Fazit
Das Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG) ist ein verwaltungsrechtlich motiviertes Spezialgesetz, welches klärt, was unter einer Subvention zu verstehen ist und unter welchen... weiterlesen
Informationen zum Thema Verwaltungsrecht in der Schweiz
Steuern
Hinsichtlich der Steuern ist folgendes festzuhalten: Kapital- und Ertragssteuern Einordnung in die Förderungssysteme Staatliche Förderung von F&E kann insbesondere erfolgen durch direkte Subventionen indirekt durch... weiterlesen
Internationales Subventionsrecht
Der Bund leistet auch Abgeltungen und Finanzhilfen an ausländische Staaten internationale Organisationen Institutionen mit Sitz im Ausland. Solche Abgeltungen und Finanzhilfen werden meistens gesondert als... weiterlesen
Verwaltungsrechtliche Sanktionen
Die verwaltungsrechtlichen Sanktionen sind in Art. 40 SuG geregelt: Verletzung Auskunftspflicht (Art. 40 Abs. 1 SuG) Subventionsausschluss für eine bestimmte Dauer (Art. 40 Abs. 1... weiterlesen
Strafrechtliche Sanktionen
Die Art. 37 SuG – Art. 39 SuG enthalten die einschlägigen Strafbestimmungen. Anstelle einer Wiederholung sei auf die Gesetzeswortlaute von Art. 37 ff. SuG in... weiterlesen
Konkurs
Im Falle eines Konkurses des Subventionsbezügers gelten die allgemeinen Regeln des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1). Literatur AMON KURT / WALTHER FRIDOLIN, Grundriss des... weiterlesen
Prozess
Rechtsweg(e) In der Regel ist der Verwaltungsrechtsweg einzuschlagen. Aber: Keine Regel ohne Ausnahme, können doch die Parteien bei der Zusprechung von Subventionen entscheiden, ob der... weiterlesen
Rechnungslegung
Klassische übliche Rechnungslegung mit doppelter Buchführung. Weiterführende Informationen Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen Leitfaden für ein Prüfkonzept Subventionen (PDF, 148 kB, 09.08.2023) Muster- Programmvereinbarung (DOCX,... weiterlesen
Staatshaftung
Die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit des Staates und seiner Personals ist öffentlich-rechtlicher Natur; als ausschliessliche Staatshaftung ausgestaltet. Die Grundlage für die Staatshaftung bildet: Verantwortlichkeitsgesetz vom 14.03.1958 (VG;... weiterlesen
Ende
Das Subventionsverhältnis bzw. der Subventionsvertrag enden: Erfüllung Fristablauf Kündigung Verzicht uam. Literatur Beendigung des verwaltungsrechtlichen Vertrags MÄCHLER AUGUST, Die Auflösung des verwaltungsrechtlichen Vertrages, in: Isabelle... weiterlesen
Erschleichung einer Subvention / Rückerstattung
Bei der Erschleichung einer unrechtmässig in Anspruch genommenen Subvention liegt eine Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes vor(vgl. VStrR 12 Abs. 1 lit. b). Unter... weiterlesen
Rechtsschutz vs. nachträgliche staatliche Einwirkung
Grundlage und Einflussfaktoren für den Privaten gegen die nachträgliche staatliche Einwirkung sind: Das Prinzip, dass Verträge einzuhalten sind (lat. Pacta sunt servanda) Verwaltungsrechtlicher Vertrag Wortlaut... weiterlesen
Nachträgliche staatliche Einwirkung
Grundlage und Einflussfaktoren für eine Beurteilung der nachträglichen staatlichen Einwirkung bilden: Mögliche staatliche Einwirkungsprivilegien Legalitätsprinzip Veränderlichkeit der Rechtsordnung Öffentliches Interesse an einer Änderung bzw. Aufhebung... weiterlesen
Übergangsrecht
Für die nachträgliche Änderung der gesetzlichen Subventionsgrundlagen i.w.S. ist massgebend das anwendbare Recht im Zeitpunkt der Gesuchs-Einreichung. Literatur BEZZOLA-BÜCHLER DUMENT N., Staatliche Drittsicherheiten für Private... weiterlesen
Vertragserfüllung / Nichterfüllung
Einleitung Auch im Subventionsrecht ist nichts so beständig wie der Wandel (Heraklit von Ephesus, 535-475 v. Chr.). Dies führt dazu, dass der Geber (Staat) und... weiterlesen
Periodische Überprüfung und Steuerung
Nach Gewährung von Subventionen finden statt: eine periodische Überprüfung der Bundessubventionen eine Steuerung der Bundessubventionen, Art. 5 SuG verpflichtet den Bundesrat (BR), jede Subventionen mindestens... weiterlesen
Beginn
In aller Regel wird im verwaltungsrechtlichen Vertrag der Beginn der Subventionspflicht mit Datum oder dem Beginn einer Leistungs-Phase genau umschrieben. Art. 23 SuG Zahlungen 1 Finanzhilfen... weiterlesen
Sicherheiten
Staatliche (Dritt-)Sicherheiten für Private sind auf Bundesebene entweder im Subventionsgesetz (SuG, Art. 12 – 40) oder in sektoralen Spezialerlassen festgehalten. Folgende Sicherheiten sind denkbar: (öffentlich-rechtliche)... weiterlesen
Form
Subventionen bedürfen zu ihrer Gültigkeit eines Gesuches und der Schriftform (vgl. Art. 16 SuG). Für die schriftliche Niederlegung der vertraglichen Subventionsgewährung werden in der Praxis... weiterlesen
Inhalt
Ein Subventionsvertrag enthält – am Beispiel einer Finanzhilfe – folgende Elemente: Geldwerte Vorteile Erfüllung der vom Empfänger selbst gewählten Aufgabe Förderung oder Erhalt (Verhaltensbindung) Subventionsähnliche... weiterlesen