung zu einer Revision des Wasserrechtsgesetzes eröffnet... weiterlesen

Verwaltungsrecht / öffentliches Baurecht

Stefan Grossrieder: Vorsorglicher Rechtsschutz im öffentlichen Baurecht

Der Autor Stefan Grossrieder verfasste einen Grossteil des Dissertationswerkes während seiner Tätigkeit als Gerichtsschreiber am Berner Verwaltungsgericht.... weiterlesen

Asylrecht/Migrationsrecht / Gerichte / Verwaltungsrecht

SEM-Zustimmungskompetenz: Teilweise verfassungswidrig

Die dem Staatssekretariat für Migration (SEM) gesetzlich eingeräumte Kompetenz, kantonalen Entscheiden über die Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen die Zustimmung zu verweigern, ist teilweise verfassungswidrig.... weiterlesen

Verwaltungsrecht / Wirtschaft

Teilrevision der Postverordnung: Vernehmlassungsfrist bis 06.08.2025

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 16.04.2025 die Vernehmlassung für die Teilrevision der Postverordnung eröffnet.... weiterlesen

Öffentliches Personalrecht

Lohnsystem der Bundesverwaltung: Bundesrat beschliesst Eckwerte für die Optimierung

Die Bundesverwaltung soll künftig ein stärker marktorientiertes Lohnsystem haben... weiterlesen

Immobiliarsachenrecht / Verwaltungsrecht

Bundesrat will Zugang zu Grundstücksinformationen verbessern

Der Bundesrat (BR) plant, den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) zu optimieren und den Zugang zu Grundstücksinformationen zu erleichtern.... weiterlesen

Verwaltungsrecht / Sozialversicherungsrecht / Gerichte

A-Post Plus: Samstagzustellungen führen zum Beginn des Fristenlaufs am Sonntag

Die Behörden gehen immer mehr dazu über, dass sie nicht mehr eingeschriebene Sendungen versenden, sondern sog. A-Post Plus-Zustellungen vornehmen.... weiterlesen

Schulrecht

Steuerpflicht der Privatschule?

Bei Privatschulen (in Vereinsform) stellt sich oft die Frage, ob eine Gemeinnützigkeit vorliegt und, ob vom Fiskus die Steuerbefreiung gewährt wird: Steuerbefreiung wegen öffentlicher oder... weiterlesen

Strafrecht / Strafprozessrecht / Verwaltungsrecht / Steuerrecht / Sozialversicherungsrecht

Postzustellung am Wochenende (sog. «Samstagzustellung»): Fristenlauf soll im Bundesrecht erst am Montag beginnen

Bei Postsendungen, welche eine Frist auslösen und am Wochenende zugestellt werden (sog. «Samstagzustellungen»), soll die Frist erst am folgenden Werktag zu laufen beginnen... weiterlesen

Öffentliches Personalrecht

Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit: Kündigung eines krankgeschriebenen Bundesangestellten zulässig

Der 58-jährige Berufsoffizier (Ausbilder bei der Schweizer Armee) hatte angegeben, er hätte anders als seine Kollegen kein Weihnachtsgeschenk erhalten, und sein Chef habe ihn nicht... weiterlesen

Submissionsrecht

FORUM UZH + Submission von Baugrubenarbeiten: Nach Neubewertung der Zuschlagskriterien verlangt Verwaltungsgericht ZH Auftragserteilung an Beschwerdeführer

Das Hochbauamt des Kantons Zürich eröffnete mit Ausschreibung vom 04.03.2024 auf SIMAP ein offenes Submissionsverfahren im Staatsvertragsbereich betreffend Arbeiten für die Baugrube im Projekt Neubau... weiterlesen

Schulrecht

Mehrwertsteuer (MWST)

Das Mehrwertsteuerrecht setzt voraus: ein «inkrementelles» Lernen; eine Verbesserung bzw. Vertiefung bestehender Kenntnisse und Fähigkeiten. Entsprechend gelangt nicht jede «Bildung» in den Genuss einer steuerlichen... weiterlesen

Schulrecht

Einkommenssteuer

Im Einkommenssteuerrecht wird als «Bildung» akzeptiert, was über die Erstausbildung hinausgeht und was mutmasslich zu einer beruflich besseren Qualifikation führt bzw. zu einem steuerbarem Einkommen... weiterlesen

Schulrecht

Steuern

Einleitung Die steuerliche Behandlung von «Bildung» interessiert aus zwei Sichtwinkeln Einkommenssteuer Bei der Einkommenssteuer erfolgt die Optik in erster Linie aus der Perspektive der «bildungsempfangenden»... weiterlesen

Schulrecht

Literatur

Bücher BERNET STEPHANIE ANDREA, Der Lehrplan, Rechtsnatur und Bedeutung, Diss., St. Gallen 2021 (zit. Lehrplan); BICKEL JÜRG / OESCHGER MAGNUS / STÖCKLI ANDREAS, Die verfahrensfreie... weiterlesen